12.095 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 90
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 de…
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt
Bundesrat Drucksache 355/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt COM(2026) 540 final; Ratsdok. 9205/26 Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genomme…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat zu Drucksache 409/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
- Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar
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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung und Marktüberwachung zur Ermöglichung ein…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…
- Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
- Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung der Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt KOM(2026) 540 endg.; Ratsdok. 9205/26
- Entschließung des Bundesrates "Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen"
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Bau von Sozialwohnungen auf ehemaligen bundeseigenen Flächen in den letzten zehn Jahren
- Verwaltungsaufwand durch die Neuregelungen bei den Kosten der Unterkunft im SGB II
- Gesetzliche Neuregelung der Obergrenzen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB II
- Ausgestaltung und praktische Umsetzung der Mietprüf- und Mietsenkungspflichten in der Karenzzeit im Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung
- Wegfall von Fernverkehrshalten in Essen, Duisburg, Hamm, Düsseldorf und Bochum
- Preisentwicklungen für Bauland, Baumaterialien, Löhne und Mieten im Bereich Wohnungsbau seit 2010
- Nutzung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für den Bereich Sozialer Wohnungsbau
- Entwicklung der Kostenanteile am Wohnungsneubau seit 2021
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EPPA Deutschland e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere, Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben sowie den regelmäßigen Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, insbesondere mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages…