17.855 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
-
Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Wir haben ein sehr dichtes System von Ansprechpartnern für diese Fälle innerhalb der jeweiligen Einheiten, aber vor allen Dingen auch außerhalb. Gleichzeitig ermuntern wir sowohl die Vorgesetzten als auch die Betroffenen, sich auch an die unabhängigen Stellen zu wenden – den Wehr…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme völlig mit Ihnen überein: Jeder Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens, ganz egal auf welchem Level, ist einer zu viel. – Gleichzeitig brauchen wir die Studie nicht, um zu erkennen, dass Handlungsbedarf besteht; dem sind wir…
-
Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Meine Frage geht an Bundesminister Pistorius. Jeder Fall von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Deshalb ist es auch gut, dass die Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben worden ist und die Ergebnisse jetzt sehr zeitnah vorlie…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie beschreiben eines unserer großen Dilemmata, in denen wir gerade agieren. Einerseits wollen alle Nationalstaaten ihre nationalen Industrien stützen, auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Gleichzeitig wollen alle – und das begrüße …
-
Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische V…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Herr Kollege, in der Tat liegt die Abbruchquote im Schnitt bei etwas unter 25 Prozent. Wenn man das allerdings mit anderen Ausbildungsberufen vergleicht – ich habe mich dazu mit Handwerks- und Handelskammern unterhalten –, liegt die Quote dort teilweise sogar no…
-
Rede von Thomas Röwekamp (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, ganz herzlichen Dank. – In der Bundeswehr gibt es nach wie vor eine noch immer hohe Anzahl von Menschen, die den Dienst quittieren, die Truppe nach Dienstbeginn wieder verlassen. Mit welchen Maßnahmen will das Bundesverteidigungsministerium versuchen, Menschen, die…
-
Rede von Vivian Tauschwitz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen alle, dass der Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium es uns nicht einfacher macht. Ich würde gern von der Bundesregierung oder auch von Ihrem Haus wissen, wie wir planen, genau das zu ändern. Konkret interessiert mi…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, der Neue Wehrdienst ist, wie Sie richtigerweise sagen, Stand heute ein Erfolg. Wir haben hohe Bewerberzahlen. Bei der Wehrerfassung konnten wir sogar schon 1 000 Einplanungen für dieses Jahr aus dem Kreis derjenigen generieren, die je…
-
Rede von Diana Herbstreuth (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an unseren Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, s…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Abgeordneter, ich nehme erst mal mit erfreutem Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie erstmals einräumen, dass es eine Bedrohung aus Moskau gibt, die sich auf deutschen Flughäfen niederschlägt. Das ist offenbar ein Sinneswandel; mal sehen, wie lange der anhält. Im Übrigen …
-
Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Sie hatten gerade auch den Vorfall in Leipzig angesprochen. Das ist nicht der einzige Drohnenvorfall; es gibt auch Drohnenvorfälle über Kasernen. Da sind teilweise auch Feldjäger dabei gewesen. Sie agieren nach dem unmittelbaren Zwangsgesetz de…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, wir arbeiten genau an diesen Grundlagen. Von einer personellen Unterbesetzung der Feldjäger kann nicht die Rede sein. Sie sind bedarfsgerecht ausgestattet. Wir überprüfen die Bedarfe permanent, auch angesichts der Aufgaben, die sich verändern. Das werd…
-
Rede von Dr. Daniel Zerbin (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, äußere und innere Sicherheit verschmelzen immer weiter. Wir haben dazu ja schon viele Zitate in diesem Hohen Haus gehört. Sie haben ja auch selbst schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg haben, aber auch keinen Frieden me…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, ein militärisch genutztes Feuerlöschfahrzeug hat nachvollziehbarerweise unter Umständen auch andere Einsatzgebiete zu bewältigen als nur einen deutschen Flughafen. Von daher nehme ich an, dass die Antwort meines Hauses sich genau darauf bezieht.
-
Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Dann bin ich sehr gespannt. – Ich bleibe bei diesem Gerät. Gegenüber „Kontraste“ gibt Ihr Verteidigungsministerium an, die Fahrzeuge hätten – ich zitiere – „eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz“. Jetzt frage ich mich bei einem Flughafenlöschfahrzeug…
-
Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, das ARD-Magazin „Kontraste“ hat in der vergangenen Woche, am 17. September, über auffällige Kostenexplosionen bei Beschaffungsvorhaben berichtet. Konkret möchte ich nach dem „…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, ich weiß ja um Ihr Engagement für dieses Thema und respektiere und schätze das sehr. Das sollte Sie aber nicht dazu verleiten, mir zu unterstellen, mir sei das wurscht. Wir haben das Problem, dass wir bei allen Zulagen, über die wir hier reden, immer a…
-
Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich teile zunächst Ihre Einschätzung, was unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort angeht. Es ist für sie in der Tat eine große Herausforderung, auf einen Einsatz zu warten, ohne zu wissen, ob und wann er kommt. Wir haben uns entschied…