Reform des Bundesmeldegesetzes zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Rettungsund Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen – etwa durch höhere Anforderungen an Melderegisterauskünfte oder Anpassungen der Kriterien für Auskunftssperren –, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zu rechnen?
Zeitachse
- 06.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.