Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
185 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld investieren große Film- und Serienproduzentenfirmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den deutschen Filmstandort (bitte Übe…
- Schriftliche Frage 2 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die im Haushalt 2026 vorgenommenen Kürzungen bei der Deutschen Welle (DW) um rund 10 Mio. Euro im Vergl…
- Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
- Schriftliche Frage 4 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Vorhaben sind im Haushalt 2026 für die Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nach dem Bundes- Klimaschut…
- Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Vermögensaufbau privater Haushalte, insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und fall…
- Schriftliche Frage 6 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers…
- Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte n…
- Schriftliche Frage 8 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Prüfschritte führen die Familienkassen bei Antragstellung auf Kindergeld durch, um festzustellen, dass die Angaben des Antr…
- Schriftliche Frage 9 von Maximilian Kneller (AfD): Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die Bundesregierung für den Zeitraum vom Umzug des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus de…
- Schriftliche Frage 10 von Thomas Ladzinski (AfD): Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode die seit dem 1. Januar 2020 innerhalb Deutschlands geltenden Pauschal…
- Schriftliche Frage 11 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen hat der Bund vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 neu gebaut, und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten j…
- Schriftliche Frage 12 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Liegenschaften wurden im Jahr 2025 verkauft (bitte nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käufern aufschl…
- Schriftliche Frage 13 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wen…
- Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung, die in dem strukturierten und maschinenlesbaren Datenformat XML (Extensible Markup Language, dt. Erweiterbare Aus…
- Schriftliche Frage 15 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgen…
- Schriftliche Frage 16 von Bastian Treuheit (AfD): Wie hoch sind die Zuwendungen der Bundesregierung an die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (www.allian z-gegen-…
- Schriftliche Frage 17 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, di…
- Schriftliche Frage 18 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deu…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert darzust…
- Schriftliche Frage 20 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Man…
- Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft…
- Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di…
- Schriftliche Frage 23 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius- Erasmus-…
- Schriftliche Frage 24 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
- Schriftliche Frage 25 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
- Schriftliche Frage 26 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, a…
- Schriftliche Frage 27 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden u…
- Schriftliche Frage 28 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen Personen“, also Leistungsbeziehern, die verschwinden,…
- Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der von der Europäischen Kommission koordinierten…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte…
- Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2025 zur Stellung eines Asylantrags…
- Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachba…
- Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der M…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen Anschlägen auf staatliches oder privates Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch…
- Schriftliche Frage 35 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen der Bundesregierung zu Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf. Folgekoste…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Polizeibeamte und sonstige Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die Ber…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung – auf Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritisc…
- Schriftliche Frage 38 von Achim Köhler (AfD): Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt ge…
- Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für…
- Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten Gründe…
- Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im Zeitr…
- Schriftliche Frage 42 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalt…
- Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…
- Schriftliche Frage 44 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plan…
- Schriftliche Frage 45 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bunde…
- Schriftliche Frage 46 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet (für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben),…
- Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im Zusammen…
- Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im…
- Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam stehen…
- Schriftliche Frage 50 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von…
- Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Eu…
- Schriftliche Frage 52 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember 2025) bekannt, und wie verteilen sich dies…
- Schriftliche Frage 53 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbri…
- Schriftliche Frage 54 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene Diver…
- Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der militärische Angriff der USA auf Venezuela in irgendeiner Weise über US-Militärbasen in D…
- Schriftliche Frage 56 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Da…
- Schriftliche Frage 57 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der aktuellen Überschwemmungen in Mosambik (www.ta gesschau.de/ausland/afrika/uberschwemmungen-s uedlic…
- Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA…
- Schriftliche Frage 59 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle personelle und organisatorische Kapazität der deutschen Botschaft in Teheran hin…
- Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistisc…
- Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informi…
- Schriftliche Frage 62 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dienstleistungen soll die Deutsche Telekom AG für die Bundeswehr über die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Telekom au…
- Schriftliche Frage 63 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Besitzverhältnisse (z. B. Anteils- und Beteiligungsstrukturen sowie Infrastruktur vor Ort) und Zulieferungsbeziehungen im Z…
- Schriftliche Frage 64 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Myalgischer Enzephalomyelitis/ Ch…
- Schriftliche Frage 65 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten für den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland?
