Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben Sie auch die Axt an die zukünftige psychische Versorgung gelegt. Wir haben enorme Wartezeiten im Bereich der Psychotherapie; die verlängern sich jetzt aufgrund der Einschnitte im Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Aber auch in den psychiatrischen Krankenhäusern haben wir enorme Problemlagen. Der Hilfebedarf ist höher als das Hilfsangebot, unter anderem auch infolge des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Und ich frage Sie: Wann werden Sie die angekündigten Verbesserungen –