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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, ich kann nicht bestätigen, dass das, was Sie sagen, stimmt, dass das im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes so verabschiedet wurde. Das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Selbstverwaltung.
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen. Das sind Leistungen, die nichts mit der Versicherung zu tun haben, und deswegen müssen die aus dem Haushalt finanziert werden. Deswegen bin ich dem Bundesfinanzminister und auch den Koal…
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Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergel…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, erst mal sitzen wir ja gerade am Entwurf für die Primärversorgung. Ich würde das Thema Ersteinschätzung komplett ausbauen und auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der Hinsicht unterstützen. Das ist ein super Instrument. Wir sehen, dass im letzten Jahr 2 Millionen T…
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Rede von Dr. Lina Seitzl (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass Sie anerkennen, dass der beschlossene Entschließungsantrag zur Psychotherapie jetzt in die Umsetzung kommen muss, sie aber auch sagen, dass das längst nicht reicht. Darum möchte ich S…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Dann meine Nachfrage: Letztes Jahr forderten Sie ein Register für psychisch kranke Menschen. Heute sind Sie in der Verantwortung, für genau diese Menschen Politik zu machen. Sind psychisch kranke Menschen für Sie ein Kosten- und Sicherheitsrisiko?
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank. – Der Entschließungsantrag wird nicht hier verabschiedet, der ist mit Mehrheit beschlossen worden. Ich glaube, das Parlament lässt sich dafür nicht feiern. Es geht ja auch nicht darum, sich für irgendwas in der Gesundheitspolitik zu feiern, sondern für…
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, der uns einen Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher schon da war, und ver…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Information ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro erhöht. Und jetzt kommt das Neue: Die Hono…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Borchardt, für Ihre Frage. – Sie sind gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Pantazis sitzt auch hier. Ich bekomme ja die Gespräche, die geführt werden, mit. Ich habe nicht an einem Punkt einen Dissens gesehen, weder in der Sache,…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das Bürgergeld wird anhand eines Warenkorbes berechnet. Es ist verfassungsrechtlich überprüft worden – das liegt einige Jahre zurück –, ob es den Bedarf deckt. Und lassen Sie mich noch persönlich sagen: Es geht ja nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass wir den jungen Mensch…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Die Kinderärzte spielen eine ganz zentrale Rolle im neuen Primärversorgungssystem, und sie bekommen die volle Unterstützung; denn gerade die Vorsorgethemen und alles, was mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, sind entscheidend. Gerade weil es hier um Prävention geht, spielen s…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Kranke Kinder werden in Kinderarztpraxen behandelt. Auch dort wird ja nach dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gekürzt. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister: Sehen auch Sie es als richtig an – das war ja unter Ihrer Vorgängerin –, dass jetzt bei den Kinderärzten und Hausärzten …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben im Moment mehr als 6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland; mehr als 4 Millionen werden zu Hause gepflegt. Ihre Frage zeigt, wie schwierig die Antwort ist. Wir werden es hinbekommen, das gegenzufinanzieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten im System. Gleichzeit…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie in der Pflege rund 10 Prozent einsparen wollen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt; die Pflegebeiträge sollen nicht steigen. Die Frage ist: Wo sollen diese 10 Prozent eingespart werden – bei den Pflegekräften, bei den Pflegebedürft…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, wir befinden uns in der Bundesregierung gerade in der Abstimmung, um am Mittwoch nächster Woche eine Vorlage des Pflegeneuordnungsgesetzes im Bundeskabinett zu erreichen. Ich bitte um Verständnis, dass ich über Gespräche, die im Kanzleramt in Form der Abstimmung in…
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Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Linnemann, Sie haben gestern Abend im Kanzleramt auch über das Thema Pflege beraten. Vielleicht können Sie uns sagen: Was wurde dort konkret für die Pflege vereinbart? Und nachdem der Herr Bundeskanzler – wir haben es gehört – das „Neb…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben de facto 40, 50 Prozent an Räumen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, die nicht gekühlt sind, richtig gut gekühlte nur 10 Prozent. Das zeigt schon, dass wir nicht gut genug vorbereitet sind, auch für die nächsten Jahre. Ich habe in der letzt…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben viele Sorgen. Die Pflegereform, die jetzt kommt und einige Kürzungen vorsieht, ist eine davon, eine andere ist das Klima. In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. E…