- Schriftliche Frage 66 von Gerold Otten (AfD): Welche konkreten verwertbaren Ergebnisse konnte die Beteiligung Deutschlands an der 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarb…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Flugzeugen (Anzahl und Typ) der Flugbereitschaft der Bundeswehr reisten die Mitglieder des Bundeskabinetts zu den deutschitalien…
- Schriftliche Frage 68 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Oper…
- Schriftliche Frage 69 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesministerium der Verteidigung die Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg hinsichtlich des Urteils vom 18. August 2025 (S 1…
- Schriftliche Frage 70 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier grö…
- Schriftliche Frage 71 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der Netzbetreiber macht nach Kenntnis der Bundesregierung von der 3-Prozent- Regel der Spitzenkappung gebrauch (§ 11 Absatz 2…
- Schriftliche Frage 72 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
- Schriftliche Frage 73 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche finanzielle Förderung hat die Jungheinrich Vertrieb Deutschland AG & Co. KG mit Sitz in Hamburg jeweils in den letzten zehn Jahren vo…
- Schriftliche Frage 74 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Eb…
- Schriftliche Frage 75 von Stefan Henze (AfD): Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und…
- Schriftliche Frage 76 von Leif-Erik Holm (AfD): Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Ausschreibung der in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Kraftwerkskapazitäten…
- Schriftliche Frage 77 von Gerrit Huy (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Ketteninsolvenzen in Deutschland, tabellarisch aufgeschlüsselt, von 1999 bis 2…
- Schriftliche Frage 78 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder sonstigen nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat die B…
- Schriftliche Frage 79 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen dienstlichen Termin hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, am 2. Oktober 2025 in München wahrgenomme…
- Schriftliche Frage 80 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Füllstand im Erdgasspeicher Frankenthal, und wie hoch war der Füllstand in den v…
- Schriftliche Frage 81 von Steffen Kotré (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) am 1…
- Schriftliche Frage 82 von Steffen Kotré (AfD): Hält die Bundesregierung die in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Zielsetzungen, insbesondere den Aufbau von mindestens 10 Gi…
- Schriftliche Frage 83 von Manuel Krauthausen (AfD): Nimmt die Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Bewertung hinsichtlich der Neufassung des § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) v…
- Schriftliche Frage 84 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass trotz der Einstufung erneuerbarer Energien als „überragendes öffentliches…
- Schriftliche Frage 85 von Manuel Krauthausen (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Natur und Artenschutzbelange sowie gesundheitliche Schutzgüter weite…
- Schriftliche Frage 86 von Manuel Krauthausen (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche langfristige finanzielle Belastungen von Kommunen durch Windkraftprojekte vor,…
- Schriftliche Frage 87 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele jährliche Arbeitsstunden entgehen nach Schätzung der Bundesregierung der deutschen Volkswirtschaft durch nicht erfüllte bzw. nicht…
- Schriftliche Frage 88 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja, wie viel Prozent der deutschen Öllager an US-Ölkonzerne verkauft wurden und wie vie…
- Schriftliche Frage 89 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den technischen und systemischen Ursachen der mir bekannt gewordenen „geplanten Netzabschaltung“…
- Schriftliche Frage 90 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Reservekraftwerke waren am 11. und 12. Januar 2026 deutschlandweit, also im zeitlichen Zusammenhang mit der „geplanten Netzabschaltun…
- Schriftliche Frage 91 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Bewertet die Bundesregierung die „geplante Netzabschaltung“ (Brown Out) in Neulußheim am 12. Januar 2026 von 01:15 Uhr bis 05:17 Uhr als lok…
- Schriftliche Frage 92 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Redispatch-, Lastmanagement- oder Notfallmaßnahmen wurden im zeitlichen Umfeld der „geplanten Netzabschaltung“ (Brown Out) in Neulußh…
- Schriftliche Frage 93 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2025/2026 mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich niedrigeren…
- Schriftliche Frage 94 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in H…
- Schriftliche Frage 95 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher insgesamt sowie nach einzelnen Speicherst…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche sind die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundest…
- Schriftliche Frage 97 von Wolfgang Wiehle (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die höchstmögliche Menge an Erdgas, die im Gasnetz in Deutschland an einem typischen Tag bere…
- Schriftliche Frage 98 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Beratungsgesellschaften waren seit Mai 2025 an den strategischen Roadmap…
- Schriftliche Frage 99 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Modellregionen für autonome mobile Roboter, die zum Beispiel Einkäufe oder Essen nach Hause liefern, und wann plan…
- Schriftliche Frage 100 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel, die Fusionsforschung bis zum Ende der Legislaturperiode mit 2 Mrd. Euro zu förder…
- Schriftliche Frage 101 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, eine erneute Evaluierung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) unter Berücksichtigung des zwis…
- Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welchen Kenntnisstand und welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der in dem Strategiepapier „Raumfahrt: Chancen für Nordrhein- Westf…
- Schriftliche Frage 103 von Sergej Minich (AfD): Hat das Projekt „Consenter“ (www.consenter.eu/# about) Mittelzuwendungen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowi…
- Schriftliche Frage 104 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es inzwischen einen Zeitplan für die in der
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten…
- Schriftliche Frage 106 von Mirco Hanker (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, für wie viele der sich aktuell in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden minderjäh…
- Schriftliche Frage 107 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung bezüglich des 1934 eingeführten und bis heute fortgeltenden Anschlusszwangs für Genossenschaften nach § 54 des Ges…
- Schriftliche Frage 108 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welchen Zeitplan und welche konkrete Vorgehensweise verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Evaluation des sogenannten Se…
- Schriftliche Frage 109 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ve…
- Schriftliche Frage 110 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form ist mit der angekündigten Berücksichtigung der Nationalen Digitalen Kompetenzoffensive im künftigen Bundeshaushalt zu rechne…
- Schriftliche Frage 111 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangeli…
- Schriftliche Frage 112 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Befürwortet die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Kinder unter fünf Jahren bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags…
- Schriftliche Frage 113 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Frauen steigen nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Geburt eines Kindes und der Inanspruchnahme von Elternzeit wieder in Vol…
- Schriftliche Frage 114 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinder befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Angeboten von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagesp…
- Schriftliche Frage 115 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Mittel, die auf der Grundlage des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) für das Jahr 2025 vom Bund…
- Schriftliche Frage 116 von Sebastian Maack (AfD): Seit wann prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, die amtliche Statistik so weiterzuentwickeln, dass sie die Vielfalt der Familien in Deuts…
- Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Auf welche Weise zeigt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Haltung gegenüber „Islamisten und…
