Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke schön. – Herr Minister, ich möchte noch mal, wie auch Frau Schötz es in ihrer Frage gemacht hat, auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückkommen. Die Kommission hatte ja unter anderem auch empfohlen, dass aus Steuermitteln mehr Geld für die Beiträge von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern in den Gesundheitsfonds fließen. Sie haben da zwei Modelle aufgemacht: entweder Mindestbeitrag oder kostendeckende Beiträge. Der Finanzminister hat das als Milchmädchenrechnung abgetan. Sie haben sich aber schon –