12.566 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Es läuft bereits ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Die Experten aus meinem Hause und die Experten aus dem Bundesministerium der Finanzen begutachten das gerade. Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Deshalb …
-
Rede von Claudia Moll (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Danke. – Nachfrage: Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung in diesem Jahr weiter sichergestellt wird? Wird der Staat hier erneut einspringen, und in welcher Höhe?
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Zunächst einmal: Ich bin erst vor wenigen Wochen ins Amt gekommen. Der Vorschlag lag bereits vor. Er war zwar noch nicht im Kabinett, aber er war in großen Teilen geeint. Deswegen habe ich den Entwurf meiner Vorgängerin übernommen. Ich habe mich dann fokussiert auf das Thema „Ren…
-
Rede von Claudia Moll (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an den Bundesminister für Gesundheit. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wünsche Ihnen zunächst einmal eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Sie wissen, zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform sprechen Bände. Teile der Bevölkerung sind zumindest verunsichert. …
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin. Wenn Sie gestatten, will ich noch kurz auf die Frage der Kollegin von den Grünen eingehen. Entschuldigung, dass ich Ihre Frage nicht direkt beantwortet habe. – Über die Gegenfinanzierung beraten wir gerade in der Bundesregierung. Ziel ist, am 30.09., a…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ich sage als Bundesminister für Gesundheit ganz klar: Ich möchte nicht, dass ein Gesetz durch den Bundestag geht, das Rentenkürzungen bei den pflegenden Angehörigen vorsieht. Das sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht jeden Tag in der Zeitung, sondern arbe…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Also, da gibt es überhaupt kein Desinteresse. Ich war am Montag beim Krankenhausgipfel. Dort hat man eigene, verifizierte Zahlen veröffentlicht und kam auf 2,7 Stunden am Tag, in denen sich eine Pflegekraft mit Bürokratie und Dokumentation beschäftigt. Nina Warken hat bereits ein…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es war schon immer ein Teilkaskosystem, es war nie eine Vollversicherung. Ein Beispiel sind die Leistungszuschüsse, die für diejenigen gezahlt werden, die ins Pflegeheim gehen, und in dem Zusammenhang die Ausgaben der Kommunen. Durch die…
-
Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Linnemann, Sie haben zu diesem Punkt am 10. September in der „FAZ“ erklärt, dass das Pflegesystem ohne grundlegenden Umbau kollabiert und dass 10 Prozent der Ausgaben eingespart werden müssen. Das wären 6 Milliarden Euro. An welchen Stellen wollen Sie Leistungen kür…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vom Grundsatz her habe ich den Entwurf übernommen, der bereits vorlag, als ich dieses Amt übernommen habe. An einer Stelle habe ich aber gesagt: Da braucht es dringendst eine Änderung. – Das ist das Thema „pflegende Angehörige“. Wir müssen diejenigen, die zu Hause pflegen, unters…
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Nachfrage. Und zwar will ich das einmal kommentieren: Ich finde, dass Sie in Ihrem Eingangsstatement den Ton wirklich sehr gut getroffen haben und auch den Respekt für die pflegenden Angehörigen gut ausgedrückt haben. Nun gab es ja im PNOG einige Anmerkungen dazu, w…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten …
-
Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben. Allerdings…
-
Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund d…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Ja, vielen Dank. – Ich kann diese Frage ja auch einmal nutzen, um Werbung zu machen für die 116 117. Das ist eine Ersteinschätzung, die da getroffen wird. Im letzten Jahr hatten wir darüber 2 Millionen Vermittlungen an Fachärzte innerhalb von zehn Tagen. Das heißt, wir müssen auc…
-
Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und v…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Erst mal möchte ich, dass es in Deutschland auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Versorgungssicherheit gibt, auch und vor allem im ländlichen Raum. In den größeren Städten haben Sie meistens nicht die Probleme, ein Krankenhaus aufzusuchen. Nach meinen Informationen gi…
-
Rede von Dr. Paul Schmidt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Kliniksch…
-
Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung
Das betrifft ja vor allen Dingen die Landesebene, weil es die meisten Beamten auf Landesebene gibt. Das, was wir beim Thema Mitversicherung und bei anderen Dingen verabschiedet haben, soll wirkungsgleich übertragen werden. Das ist das Ziel, und das wird auf Bundesebene durch das …
-
Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kanzler sagte ja am Montag – Zitat –: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen.“ Sie haben ebe…