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Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens

Vorgang 332330 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 22.04.2026 · DIP ↗

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(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

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  1. 11.03.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/4634 Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des s
  2. 14.04.2026 drucksache Antwort 21/5406 Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen d

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