- Schriftliche Frage 118 von Sergej Minich (AfD): Welchen konkreten Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung für drei- bis vierjährige Kinder durch den vom sogenannten Demokratiezentrum…
- Schriftliche Frage 119 von Stephan Protschka (AfD): Teilt die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Zusammenhang mit alt…
- Schriftliche Frage 120 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Medienangebote identifiziert, auf die sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…
- Schriftliche Frage 121 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie wird im Rahmen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ die Beteiligung junger Menschen sichergestellt (b…
- Schriftliche Frage 122 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der forsa-Gesellschaft für Sozialforschung und…
- Schriftliche Frage 123 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Ju…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie viele Erwerbstätige haben seit dem Jahr 2020 einen Neuantrag auf Bürgergeld gestellt (bitte jährlich für die Bundesrepublik Deutschland…
- Schriftliche Frage 125/126 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits eine Umsetzung des Vorschlags der CDU bezüglich einer Verschärfung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung gepr…
- Schriftliche Frage 127 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Vergabe zur Umsetzung der zentralen IT-Plattform für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und…
- Schriftliche Frage 128 von Gerrit Huy (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Ausländern an den Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung (SGB II), tabell…
- Schriftliche Frage 129 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten hat nach Kenntnis der Bundesregierung nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen der zus…
- Schriftliche Frage 130 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungs…
- Schriftliche Frage 131 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungse…
- Schriftliche Frage 132 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 monatlich die Zahl der Menschen, die trotz erwerbstätiger Beschäftigung mit Bürgergeld aufstockten (bitte Gesamtza…
- Schriftliche Frage 133 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 die Zahl der Alleinerziehenden im Bürgergeld (bitte nach Müttern und Vätern aufschlüsseln), und wie viele von ihne…
- Schriftliche Frage 134 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern erachtet die Bundesregierung die EU- Regel, wonach jeder, der mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, Arbeitnehmer ist, Anspruc…
- Schriftliche Frage 135 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in kon…
- Schriftliche Frage 136 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (v…
- Schriftliche Frage 137/138 von Robert Teske (AfD): Wie viele Personen haben in den Jahren 2024 und 2025 im Bundesland Thüringen einen Rentenzahlbetrag unterhalb des Bruttobedarfs von Empfänge…
- Schriftliche Frage 139 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Findung des Generalunternehmers ausgestaltet, der laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (B…
- Schriftliche Frage 140 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf…
- Schriftliche Frage 141 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die technischen Standards des Deutschland-Stacks für die zweite Konsu…
- Schriftliche Frage 142 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
- Schriftliche Frage 143 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwieweit weichen die Parameter der Nutzen- Kosten-Berechnung für die Ausbaustrecke/ Neubaustrecke Hannover–Hamburg (Bundestagsdrucksache 21…
- Schriftliche Frage 144 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Gerichtsurteil vom 20. Januar 2026 des Amtsgerichts Lichtenberg in Berlin deutschlandweit da…
- Schriftliche Frage 145 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Tagen war die Gäubahn (Stuttgart– Singen/Grenze Schweiz) jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025…
- Schriftliche Frage 146 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie lange soll nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß Planung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Jahr 2026 für den Austa…
- Schriftliche Frage 147 von Stefan Henze (AfD): Warum hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach Kenntnis der Bundesregierung die neuen Sitzbänke am Bahnhof Lehrte so platziert, dass sie nicht…
- Schriftliche Frage 148 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen im Masterplan Ladeinfrastruktur II sind noch nicht vollständig umgesetzt, und wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Maßn…
- Schriftliche Frage 149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen nach Annahmen der Bundesregierung die möglichen Einsparungen bei der Führerscheinreform auf Grundlage der im Oktober 2025 ve…
- Schriftliche Frage 150 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Autobahnabschnitte in Nordrhein- Westfalen (A 1, A 3, A 4, A 40, A 42, A 57, A 59, A 61, A 46) waren in den Jahren 2024 und 2025 nach…
- Schriftliche Frage 151 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt der Bundeskanzler Friedrich Merz den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach der Zusammenbruch der Atlantischen Meridionale…
- Schriftliche Frage 152 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel, der über den Klimaund Tran…
- Schriftliche Frage 153 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente plant die Bundesregierung für die bürokratische Verwaltung des Förderprogrammes zur Kaufförderung von…
- Schriftliche Frage 154 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht der britischen Regierung unter Mitwirkung der Geheimdienste MI5 und MI6 bekannt, wonach die glo…
- Schriftliche Frage 155 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umzugehen, die nicht Bestandteil…
- Schriftliche Frage 156 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der herausragenden Klima- und Artenschutzbedeutung von Mooren zur Idee einer Einführung…
- Schriftliche Frage 157 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrech…
- Schriftliche Frage 158/159 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie viele Standorte mit radioaktiven Altlasten sind der Bundesregierung derzeit bekannt, und in wie vielen Fällen liegt jeweils ein Sanierun…
- Schriftliche Frage 160 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch ein Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Kl…
- Schriftliche Frage 161 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der religiös motivierten Verweigerung zentraler medizinischer Leistungen – insbesond…
- Schriftliche Frage 162 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtl…
- Schriftliche Frage 163 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich des Zivilund…
- Schriftliche Frage 164 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen nach einer neuen Finanzierungssystematik für die Ausbildung der Gesundheitsfach…
- Schriftliche Frage 165 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aus meiner Sicht bestehenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Werbeanzeige des…
- Schriftliche Frage 166 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass in Krankenhäusern seit der Einführung des Pflegebudgets wieder in zunehmendem Maße…
- Schriftliche Frage 167 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kliniken, die 2025 in Deutschland Insolvenz angemeldet haben, nach Trägerschaft aufsch…
- Schriftliche Frage 168 von Nicole Hess (AfD): Wie viele der vom Paul-Ehrlich-Institut nach dem jeweils letzten aktuell verfügbaren Datenstand verzeichneten Verdachtsfälle von Impfnebenwi…
- Schriftliche Frage 169 von Nicole Hess (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien und/oder Forschungsansätzen in Deutschland, die Medikamente zur Gewichtsreduktion (z. B. Liragl…
- Schriftliche Frage 170 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundesta…
- Schriftliche Frage 171 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form werden aktuell Gespräche mit den Ländern zu den verbleibenden Reformbedarfen bezüglich der Sicherstellung der Finanzierung d…
- Schriftliche Frage 172 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesund…
- Schriftliche Frage 173 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und wel…
- Schriftliche Frage 174 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welchen konkreten individuellen Nutzen für die Gesamtbevölkerung hat die Bundesregierung bei der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission…
