Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung zerstören will. China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck. Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren. In dieser Zeit, in der das Völkerrecht immer schwächer wird, in der das Gewaltverbot immer wieder gebrochen wird, erleben wir weltweit so viele Kriege, Krisen und Konflikte wie noch nie. Die Gesamtlage trifft unsere Sicherheit und unsere Interessen – die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die Sicherheitsinteressen – direkt. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Wir sind auf Rohstoffe, Technologien und stabile Lieferketten angewiesen. Als Mittelmacht können wir unsere Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen diese Partnerschaften auch weiter ausbauen. Um dies durchzusetzen, brauchen wir ein Netz an Partnerschaften. Wir müssen uns zusammentun, um die einzelnen großen Mächte zumindest einzuhegen und uns dagegenzustellen. Das bedeutet: Wir müssen zu noch mehr Ländern dieser Welt Kontakt aufbauen und mit ihnen Partnerschaften knüpfen. Wie kann man das tun? Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir im Hinblick auf den Ausbau ebendieser Partnerschaften dieses Jahr nicht wirklich eine Glanzleistung abgeliefert haben, obwohl wir so zentral auf die Sicherheit und auf die Unterstützung dieser Länder angewiesen sind. Wir wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Ergebnis wirft Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher Makler und als klar und deutlich vernehmbare Stimme für die Ziele und Werte der Vereinten Nationen auf, insbesondere was die Frage angeht, ob diese für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir klar genug immer und überall sagen, dass die völkerrechtlichen Regeln für alle gleichermaßen gelten, und ob wir ausdrücklich, glaubwürdig und verlässlich genug für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Ich denke, dass wir bei manchen der Titel im Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes, auch noch mal gucken müssen, ob wir das alles richtig anlegen. Wenn wir wissen, dass Partnerschaften darauf aufbauen, dass wir auch die junge Generation ermutigen, andere Länder und andere Regionen kennenzulernen, dann ist es doch nicht unbedingt das richtige Signal, ein Viertel in genau diesem Titel zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch mal hingucken. Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen. Ich glaube, dass es das richtige Signal wäre, wenn wir sehen: Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck; unsere Rolle ist gefragt. – Wenn unser Vertrauen in Zweifel gezogen wird, dann, glaube ich, müssen wir unsere Position stärken, dann müssen wir unsere Prinzipien stärken und diese auch in einem Einzelplan 05 ausdrücken, der diesen Prinzipien gerecht wird. Ich würde an dieser Stelle schließen wollen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür streiten werden, gerade bei den Punkten noch einmal zu gucken, die für diese zentralen Prinzipien relevant und elementar sind. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. In diesem Sinne: Vielen Dank. Auf geht’s!