Rede von Katrin Zschau (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Katrin Zschau (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen die AfD das Amt geholt. Das zeigt, was möglich ist, wenn demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Kultur zusammenstehen. Die Ausführungen des letzten Redners haben keinerlei fachliche Auseinandersetzung geboten, sondern erfolgten in üblicher Manier nach dem Schema: sich auf eine Person einschießen, sie deklassifizieren, über diese Person Nachforschungen anstellen. Das ist das, was man von Ihrer Partei kennt und was wir in den Medien verfolgen können. Ihr Rostocker Direktkandidat für die Landtagswahlen ist früher ein Bankräuber gewesen. Vielleicht sollten Sie bei sich gründlicher nachschauen. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, so stark geworden ist, erschüttert viele Menschen. Ich teile die Sorge, dass in unserem Land etwas ins Rutschen geraten ist – etwas, das sich nur aufhalten lässt, indem wir radikal die Inhalte und die Art, wie wir Politik machen, überdenken und ändern. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Ein rechtsextremistischer Wahlerfolg braucht und verlangt eine Erklärung. Die Erklärung lautet nicht „der Osten“. Kaum eine Region hat so viel Wandel bewältigt wie Ostdeutschland. Die Folgen dieser Umbrüche waren sehr unterschiedlich, und die Erfahrungen damit prägen bis heute den Blick vieler Menschen. Sie prägen, wie Veränderungen beurteilt werden: ob sie Sicherheit geben, Chancen eröffnen, ob Belastungen und Gewinne gerecht verteilt sind und ob der Staat auch dann verlässlich bleibt, wenn es schwierig wird. Ein konkreter Maßstab dafür sind junge Menschen. Wir reden hier viel darüber, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir die junge Generation einmal für das Tragen unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates benötigen. Noch dazu sollen sie unser Land verteidigen. Dann müssen wir aber auch heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Und die PISA-Ergebnisse zeigen erneut dramatisch – und das schmerzt –, wie groß diese Aufgabe ist: Zu viele Jugendliche erreichen selbst Basiskompetenzen nicht, die Leistungsspitze ist sehr schmal, und der Bildungserfolg hängt in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Das Startchancen-Programm setzt als ein Instrument – als nur ein Instrument; das will ich betonen – genau an diesem strukturellen Problem an. Bund und Länder stärken gemeinsam Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Das muss jetzt genauso für die Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede Schule, nicht jede Kita braucht das Gleiche. Jedes Kind braucht eine faire Chance. Dieser Gedanke reicht weit über die Bildungspolitik hinaus. Gleiche Chancen entstehen, wenn unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden, und das gilt auch regional. MV ist ein Flächenland. Erreichbarkeit entscheidet dort ganz praktisch darüber, ob öffentliche Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bringen wir als Land unsere Stärken ein: Häfen, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, Kultur und Forschung. Dafür brauchen wir die Fachkräfte, die moderne Infrastruktur und die schnelleren Verfahren. Dieser Regierungsentwurf liefert wichtige Antworten darauf. Entscheidend wird aber sein, was vor Ort ankommt: dass Investitionen sichtbar sind, dass Veränderungen sozial tragfähig sind. Menschen müssen mehr von den Entscheidungen merken als vom Streit über sie. Unsere Politik muss zeigen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Für junge Menschen in Ostdeutschland heißt das sehr konkret: hier gut lernen können, eine Ausbildung machen oder studieren, Arbeit finden, von der man leben kann, –