- Schriftliche Frage 175 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Beraterkosten hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impf…
- Schriftliche Frage 176 von Stella Merendino (DIE LINKE): Aus welchen Gründen ist die Einsetzung der Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus nach § 137n des Fünften Buches Sozialgesetzbuch d…
- Schriftliche Frage 177 von Volker Scheurell (AfD): Welchen Sanierungsbedarf gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung beim bleihaltigen Trinkwasserleitungsnetz in Ost- und in Westdeutschland,…
- Schriftliche Frage 178/179 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verteilen sich die für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investiv und laufende Mehrkosten) bisher…
- Schriftliche Frage 180 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, dami…
- Schriftliche Frage 181/182/183/184 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen…
- Schriftliche Frage 185/186 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit werden bei der Bundesförderung der Schweine- und Rinderzuchtanstalten sowie Ausbildungszentren Tierschutzvorgaben berücksichtigt (…
- Schriftliche Frage 187 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig umzusetzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Lebensmi…
- Schriftliche Frage 188 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte „unabhängige und weisungsfreie Ombudsperso…
- Schriftliche Frage 189 von Thomas Dietz (AfD): Wie haben sich die Zahlen für die Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderprogramme „Wohneigentum für Familien“ (KfW 300) und „Jung kauft Alt…
- Schriftliche Frage 190 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Seniorinnen und Senioren ab 55 Jahren waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte…
- Schriftliche Frage 191 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Weshalb verzichtet die Bundesregierung in der amtlichen Bundesstatistik sowie im Wohnungslosenbericht auf die Erfassung der Dynamik von Wohn…
- Schriftliche Frage 192 von Volker Scheurell (AfD): Wie ist der Zeitplan und der Umsetzungsstand des Bauvorhabens zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie in Berlin?
- Schriftliche Frage 193 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an dem Ziel fest, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006
21. Wahlperiode 06.02.2026
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 2. Februar 2026
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 19, 124
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 98
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 4, 72, 151, 152
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 178, 179, 180
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . 181, 182, 183, 184
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 5, 104
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 161
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 143
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 144
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 25
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 125, 126, 162
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 189
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 74, 154
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 63
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . 109, 110, 190
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 163, 164, 165, 166
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 155, 156, 157
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 30, 105, 112
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 147
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 169
Abgeordnete Nummer
der Frage
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 139
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 128
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 170, 171
Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . 34, 35, 36, 37
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 100, 101
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80, 113
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . 130, 131, 132, 133
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82, 107
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . 83, 84, 85, 86
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 102, 140, 141
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41, 134
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 42, 43, 44
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 58
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 173, 174, 175
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 64, 114, 115
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 185, 186, 187, 188
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
Abgeordnete Nummer
der Frage
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 118
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 135
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 47, 48, 49, 50
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 158, 159
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 87, 121
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177, 192
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 89, 90, 91, 92
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 160, 193
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 93
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138
Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Drucksache 21/4006 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Abgeordnete Nummer
der Frage
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4006
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 3
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 9
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Benner, Lukas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Seite
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kaufmann, Malte, Dr.
(AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25
Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34, 35
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 42
Mijatović, Boris
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Drucksache 21/4006 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Schäfer, Sebastian, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Wagener, Niklas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 51
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 60
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62, 63
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 67
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Seite
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Lübcke, Andrea, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 77, 78
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Slawik, Nyke
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4006
Seite
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Köktürk, Cansin
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Heuberger, Moritz, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Badum, Lisa
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103, 104, 105
Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 106
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 107, 108, 109
Grau, Armin, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 114, 115, 116
Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 117, 118
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Drucksache 21/4006 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 122, 124, 125
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125
Seite
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4006
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viel Geld investieren große Film- und
Serienproduzentenfirmen nach Kenntnis der
Bundesregierung in den deutschen Filmstandort (bitte
Überblick über die letzten 15 Jahre), und welche
Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen
Einnahmen durch eine Abgabe auf die Gewinne
der Produktionsfirmen bzw. ihres Umsatzes in
Deutschland mit dem Referenzjahr 2025 (bitte
konkret mögliche Einnahmen nennen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 3. Februar 2026
Deutsche Produktionsunternehmen, die Filme und Serien herstellen, sind
bei der Finanzierung ihrer Projekte regelmäßig in großem Umfang auf
die Filmförderung des Bundes und der Länder sowie Mittel ihrer
Auftraggeber, Koproduzenten und Verwertungspartner angewiesen, also
etwa der Sender, audiovisuellen Mediendiensteanbieter und Verleiher.
