Ausschuss für Arbeit und Soziales

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 25.03.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei
• 04.03.2026 Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und B
• 25.02.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge de
• 17.12.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Beschl
• 17.12.2025 Rentnerarmut in Deutschland - Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung (Beschlussempfehlung und Bericht zu D
• 03.12.2025 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsr
• 03.12.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Besch
• 14.11.2025 Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken - Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren (Beschlussempfehlung und Beri
• 05.11.2025 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz u
• 05.11.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-An
• 15.10.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Beschlus
• 14.10.2025 Den Achtstundentag erhalten - Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/334)
• 02.07.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrecht