12.842 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 157
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Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6047 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat zu Drucksache 293/26 20.05.26 Wi - AV - Fz - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA Das Bundeskanzleramt hat mit Schreibe…
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Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
Bundesrat zu Drucksache 680/22 (Beschluss) 20.05.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung Bundesmini…
- Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher
- Anteil der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und SGB-2-Empfängern an der Deckungslücke in der GKV
- Änderungen durch das geplante Gesundheitssparpaket
- Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen in Krankenhäusern
- Thematisierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern im Rahmen der Debatte über die Finanzierung der GKV
- Maßnahmen gegen gesundheitliche Belastungen durch Schadstoffen wie PFAS und PCB
- Auswirkungen der Sparpläne im Gesundheistwesen auf die Qualität der medizinischen Versorgung
- Sicherstellung des psychotherapeutischen Versorgungsangebots für gesetzlich Versicherte angesichts geplanter Streichungen in den Vergütungsstrukturen
- Umfang der Umsetzung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zu Einsparungen im Gesundheitswesen
- Größte Herausforderungen in der Gesundheitspolitik
- Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen
- Verlämgerung der Verweildauer in Zuschlagsstufen für Pflegeheimbewohner im Rahmen der geplanten Reform der sozialen Pflegeversicherung
- Abstimmung mit den Ländern bzgl. der Reform der sozialen Pflegeversicherung
- Mögliche Streichung von Kurzzeittherapie-Zuschlägen
- Regelung der kieferorthopädischen Behandlungen im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetzes
- Verbesserung der Gesundheit bisexueller Menschen