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Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters

Vorgang 339630 Antrag · Überwiesen · aktualisiert 29.09.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 22.09.2026 drucksache Antrag 21/8131 Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters
  2. 24.09.2026 plenarprotokoll Ausschussüberweisung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.