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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Anträge auf Zulassung zur freiwilligen Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. § 44 Absatz 4 AufenthG in Verbindung mit § 5 Absatz 4 Satz 2 der Integrationskursverordnung (IntV) sind beim Bundesamt für Migra…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Setzt sich der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, dafür ein, dass die abnehmende Zahl an Kontrollen bezüglich Mindestlohnverstößen in der Landwirtschaft wieder ansteigt (www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/zu-wenig-lohn-zu-lan…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent m…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse dar…
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Rede von Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates …
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression
Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun mu…
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Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun. Mit …
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Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum i…
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Samstagabend, 23 Uhr: Eine Frau geht ausgelassen feiern. Sie geht mit einem Freund nach draußen rauchen. Er bietet ihr seine Vape an. Nichtsahnend nimmt sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht sie nackt neben ihm a…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Herr Minister, wir haben ein Koordinierungsdefizit im deutschen Gesundheitswesen: in der Notfall-, aber auch in der Regelversorgung. Deswegen ist es wichtig – das haben Sie angekündigt –, dass es ein Primärversorgungssystem geben w…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich glaube, dass die Notfallreform, gepaart mit den Krankenhausgesetzen, zu den größten Strukturreformen dieses Landes im Gesundheitsbereich gehören wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird eine ganz große Kraftanstrengung. Denken wir an die Integrierten Notfallzentren: Die werd…
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Rede von Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister, die Fachwelt fordert die Notfallreform schon lange. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir ihre Notfallversorgung garantieren. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Notfallreform vor dem Hintergrund einer sich verändernden Krankenhauslandschaft…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es ist genau Ziel der Reform, dass auch Notfallsanitäter mehr Kompetenzen haben, dass derjenige, der sich verletzt hat, krank ist oder einen Befund hat, auch vor Ort, wenn der Rettungswagen kommt, behandelt werden kann. Auch hier muss über das Thema Vergütung gesprochen werden, j…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Nein, der Plan ist, dass wir das im Zuge des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung machen. Mein Ziel ist es, dass sowohl die zweite und dritte Lesung im Bundestag als auch die Bundesratssitzung dazu dieses Jahr noch stattfinden, und in diesem Zuge werden wir die Diskussion üb…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Heimat, in Ostwestfalen, kämpfen viele Rettungsdienste mit akuten Finanzierungsfragen. Die ergeben sich nicht nur ganz generell aus der Frage der Refinanzierbarkeit von Gebühren und Leerfahrten, sondern auch d…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Zur Wahrheit gehört, dass, glaube ich, schon zwei oder sogar drei Minister vor mir, die für Gesundheit zuständig waren, sich mit dieser Notfallreform beschäftigt haben. Und natürlich geht es bei den Ländern vor allen Dingen auch um das Thema Finanzen. Ich verstehe das auch, weil …
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage: Die Leistungserbringer und auch die Länder wissen um die Reform. Vielleicht können Sie noch mal kurz einschätzen, wie die allgemeine Stimmung bei dieser neuen Notfallreform ist.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für die Frage. – Wichtig ist, dass wir die 112, die von vielen Menschen angerufen wird, verbinden mit der digitalen Ersteinschätzung und auch mit der 116 117, dass das als ganzheitliches System verstanden wird. Darüber hinaus ist es, glaube ich, wichtig, im Rettungsdi…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Vor genau zwei Wochen fand die Anhörung zur Notfallreform statt, Herr Minister. Uns ist wichtig, dass das ein zentraler Bestandteil der Reform ist. Vielleicht können Sie noch mal darauf eingehen, …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.