Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
(insgesamt 24 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)
Zeitachse
- 11.03.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/4634 Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des s
- 14.04.2026 drucksache Antwort 21/5406 Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen d
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.