Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro im Jahr aus, und wir müssen für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro einsparen. Das zeigt schon, welche Herausforderung das ist. Wir wollen das Pflegeneuordnungsgesetz nächsten Mittwoch ins Kabinett bringen. Das ist das Ziel, um auch nächstes Jahr ein sicheres System zu haben, mit dem die Auszahlungen funktionieren. An dieser Stelle will ich aber auch ehrlich sagen, dass das nicht ausreicht, um das System auch für die 30er-Jahre zukunftsfest zu machen. Und deshalb möchte ich eine Kommission einberufen, die sehr kurzfristig – ähnlich wie die Kommission zum Thema Gesundheit, ähnlich wie die Kommission zum Thema Rente – Vorschläge macht, damit wir auch in den 30er-Jahren ein sicheres Pflegesystem, ein Teilkaskosystem vorzeigen.