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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, we…
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Rede von Jens Spahn (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich …
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Inte…
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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann …
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Die vermissen wir nämlich noch. Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details de…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen. Was wir hi…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantw…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwer…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzing…
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weiterer schwerer Schlag für unsere Demokrati…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe…
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Rede von Kerstin Radomski (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt ist wirksam für ein Jahr. Reformen haben Auswirkungen für ein Jahrzehnt. Worum es am Ende geht, das sind Veränderungen, die Wohlstand für alle Generationen, auch die zukünft…
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Rede von Katrin Zschau (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen …
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen …
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die Kritik für sehr angemessen. Wir sind hier…
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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mecha…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dan…