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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Mit Verlaub, das klingt für mich leider schon wieder danach, die Verantwortung von sich zu weisen und auf die Kommunen zu zeigen. Sie wissen auch, wie der Schuldenstand der Kommunen aussieht. Sie wissen auch, wie viele weitere Aufgaben die Kommunen auf ihrem Zettel…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Frau Abgeordnete Schneider, wir haben ein Klimaanpassungsgesetz auf Bundesebene. Es gibt einige entsprechende Regelungen auch auf kommunaler und auf Landesebene. Ich habe einige Sonderprogramme für die klimatische Anpassung sozialer Einrichtungen aufgelegt – darunter auch eines f…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, …
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es mit zwei Emissionshandelssystemen zu tun. Das eine ist der EU-ETS 1, der insbesondere für die Industrieemissionen, aber auch für den Energiesektor gilt. Das zweite System betrifft den privaten Bereich und ist national geregelt. Intern…
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Rede von Jakob Blankenburg (SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezügl…
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Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Hilse gesagt, wir müssten alles tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Vor Kurzem haben sich die ehemaligen Kernkraftwerksleiter zu Wort gemeldet und gesagt: Wir können wieder in die Kernkraft einsteigen. D…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt dur…
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Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, ich möchte Ihnen als Erstes einmal danken, dass Sie diese zynischen Äußerungen der AfD-Fraktion in aller Schärfe zurückgewiesen haben. Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600. Es ist wirklich zynisch, was die A…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Noch mal, Herr Abgeordneter, auch im Nachgang zu Ihrem Kollegen: Wir sind mitten im Klimawandel. Dieser Klimawandel ist menschengemacht. Er wird vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht. Wir haben die technischen Möglichkeiten, dies zu ä…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Frau Präsidentin! Herr Umweltminister Schneider, viele Menschen glauben nicht mehr an diese Klimahysterie, sondern sie glauben eher, dass sie durch zahlreiche Steuern abkassiert werden sollen. Es gibt ja auch bei der Spritabgabe x Steuern, zum Beispiel die CO2-Abgabe usw. Das ist…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Zu den Klimaauswirkungen habe ich jetzt leider nichts gehört. – Dann möchte ich meine Nachfrage an Frau Hubig richten. Welche konkreten Aspekte adressierte denn die Rechtsprüfung des Gesetzentwurfes? Und hat diese Prüfung auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Verfahren liegt in den Händen des Parlaments. Wir haben den Regierungsbeschluss gefasst. Ansonsten beraten wir das Parlament in aller Ausführlichkeit bei Fragen, die gestellt werden. Dem bin ich auch nachgekommen. Was den Expertenrat betrifft: E…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Lieber Herr Kollege, ich habe bereits in meiner ersten Regierungsbefragung deutlich gemacht, dass das der Fall sein wird. Wir sind für ein klares Preissignal im ETS 1, auch für klare wettbewerbliche Bedingungen, im Übrigen auch für den Schutz unserer Industrie durch einen CBAM, e…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Abgeordneter, in der Tat wird die Kommission wahrscheinlich am Freitag nächster Woche den Review für den ETS-1-Zertifikatehandel bekannt geben. Wir haben uns gemeinsam in der Koalition darauf verständigt, dass wir die Wettbewerbssituation der Industrie nicht nur im Blick beh…
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Rede von Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen. Teilen Sie meine Einschätzung, dass unsere heimischen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, besser geschützt werden müss…
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Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz. Wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und …
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefr…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/88
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen …
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6497)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6960 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6497 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwisc…