12.751 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 124
- Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
- Entschließung des Bundesrates "Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Auslaufen des ÖGD-Paktes weiter unterstützen"
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Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden - Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen
Aussprache auf Verlangen der Fraktion B90/GR, unabhängig von einer Fragestunde
- Personen ohne Berufsausbildung in der Altersgruppe 25 bis 40 Jahre
- Unterstützungsleistungen für Erwerbstätige im Hartz-IV/Bürgergeldbezug
- Zahl der Erwerbstätigen und Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung
- Lösungsmöglichkeit für das Problem hoher Beitragsschulden infolge der obligatorischen Anschlussversicherung bei einem Rückfall in das Asylbewerberleistungsgesetz nach der Beendigung einer Beschäftigung
- Gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs des Gesamtsozialversicherungsbeitrags
- Stand des Beratungsprozesses zur Neuregelung der medizinischen Versorgung in Triage-Situationen
- Ausgaben der GKV für Maßnahmen im Zusammenhang mit Geschlechtsdysphorie bzw. geschlechtsangleichenden Behandlungen
- Bewertung der gesetzlichen Rente und geplanter Änderungen der Bitcoin-Besteuerung
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6471 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, Dr. Espendiller, Marcus Bühl, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Fertigstellung des Digitalen Sportstätt…
- Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Bundesverband Contergangeschädigter e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Bundesverband Contergangeschädigter führt zum Zwecke der Interessenvertretung Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie Ansprechpartner:innen im Bundesfamilienmini…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Vereinbarte Debatte
Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubilde…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatte ich die Gelegenheit, mit meinem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und meinen Kollegen Jürgen Hardt und Paul Ziemiak in den Libanon zu reisen. Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil wir dort zwei …
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Rede von Dr. Lars Castellucci (Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe) – Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unter…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem – ich habe mir vorgenommen, heute mal zu versuchen, das auszusprechen – Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, kurz: StromVKG, legen wir einen wichtigen Gesetzentwur…