15.608 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 108
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, der…
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Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Bundesrat Drucksache 381/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Ministerin Nicole Raza…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 409/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sit…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat zu Drucksache 409/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat zu (2) Drucksache 411/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem von…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben insbes. in den Bereichen Verkehr und Energie: Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit für den Neu-, Aus- und Ersatzbau von Schienenwegen, Bun…
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Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Vereinfachung und Beschleunigung der Abfertigungsprozesse an Flughäfen für Passagiere der EWR-Staaten sowie der Schweiz auf freiwilliger Basis und Erschwerung der Nutzung gefälschter Pass- und Ausweisdokumente: Ermöglichung des Auslesens und Verarbeitens personenbezogener Daten a…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…
- Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Baulicher Zustand der Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Castor-Transporten zwischen Jülich und Ahaus
(insgesamt 19 Einzelfragen)
- Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden"
- Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
- Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"
- Straftaten gegen Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter im ersten Halbjahr 2026
- Wegfall der Berichtspflicht für die Schienenverkehrsunfallstatistik an das Statistische Bundesamt
- Ausbau der digitalen Leit- und Sicherungstechnik im Schienennetz
- Wegfall von Fernverkehrshalten in Essen, Duisburg, Hamm, Düsseldorf und Bochum
- Fördermittelvergabe für den radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege an Bundeswasserstraßen
- Mittelabflüsse aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Schieneninfrastruktur
- Absehbare Verzögerungen bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg