Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Zeitachse

1. 16.07.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/7164 Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter
2. 29.07.2026 drucksache Antwort 21/7420 Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.