Der Bundesregierung liegen vor diesem Hintergrund keine konkreten
Informationen über die jährliche Höhe eigener Investitionen von
Produktionsfirmen in den deutschen Filmstandort vor. Der Gesamtumsatz der
Film- und audiovisuellen Medienbranche in Deutschland liegt bei rund
10 Mrd. Euro jährlich.
Gewinne fallen bei Produktionsunternehmen insbesondere aus
Produzentenhonoraren, Zuschlägen und – je nach Vertragslage – aus
Rechtebeteiligungen, Erlösen aus Zweitverwertungen oder internationalen
Verkäufen an. Eine Abgabe auf solche Gewinne der
Produktionsunternehmen bzw. ihres Umsatzes in Deutschland ist nicht geplant. Vielmehr
dient die auf Grundlage des Filmförderungsgesetzes erhobene
Sonderabgabe bei den Verwertern von Kinofilmen dazu, die Struktur der
deutschen Filmwirtschaft und die kreativkünstlerische Qualität des
deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im
Ausland – und damit insbesondere auch die mit der Herstellung von
Kinofilmen befassten Produktionsunternehmen – über Förderungen zu stärken.
Sie setzt am Umsatz aus der Verwertung von Kinofilmen an und gilt für
Kinos, Unternehmen der Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und
Programmvermarkter.
2. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die im
Haushalt 2026 vorgenommenen Kürzungen bei
der Deutschen Welle (DW) um rund 10 Mio. Euro
im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere
angesichts der steigenden Bedeutung des
Auslandssenders für die Bekämpfung globaler
Desinformation, und welche konkreten Auswirkungen haben
diese Kürzungen nach Kenntnis der
Bundesregierung auf die Beschäftigungszahlen (insbesondere
bei freien Mitarbeitern) sowie auf die Vielfalt der
fremdsprachigen Programmangebote (bitte
Kürzungen entsprechend aufführen)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 2. Februar 2026
Die Absenkung des Betriebsansatzes der Deutschen Welle (DW) im
Bundeshaushalt 2026 um 10,1 Mio. Euro auf rund 395 Mio. Euro
erfolgte im parlamentarischen Verfahren durch den Deutschen Bundestag als
Haushaltsgesetzgeber. Der investive Ansatz der DW beträgt wie im
Vorjahr unverändert 20 Mio. Euro. Der DW kommt nach wie vor eine große
Bedeutung bei der Bekämpfung von Desinformation und autokratischen
Narrativen zu. Im Rahmen ihrer Programm- und Finanzautonomie ist es
nun Aufgabe der DW, ihren Gremien darzustellen, wie sie ihre
Berichterstattung unter den veränderten Rahmenbedingungen zukünftig
prioritär ausrichten will. Hierüber soll in einer Sitzung der Aufsichtsgremien
beraten werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien kennt die Vorschläge der DW, einschließlich deren
Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl, noch nicht.
3. Abgeordnete
Ines Schwerdtner
(Die Linke)
Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie
welche Vertreterinnen und Vertreter der
Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen
Führung nahmen am sogenannten „WELT-
Wirtschaftsgipfel“ im Axel-Springer-Hochhaus am
27. Januar 2026 teil, und in welcher jeweiligen
Funktion erfolgte ihre Teilnahme (bitte nach
Ressorts, Ämtern und Dienststellungen
aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 5. Februar 2026
Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Friedrich Merz;
Bundesministerium der Finanzen, Bundesminister Lars Klingbeil;
Bundesministerium des Innern, Bundesminister Alexander Dobrindt;
Auswärtiges Amt, Bundesminister Dr. Johann Wadephul;
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerin
Katherina Reiche;
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Bundesministerin Karin Prien;
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung,
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger;
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Staatssekretär Stefan
Kornelius.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
4. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche zusätzlichen Vorhaben sind im Haushalt
2026 für die Erreichung der gesetzlich
vorgeschriebenen Klimaziele nach dem Bundes-
Klimaschutzgesetz (KSG) sowie für die Erfüllung der
Anforderungen nach der europäischen
Klimaschutzverordnung (ESR) vorgesehen (bitte Titel
und Treibhausgasminderung angeben), und
welche dieser Vorhaben werden über das
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
(SVIK) finanziert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. Februar 2026
Im KTF-Wirtschaftsplan 2026 sind gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur
Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
(KTFG) zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen
etatisiert, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-
Klimaschutzgesetz dienen. Dies stellt den ganz überwiegenden Teil der
Programmausgaben des KTF dar.
Darüber hinaus sind nach § 2 Absatz 2 KTFG Programmausgaben
möglich, die insbesondere der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern
sowie Unternehmen bei den Energiepreisen dienen, wie z. B. die
Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von
emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen oder der Zuschuss zu den
Übertragungsnetzkosten.
Der KTF-Wirtschaftsplan 2026 kann unter folgendem Link abgerufen
werden: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl60.pdf.
Im Jahr 2026 erhält der KTF aus dem Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität (SVIK) 10 Mrd. Euro zur Stärkung seines gesetzlichen
Zwecks.
Informationen zur Treibhausgasminderung der aus KTF-Mitteln
finanzierten Maßnahmen lassen sich der jährlichen Berichterstattung der
Bundesregierung zum KTF an den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages („KTF-Bericht“) und dem vom Umweltbundesamt
herausgegebenen Bericht „Treibhausgas-Projektionen 2025 für Deutschland“
(Projektionsbericht 2025) entnehmen.
Spezifisch zur Erfüllung der Anforderungen nach der Europäischen
Lastenteilungsverordnung (ESR) sind keine Bundesmittel veranschlagt.
Im Übrigen wird derzeit das Klimaschutzprogramm 2026 erarbeitet, das
in Kürze vom Kabinett beschlossen wird.
5. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den
Vermögensaufbau privater Haushalte,
insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und
falls nein, warum nicht, und falls ja, welche, und
wann sind diese geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Februar 2026
Die Bundesregierung beabsichtigt eine umfassende Reform der
geförderten privaten Altersvorsorge und die Einführung einer Frühstart-
Rente.
Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 den Entwurf einer
Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(Altersvorsorgereformgesetz) beschlossen. Zulagenberechtigte erhalten für jeden
eingezahlten Euro in ihren Altersvorsorgevertrag eine Zulage, die direkt in
den Vertrag fließt. Die Förderung greift ab einer monatlichen
Einzahlung von 10 Euro auf den Altersvorsorgevertrag. Durch ein sogenanntes
Beitragsmatching können kleine bis mittlere Eigenbeiträge einen
höheren Fördersatz erreichen: Jeder Eigenbeitrag bis zu 1.200 Euro jährlich
wird mit einer Grundzulage in Höhe von 30 Cent pro Euro gefördert (ab
dem Jahr 2029: 35 Cent); dazu kommen 25 Cent pro Euro Kinderzulage
für jedes Kind, maximal 300 Euro pro Kind.
Höhere Eigenbeiträge zwischen 1.201 und 1.800 Euro jährlich werden
mit einer Grundzulage in Höhe von 20 Cent pro Euro gefördert. Die
reformierte steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll ab dem 1.
Januar 2027 von Anbietern von Altersvorsorgeverträgen angeboten
werden können.
Darüber hinaus soll die Frühstart-Rente eingeführt werden, deren
Eckpunkte vom Bundeskabinett ebenfalls am 17. Dezember 2025
beschlossen wurden. Die Frühstart-Rente soll sowohl für Kinder als auch für
deren Eltern einen konkreten Anlass für eine informierte
Auseinandersetzung mit den Themen Kapitalanlage und Altersvorsorge bieten; dies
dient ebenfalls dem Vermögensaufbau privater Haushalte.
Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, die Reform der
privaten Altersvorsorge und die Frühstart-Rente im Hinblick auf die
finanzielle Bildung intensiv zu begleiten.
6. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die
Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des
Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers
Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China,
und wie viele Personen umfasste die Delegation
insgesamt (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti
k/klingbeil-chinareise-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Februar 2026
Die im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfasste Gesamtsumme
beträgt 48.134,84 Euro. Die Delegation umfasste 53 Personen (darunter
Wirtschafts- und Medienvertreter, die die Kosten selbst getragen haben).
7. Abgeordneter
Dr. Michael
Espendiller
(AfD)
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026
Mittel für eine staatliche Förderung der
Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte nach
Haushaltstiteln und zuständigem Ressort
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. Februar 2026
Der Bundeshaushalt enthält keine explizite Zuordnung von
Haushaltsmitteln an einzelne politische Stiftungen. Unter welchen
Voraussetzungen und in welcher Höhe einer politischen Stiftung Haushaltsmittel
zustehen, regelt das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Mittel für politische
Stiftungen sind im Bundeshaushalt in folgenden Haushaltsstellen
veranschlagt:
Haushaltsstelle
Kapitel 0601 Titel 685 12 (Bundesministerium des Innern)
Kapitel 0601 Titel 894 12 (Bundesministerium des Innern)
Kapitel 0501 Titel 687 34 (Auswärtiges Amt)
Kapitel 0502 Titel 687 27 (Auswärtiges Amt)
Kapitel 0504 Titel 681 11 (Auswärtiges Amt)
Kapitel 0504 Titel 687 13 (Auswärtiges Amt)
Kapitel 0504 Titel 687 18 (Auswärtiges Amt)
Kapitel 3002 Titel 681 10 (Bundesministerium für Forschung,
Technologie und Raumfahrt)
Kapitel 2302 Titel 687 04 (Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung)
8. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Welche konkreten Prüfschritte führen die
Familienkassen bei Antragstellung auf Kindergeld
durch, um festzustellen, dass die Angaben des
Antragstellers zum Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland zutreffend sind, und erfolgt
hierzu ein Abgleich mit Melderegister- oder
anderen amtlichen Datenbeständen (grundsätzlich oder
anlassbezogen bei Hinweisen auf einen
Auslandsbezug, z. B. ausländische Kontoverbindung,
Auslandsanschrift, ausländischer Geburtsort,
ausländische Staatsangehörigkeit)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 3. Februar 2026
Alle anspruchsbegründenden Sachverhalte für das Kindergeld werden
unabhängig von der Nationalität des Kindergeldempfängers sowohl bei
Antragstellung als auch während des laufenden Kindergeldbezugs von
den Familienkassen überprüft. Hierzu gehört zum Beispiel ein Abgleich
der Daten mit dem Melderegister. Konkrete Verfahrensschritte und
Handlungsanweisungen zur Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem
Einkommensteuergesetz (BStBl I 2025, 1019). Solange die
Familienkasse Zweifel am Bestehen des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld
nicht aus. Dazu gehören auch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
des Antragstellers zu Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt.
9. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die
Bundesregierung für den Zeitraum vom Umzug
des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
aus dem Schloss Bellevue über die
vorübergehende Unterbringung einschließlich der damit
entstandenen Kosten für Errichtung und Betrieb
des Interimsamtssitzes, der Renovierung des
vorherigen Amtssitzes bis zum Rückumzug in das
Schloss Bellevue an?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. Februar 2026
Der finanzielle Gesamtaufwand für den Umzug, die vorübergehende
Unterbringung und die Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue
kann aktuell noch nicht abschließend beziffert werden.
10. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Nach welchen Kriterien wird die
Bundesregierung in der 21. Wahlperiode die seit dem 1. Januar
2020 innerhalb Deutschlands geltenden
Pauschalierungsmöglichkeiten im Baugewerbe (§ 40 des
Einkommensteuergesetzes – EStG –
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen) sowie
die Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 EStG –
Werbungskosten) anpassen, und ist darüber
hinaus grundsätzlich eine indexbasierte Anpassung
vorgesehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. Februar 2026
Aktuell gibt es keine Planungen, die Pauschalierung der Lohnsteuer in
besonderen Fällen (§ 40 EStG) anzupassen oder die Pauschalen für
Verpflegungsmehraufwendungen im Inland (§ 9 EStG) zu erhöhen. Auch
der Koalitionsvertrag enthält hierzu keine Vorgaben.
Inflationsbedingte Mehrausgaben werden durch andere steuerliche
Maßnahmen berücksichtigt (z. B. Anhebung des Grundfreibetrages,
Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression).
11. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Wie viele Wohnungen hat der Bund vom 1.
Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 neu gebaut,
und wie hoch waren die durchschnittlichen
Kosten je Wohnung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. Februar 2026
In den Jahren 2020 bis 2025 hat die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) 1.283 Wohnungen im Rahmen ihres
Wohnungsneubauprogramms fertiggestellt. Die durchschnittlichen Kosten je Wohnung
(nach Jahren aufschlüsseln) sind der nachfolgenden Tabelle zu
entnehmen.
Jahr Fertiggestellte Wohnungen
(Gebäudeneubau/
Erweiterung bestehender
Gebäude)
Durchschnittliche
Gesamtkosten/Wohnung
in Euro*
2020 50 (0/50) 179.253
2021 6 (0/6) 158.509
2022 76 (26/50) 161.390
2023 68 (40/28) 323.857
2024 807 (604/203) 363.574
2025 276 (123/153) 384.558
Summe 1.283 (793/490)
* Für die Angaben wurden die Kosten/Wohnung der für die im jeweiligen Jahr
fertiggestellten Wohnbauprojekte gemittelt. Verallgemeinerungsfähige Gründe für
Kostensteigerungen lassen sich nach Angaben der BImA aufgrund der Unterschiedlichkeit der
Bauprojekte (auch hinsichtlich der Cluster Neubau und Erweiterung) nicht anführen.
12. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Wie viele bundeseigene Liegenschaften wurden
im Jahr 2025 verkauft (bitte nach Bundesländern
sowie privaten und öffentlichen Käufern
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 3. Februar 2026
Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Abfrage bei der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Im Jahr 2025 hat die
BImA 729 Liegenschaften verkauft, davon 192 an
Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragenen Gesellschaften. Die nach Bundesländern
sowie privaten und öffentlichen Käuferinnen und Käufern
aufgeschlüsselten Zahlen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesland an
Gebietskörperschaft/von
dieser getragene
Gesellschaft
an Privatperson/
private
Gesellschaft
Baden-Württemberg 11 9
Bayern 20 14
Berlin 4 0
Brandenburg 14 67
Bremen 0 1
Hamburg 1 0
Hessen 6 14
Mecklenburg-Vorpommern 17 41
Niedersachsen 15 73
Nordrhein-Westfalen 33 70
Rheinland-Pfalz 13 14
Saarland 6 23
Sachsen 9 75
Sachsen-Anhalt 7 71
Schleswig-Holstein 9 6
Thüringen 27 59
Insgesamt 192 537
Datenstand: 7. Januar 2026 – Es wird darauf hingewiesen, dass auch im ersten Quartal
2026 noch Buchungen für 2025 im SAP-System der BImA durchgeführt werden und sich
daher noch Änderungen ergeben können.
13. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung, insbesondere das
Bundesministerium der Finanzen und das
Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und
wenn ja, in welcher Form die in Deutschland
tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank
AG (Hamburg, einschließlich ihrer Filialen in
Teheran und auf Kish Island; Geschäftsbericht:
www.eihbank.com/wp-content/uploads/2025/07/
Geschaeftsbericht-eihbank_2024-final.pdf),
Middle East Bank Munich Branch
(Offenlegungsbericht: www.middleeastbank.de/wp-content/upload
s/2023/10/Offenlegungsbericht_2022.pdf) sowie
Saman Bank (Filiale Frankfurt;
Offenlegungsbericht 2023: https://sbfrankfurt.de/wp-content/uplo
ads/2024/07/SBF_Offenlegungsbericht_GJ2023_
clean.pdf) nach Maßgabe ihrer öffentlich
zugänglichen Geschäfts- und Offenlegungsberichte (u. a.
Geschäftsbericht der Europäisch-Iranischen
Handelsbank 2024 sowie Offenlegungsbericht der
Saman Bank, Frankfurt 2023) unmittelbar oder
mittelbar an Finanztransaktionen beteiligt sind, die
staatlichen iranischen Akteuren oder Institutionen
zugutekommen, welche nach Erkenntnissen
internationaler Partnerbehörden mit der Finanzierung
der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC)
bzw. deren Quds-Einheit in Verbindung stehen,
und welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung auf nationaler sowie europäischer
Ebene ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen,
um mögliche finanzielle Verstrickungen deutscher
oder in Deutschland tätiger Banken mit iranischen
Staats- und Sicherheitsstrukturen, insbesondere
den Revolutionsgarden, wirksam zu unterbinden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 2. Februar 2026
Die o. g. Kreditinstitute unterliegen der Aufsicht durch die Deutsche
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die
Bundesbank.
