Rede von Philipp Hartewig (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende

Rede von Philipp Hartewig (FDP) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Magdeburg –, welche das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land, aber auch das Vertrauen in ein Regierungshandeln, welches seinem Auftrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, zum Schutz jedes Einzelnen nachkommen soll, entscheidend geschwächt hat. Der sich nach jeder dieser Taten wiederholende Reigen von Mitleidsbekundungen mag angebracht sein, erscheint jedoch zunehmend zynisch, wenn die im gleichen Atemzug angekündigten Konsequenzen ausbleiben oder keine Wirkung entfalten. Zu einem ehrenden Gedenken an die Opfer dieser Vorfälle gehört auch die Einsicht, dass ein bloßes „Weiter so“ dem Ausmaß des Migrationsproblems in unserem Land und der fundamentalen Sorgen und Sicherheitsbedenken unserer Gesellschaft keinesfalls gerecht werden kann. Aus Worten müssen in diesem Fall Handlungen folgen. Meine Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion folgt aus der Überzeugung, dass wir die erodierende Akzeptanz für unser auf Solidarität und Verständnis fußendes Asylsystem nicht mehr mit kosmetischen Maßnahmen und guten Worten stützen können, sondern einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik brauchen. Als Mitglieder des Bundestags tragen wir in diesen Tagen die Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land. Die Flucht der politischen Linken in die sogenannte „Brandmauer-Debatte“ ohne jegliche eigene Problemlösungsvorschläge ist jedoch eine Flucht vor der eigenen Verantwortungslosigkeit – indem wir passgenaue, lösungsorientierte und insbesondere funktionierende und effiziente Lösungen in der Migrationspolitik mittragen, schaden wir nicht, sondern stärken wir gerade die demokratische Mitte in unserem Land. Daran ändert auch das Abstimmungsverhalten anderer destruktiver Parteien wie der AfD oder dem BSW nichts. Eines ist aus meiner Sicht klar: Ein Tabubruch oder eine Gefahr für die Demokratie ist sicher nicht das Verabschieden eines sinnvollen Antrags zur Lösung eines der gravierendsten Probleme unseres Landes im 21. Jahrhundert. Ich werde mein Abstimmungsverhalten zu einem Antrag einer Partei der demokratischen Mitte, namentlich der CDU, nicht abhängig machen von taktierenden politischen Rändern. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert bereits seit 2017 ein diametrales Umdenken im Umgang mit der Massenzuwanderung, mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, mit der Umsetzung geltenden EU-Rechts wie dem Dublin-Abkommen und mit der Wiederherstellung eines umfassenden Sicherheitsempfindens in unserer Bevölkerung. Mit dem Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion, welcher auch zentrale Forderungen der FDP-Fraktion aus der Vergangenheit aufgreift, besteht nun die Möglichkeit, die dringend erforderliche Neugestaltung und Neuordnung in der Migrationspolitik zu vollziehen. In diesem Moment gilt es, ein klares Zeichen an unser Land, an unsere Gesellschaft, an jeden Einzelnen zu senden: Unser Staat übernimmt Verantwortung. Unser Staat erkennt die Probleme in unserem Land. Unser Staat löst die Probleme in unserem Land. Mit der Abstimmung ändert sich nicht die Migrationspolitik im Land. Der Antrag weist an einigen Stellen Verbesserungspotenzial auf. Er ist aber der erste, wichtige und erforderliche Schritt zu einem grundlegenden Wechsel, dem viele konkrete Handlungen folgen müssen. Dieser Verantwortung wird unsere Fraktion auch mit einem eigenen Antrag (Drucksachsennummer 20/14713) zur Migrationsfrage mit verschiedenen Lösungsansätzen gerecht. Mit diesem Antrag machen wir als Fraktion klar, dass wir nicht nur wohlklingende Forderungen im Bereich der Migrationspolitik in die Öffentlichkeit tragen, sondern bereits handfeste und tragfähige Lösungen erarbeitet haben, welche einen klaren Weg in die Zukunft hin zu einer geordneten Einwanderung und einem sicheren Rechtsstaat aufzeigen. Uns geht es nicht nur um das „Ob“ einer politischen Wende, sondern auch um das „Wie“. Diese Frage beantworten wir mit unseren im Antrag formulierten Forderungen. Insbesondere die Einstellung der Gewährung von Entwicklungshilfe für Länder, welche im Bereich der Migration eine Kooperation mit unserem Land ablehnen und beispielsweise ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wenn diese kein Recht mehr haben, in unserem Land zu sein, macht deutlich: Solidarität und Hilfe dürfen auch an dieser Stelle keine Einbahnstraße nach Deutschland sein. Auch weiterhin stehe ich als Abgeordneter und stehen wir als FDP für Weltoffenheit, eine geordnete Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt und eine humanitäre Ausgestaltung unseres Asylsystems. Dies macht auch unser Antrag deutlich, welcher meine vollständige und überzeugende Unterstützung erhält. All dies wird jedoch nur funktionieren, wenn unser Staat gleichzeitig Stärke, Handlungsfähigkeit und Problembewusstsein demonstriert – gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, welche sich zu Recht fragen, warum Stadtparks gefährliche Orte sind und der nächtliche Gang zum Bahnhof ein Risiko wird, aber auch gegenüber allen Menschen, welche unserem Land, unserer Gesellschaft und den Menschen hier vor Ort Schaden zufügen wollen. Als Volksvertreter bin ich mir der Verantwortung, welche in meine Hände gelegt wurde, bewusst. Dieser Verantwortung werde ich mit meiner Zustimmung zum Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion gerecht.