13.069 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 152
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Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben"
Bundesrat zu Drucksache 99/25 (Beschluss) 05.05.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben" Bundesministerium Berlin, 5. Mai 2026 für Digitales und St…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696
Bundesrat Drucksache 309/26 22.05.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Bundesrat Drucksache 310/26 22.05.26 EU - AIS - FSFJ - R - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der St…
- Treibhausgaswirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes
- Entwicklung digitaler Datenbanken in Bundesministerien zum Monitoring des Gebäudesektors
- Geplante und in Ausführung befindliche Erweiterungsbauten für Büroflächen des Bundes
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ECO STOR
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen ECO STOR ist ein Unternehmen im Bereich der Entwicklung, Realisierung und des Betriebs von Energiespeicherlösungen mit einem Schwerpunkt auf Batteriegroßspeicher. Das Unternehmen ist in der Planung, Umsetzung und Integration von Speicherprojekten …
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Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschla…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer au…
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Rede von Vanessa Zobel (CDU/CSU) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Connemann, eigentlich ist alles gesagt: Vielen Dank dafür. Hand aufs Herz: Wann haben Sie zuletzt gemerkt, wie wichtig das Handwerk für uns alle ist? Wahrscheinlich weniger hier im Bundestag, sondern viellei…
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Rede von Adam Balten (AfD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schlicht paradox. Dieser beschreibt die Probleme Deutschlands, malt aber gleichzeitig ein grünes Goldlöckchenszenario und will anschließend die strukturellen Probleme mit abwegigen 36 Forderungen vertiefe…
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Rede von Daniel Bettermann (SPD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich bei einer ganz spannenden Veranstaltung: „Erlebnis deutsche Brotkultur“ vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit einem abwechslungsreichen Programm wurde die Vielfalt unse…
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Rede von Manfred Schiller (AfD) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unsere…
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Rede von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für ein Handwerk mit Zukunft
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land der Tüftlerinnen und Tüftler, der Macherinnen und Macher, ein Land, das in Werkstätten, auf Baustellen und in Backstuben geprägt wird. Das Handwerk hat dieses Land aufgebaut, und es hält unser …
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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bestätigen und legitimieren drei Bahnprojekte auf demokratische Weise. Das ist so gesehen also ein guter Tag. Es geht um die Neubaustrecke zwischen Augsburg und Ulm. Hiermit wird eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlo…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftl…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Beides halten wir für fals…
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Rede von David Schliesing (DIE LINKE) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Ar…
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Rede von Parsa Marvi (SPD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft auch eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unsere De…
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Rede von Christian Douglas (AfD) – Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat dar…