Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern. Ich formuliere diplomatisch: Das transatlantische Verhältnis hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Antwort auf all das ist ja mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit. Gleichzeitig erlebe ich immer wieder im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern die Wahrnehmung, dass die Zusammenarbeit – ich nenne zum Beispiel das Prestigeprojekt von Deutschland und Frankreich, das Kampfflugzeug FCAS, welches gescheitert ist – irgendwie nicht so funktioniert, wie sie sollte. Vieles muss schnell gehen, vieles wird dann doch eher national gemacht. Verschiedene Hauptstädte zeigen immer mit dem Finger auf die anderen. Was ist denn aber unser deutscher Beitrag für genau diese europäische Stärke und Souveränität und dafür, dass dies dann auch schnell, interoperabel, klug und marktverfügbar umgesetzt wird?