Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden? Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten. Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren. Ich glaube schon, dass heute der Zeitpunkt ist, Selbstkritik zu üben. Sie von der AfD haben die Wahl in Sachsen-Anhalt doch nicht gewonnen, weil Sie das beste Programm haben. Sie haben auch nicht gewonnen, weil Sie tolle Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dafür sorgen, dass Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommt. Sie haben gewonnen – und das muss man Ihnen zugestehen –, weil Sie Gefühle ansprechen. Und auch heute fangen wir in der Debatte wieder an, Maßnahmenlisten vorzustellen, zu sagen, was wir alles gemacht haben, welche Gesetze wir auf den Weg gebracht haben. Das ist keine Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf Gefühle ist, selber Zugehörigkeit zu ermöglichen, selber Geborgenheit zu geben, selber den Eindruck zu vermitteln: Wir machen nicht Politik gegen die Menschen, sondern wir machen Politik mit den Menschen. Auch das ist ein Auftrag an uns, den wir annehmen müssen. Das muss eine Lehre aus diesem Wahlergebnis sein. Man kann das natürlich auch mit Maßnahmen unterlegen. Ich finde schon, dass gerade das PISA-Ergebnis von gestern so ein Punkt ist, über den wir sprechen müssen. – Wir reden selbst darüber. Ich rede gar nicht über das, was Sie da vorschlagen. Das ist alles nicht brauchbar. – Ich rede über uns selbst. Ich rede darüber, welche Vorschläge wir machen, auch wir als SPD. Wir drucken in jedem Wahlkampf „Beste Bildung!“ auf die Plakate. Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungsqualität in Deutschland schlechter. – Wir brauchen Sie nicht als Hinweisgeber. Jetzt halten Sie doch mal den Rand, wirklich! Das können wir auch alleine diskutieren. Niemand braucht Sie für diese Kritik, weil Sie keine Antworten haben. – Aber es muss doch dazugehören, dass wir uns selber hinterfragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bleibt es bei den Sonntagsreden? Und warum schaffen wir es nicht, hier besser zu werden? Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern. Dabei darf das, was wir hier am Rednerpult sagen, nicht wieder verhallen. Wir müssen uns wirklich konkret darum bemühen. Natürlich hat das auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Wert, der mich besonders schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom Elternhaus, die Abhängigkeit von der materiellen Herkunft, wenn es um Bildung geht. Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht es beim Bildungswerdegang in diesem Land zugeht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns nicht weiter einer Besteuerung der höchsten Erbschaften in diesem Land verschließen, damit dieses Geld endlich investiert werden kann, um die Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein Kind in diesem Land was kann. Genauso ist es übrigens auch beim Reformbegriff insgesamt. Wir haben doch angefangen, in den letzten Monaten immer wieder von Reformen zu sprechen, die das Leben der Leute besser machen. Wenn ich mal wirklich subsumiere, was wir an Reformen gemacht haben, die strukturell etwas in diesem Land verändert haben, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sind noch lange nicht an dem Ziel, das wir gemeinsam haben. Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen. Und deswegen: Lasst uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir Reformen wirklich so ausgestalten – und unser Land braucht Reformen –, dass sie das Leben der Menschen besser machen und eben nicht nur Sparmaßnahmen sind, damit die Leute Reformen nicht mit Kürzungen gleichsetzen. Denn wir brauchen unbedingt solche Reformen, und wir verlieren ansonsten die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen in diesem Land, die wir aber dringend benötigen, um Reformen durchzusetzen. Ein letzter Satz. Wir alle müssen zusammenarbeiten – im Konflikt, in der Konfrontation –; denn der Gegner, der steht dort rechts, und das muss hier auch deutlich werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.