Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland

Zeitachse

1. 24.07.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/7325 Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbo
2. 10.08.2026 drucksache Antwort 21/7528 Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbo

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.