Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz

Vorgang 335043 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 11.06.2026 · DIP ↗

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(insgesamt 6 Einzelfragen)

Zeitachse

20.05.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/5999 Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz
02.06.2026 drucksache Antwort 21/6265 Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/5999)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.