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Frage von Jens Teutrine (FDP) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch jeweils in den Jahren 2014 bis 2024 unwiederbringlich verjährt (bitte in Jahreszahlen aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin G…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Rede von Andreas Jung (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die…
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Rede von Nicole Westig (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräfteman…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus d…
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Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Rede von Gyde Jensen (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden. Der seit Jahren anhaltende politische Diskurs über die notwendigen Schritte hat sich insbesondere durch die schrecklic…
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Rede von Philipp Hartewig (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Magdeburg –, welche das Sicherheitsempfind…
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Rede von Anikó Glogowski-Merten (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht in der Tat eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Lange hat die Ampel die immer größer werdenden wirtschaftlichen Probleme schlicht geleugnet. Aber die Daten sprechen inzwischen eine sehr deutli…
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Rede von Alexander Bartz (SPD) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann kei…
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Rede von Reinhard Houben (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Beitrag des Vertreters der AfD zeigt: Mit der AfD kann man nun wirklich keine Wirtschaftspolitik für dieses Land machen. Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags haben zahlreiche Verbände und Unternehmen klare Forderungen an die Po…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die wirtschaftliche Lage im Land ist dramatisch; Frau Klöckner hat eben auch darauf hingewiesen. Für dieses Jahr droht ein weiteres Jahr der Rezession. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge. Und so was hat es…
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Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen da draußen! Liebe Zuschauerinnen auf den Tribünen! Frau Klöckner, Sie können ja auch einfach zuhören. Vielleicht erzähle ich ja von etwas anderem als vom russischen Angriffskrieg oder den 16 Jahren CDU/CSU, worauf S…
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Rede von Julia Klöckner (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich jetzt einmal sagen: Es ist schon beachtlich, wie flexibel ihr seid! Kein Jahr zurück habt ihr uns für die Worte, die wir jetzt gehört haben, in Grund und Boden geschimpft. Aber es ist ja ganz gut, d…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köhler, ich bin ja schon froh, dass Sie nicht wieder mit Milei oder mit Musk um die Ecke gekommen sind, gerade am heutigen Tag. Da bin ich ja schon mal begeistert. Das macht mich ein bisschen nervö…
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Rede von Dr. Lukas Köhler (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Wirtschaftswarntag: Heute haben uns 50 Unternehmensverbände davor gewarnt, dass der wirtschaftliche Zustand dieses Landes im Moment katastrophal ist. Das ist ein riesiges Problem, und das ist etwas, das …
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das ist es, was Sie tun! Und ich sage Ihnen:…
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Rede von Judith Skudelny (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Haßelmann, ich hoffe, Sie haben für eine Sache Verständnis: Meine Fraktion wird ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen. Demokratie heißt, eine freie, eig…
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Rede von Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag, und zwar im negativen Sinne. Denn in diesem Parlament sind heute – vor dem Hintergrund unserer Geschichte – zum ersten Mal wissentlich und sehenden Auges – Herr Merz, Sie haben das zu verantwor…