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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrte Abgeordnete, die Frage ist leicht zu beantworten. Der Kabinettsbeschluss ist getroffen, und ich habe dem Kabinettsbeschluss guten Gewissens zugestimmt, weil die Mittel des Klimaschutzprogramms, die zusätzlich mit der Entscheidung vom März allokiert wurden, nämlich in…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrter Abgeordneter, das Thema Windkraftanlagen scheint mir eine Obsession der AfD zu sein. – Nee, nee. – Ich stelle das nur mal fest. Die Energieversorgung in Deutschland ist daran ausgerichtet, dass wir unseren Energiebedarf insbesondere durch die Windkrafterzeugung deck…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter Moser, wir kommen etwa auf die gleiche Summe. Das betrifft ja vor allem kommunale Einrichtungen oder Betreiber. Sie haben aber berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es um den Zeitraum bis 2045 geht. Das sind 20 Jahre. Es gibt also verschiedene Zeitpunkte, z…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es besteht in vielfacher Hinsicht das Ziel, die Grüngasquote zu erreichen. Im Übrigen sind die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren übereingekommen, den Maisdeckel anzuheben. Ich halte es für richtig, dass wir fossile Brennstoffe er…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz. Ab…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert. Ich habe dem Kabinett auch in der Ressortabstimmung vorgeschlagen – es gab schon Länder- und Verbändeanhörungen zum Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur –, insbesondere für die Kernsäulen, unsere …
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Kollege, gerade das Beispiel der Klimaanlagen zeigt, dass Sie aus meiner Sicht falschliegen; denn insbesondere in der Zeit, wenn die Klimaanlagen vor allen Dingen benutzt werden – nämlich tagsüber, wenn es heiß ist –, scheint auch die Sonne. Dementsprechend hilft es sogar, w…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren u…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter, Sie sind ja auch Ausschussvorsitzender. Doch bei allem Respekt: Die Aussagen sind falsch. Wir bauen mehr erneuerbare Energien zu. 80 Prozent unserer Energieversorgung in drei Jahren werden erneuerbar sein. Wir liegen jetzt deutlich darunter. Der Koalitionsaussc…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Herr Schneider, ich schätze ja durchaus Ihr Engagement, auch wenn Sie damit nicht immer durchdringen. Jedoch sagten Sie eben, es gebe kein Rollback im Bereich der Fossilen. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass de facto beim Windkraftausbau ausgebremst wird. Zud…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter, ich bin auch zuständig für nukleare Sicherheit und insbesondere für die Suche nach einem Endlager. Es ist falsch, zu behaupten, die Nutzung der Kernkraft sei ohne Risiken. Und es ist falsch, zu behaupten, sie sei günstiger. Sie ist viel teurer als erneuerbare E…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen. D…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt dur…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, ich möchte Ihnen als Erstes einmal danken, dass Sie diese zynischen Äußerungen der AfD-Fraktion in aller Schärfe zurückgewiesen haben. Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die A…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter, in der Tat wird die Kommission wahrscheinlich am Freitag nächster Woche den Review für den ETS-1-Zertifikatehandel bekannt geben. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf verständigt, dass wir die Wettbewerbssituation der Industrie nicht nur im Blick beh…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefr…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist da…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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- Sammelübersicht 293 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 293 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…