Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz

Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz Deutscher Bundestag Drucksache 21/5999 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fehlende Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz Seit September 2019 erhalten alleinstehende erwachsene Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf Grundlage der Regelbedarfsstufe 2, die im System der Grundsicherung eigentlich für in Partnerschaft lebende Personen vorgesehen ist. Dies führt zu einer Absenkung der Leistungen gegenüber der Regelbedarfsstufe 1. Zur Begründung wurde im Gesetzgebungsverfahren angeführt, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften gemeinsam wirtschaften und hierdurch Einsparungen erzielen könnten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jedoch mit Beschluss vom 19. Oktober 2022 (1 BvL 3/21) entschieden, dass diese pauschale Absenkung der Leistungen für alleinstehende Personen in Gemeinschaftsunterkünften mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Es stellte klar, dass eine Gleichstellung mit Paarhaushalten mangels gemeinsamer Wirtschaftsführung verfassungswidrig ist und alleinstehenden Leistungsberechtigten daher die Regelbedarfsstufe 1 zusteht. Gleichwohl bestehen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen fort und werden in der Praxis teilweise weiterhin angewendet. Eine gesetzliche Anpassung an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben ist bislang nicht erfolgt, obwohl seitdem mehrmals das Asylbewerberleistungsgesetz durch den Gesetzgeber, auch auf Initiative der Bundesregierung hin, geändert wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung: 1. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Oktober 2022 (1 BvL 3/21) an den verfassungswidrig abgesenkten Regelbedarfsstufen für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sowie § 3a Absatz 1 und 2 Nummer 2b des Asylbewerberleistungsgesetzes fest? 2. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, die entsprechenden Regelbedarfe des Asylbewerberleistungsgesetzes an die verfassungsrechtlichen Vorgaben anzupassen (siehe Frage 1)? 3. Welche methodischen Verfahren legt die Bundesregierung zugrunde, um einen vom allgemeinen Existenzminimum abweichenden Bedarf von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begründen? 4. Auf welcher Grundlage rechtfertigt die Bundesregierung, dass für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bislang keine eigenständige, bedarfsbezogene Regelsatzermittlung erfolgt ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus nur dann für zulässig erachtet, wenn ein abweichender existenznotwendiger Bedarf dieser Personengruppe in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren belegt wird (siehe Presseerklärung des BVerfG vom 18. Juli 2012)? 5. Plant die Bundesregierung in diesem Jahr, die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben eigenständig und bedarfsgerecht zu bemessen, und wenn nein, warum nicht? 6. Plant die Bundesregierung, die Kosten für Sprachkurse wieder in den Regelbedarf des AsylbLG einfließen zu lassen, nachdem für Asylsuchende und Geduldete nunmehr nur noch eine Zulassung zum Integrationskurs auf Selbstzahlerinnen- und Selbstzahlerbasis erfolgen kann, sofern keine Verpflichtung durch das Sozialamt erfolgt (die Bedarfe für Kursgebühren sind im Jahr 2016 mit Verweis auf die damalige Möglichkeit einer kostenfreien Teilnahme am Integrationskurs aus dem Regelbedarf gestrichen worden; vgl. Bundestagsdrucksache 18/7538, S. 23), und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 5. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333