Die BaFin hat sowohl mit Veröffentlichung vom 27. März 2025 als auch
vom 29. September 2025 vor hohen Risiken für Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften
gewarnt und wirkt auch mit weiteren aufsichtlichen Handlungen auf eine
Stärkung der Präventionssysteme von Banken zur Verhinderung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin.
Mit der Listung der Europäisch-Iranische Handelsbank
Aktiengesellschaft (EIHB) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 vom
29. September 2025 wurde die EIHB in den Anhang IX der Verordnung
(EU) Nr. 267/2012 aufgenommen. Für sie gilt damit gemäß Artikel 23
der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 grundsätzlich eine
Vermögenseinfrierung und ein Verbot zur Bereitstellung von Geldern und
wirtschaftlichen Ressourcen. Zudem sind bestimmte Finanztransaktionen gemäß
Verordnung (EU) Nr. 267/2012 mit Bezug zum Iran mit Restriktionen
belegt.
In Ergänzung zu dieser Antwort wurden weitere als „VS-Vertraulich“
eingestufte Ausführungen an die Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages übermittelt.1
14. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Plant die Bundesregierung, die in dem
strukturierten und maschinenlesbaren Datenformat XML
(Extensible Markup Language, dt. Erweiterbare
Auszeichnungssprache) bereitgestellten
Bundeshaushaltspläne (www.bundeshaushalt.de/DE/Dow
nload-Portal/download-portal.html) zukünftig in
einem höheren Detaillierungsgrad bereitzustellen,
sodass diese mindestens die Detailgenauigkeit der
gedruckten oder im PDF-Format bereitgestellten
Daten erreichen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. Februar 2026
In regelmäßigen Abständen werden Aktualisierungen und
Erweiterungen der Internetseite „www.bundeshaushalt.de“ geprüft. Der
Bundeshaushalt steht auf der genannten Internetseite bis auf Titelebene
maschinenlesbar zur Verfügung. Über den Titelansatz hinausgehende und
erläuternde Informationen sind für eine maschinenlesbare Darstellung, mit
dem Ziel der inhaltlich korrekten Interpretation und Steigerung der
Transparenz, von den Formaten zu vielfältig, z. B. unterschiedliche
Tabellenformate in den Erläuterungen. Sichtformate wie PDF werden
daher bevorzugt und stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung.
15. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Ist der Bundesregierung die Analyse der
Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar
37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur
aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um
rund 2,5 Mrd. Euro steigen“ und somit „93 % der
Mittel [...] also zweckentfremdet [werden]“,
wohingegen „im Verteidigungsbereich [...] einer
Ausweitung der Verschuldung von 32 Mrd. Euro
ein Anstieg der Rüstungsausgaben von nur
11 Mrd. Euro gegenüber [steht]“ und „auch hier
[...] zwei Drittel der aufgenommenen Mittel
verschoben [werden]“ (www.ifo.de/standpunkt/2025-
10-06/zweckentfremdung-neuer-schulden-sto
ppen), und wenn ja, wie positioniert sie sich
hierzu inhaltlich im Hinblick auf das sog.
Sondervermögen dazu?
1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 4. Februar 2026
Der am 30. September 2025 verkündete Bundeshaushalt 2025 sah
Investitionsausgaben des Bundes im Kernhaushalt, Klima- und
Transformationsfonds (KTF) und Ausgaben des Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 115,6 Mrd. Euro vor – und damit
rd. 41 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2024 investiert wurden.
Wie in dem am 23. Januar 2026 dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2025 dargelegt,
beliefen sich die Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025
zusammengenommen auf 86,8 Mrd. Euro, davon entfallen 55,4 Mrd. Euro auf
den eigentlichen Kernhaushalt 2025, 17,4 Mrd. Euro auf den KTF und
14 Mrd. Euro auf das SVIK (unter Abzug der Zuweisungen an den
KTF). Gegenüber dem Jahr 2024 bedeutet dies eine Steigerung um
12,3 Mrd. Euro beziehungsweise um 16,6 Prozent. Dabei ist die lange
anhaltende vorläufige Haushaltsführung zu berücksichtigen. Außerdem
wurden die rechtlichen Grundlagen für den Anteil des Sondervermögens
von 100 Mrd. Euro für Investitionen in Ländern und Kommunen erst
Mitte Dezember 2025 abgeschlossen, so dass die Gelder erst im Jahr
2026 an die Länder fließen werden. Die nicht in Anspruch genommene
Kreditermächtigung des SVIK steht in den Folgejahren zur Verfügung.
Fest steht aber auch, dass Bund und Länder die Mittel mit mehr Tempo
investieren müssen. Hier sind alle in der Pflicht, die Verantwortung für
die Umsetzung tragen. Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so
zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hierzu wird auch das
derzeit im BMF in Entwicklung befindliche Monitoring des SVIK
beitragen.
Die Zahlen zum Verteidigungsbereich sind hier nicht nachvollziehbar,
scheinen aber nach dem Artikel des ifo Instituts unter Heranziehung von
Überlegungen zur „Bereichsausnahme“ entstanden zu sein. Die
Bereichsausnahme zielt nach ihrer Definition nicht nur auf
„Rüstungsausgaben“, sondern auf „Ausgaben für Verteidigung, die Ausgaben des
Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die
Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für
die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Die
Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt (nach der Begründung zur
Grundgesetzänderung die Ausgaben des Einzelplans 14 des BMVg) sind von
2024 nach 2025 um ca. 10 Mrd. Euro auf ca. 62 Mrd. Euro angestiegen.
16. Abgeordneter
Bastian Treuheit
(AfD)
Wie hoch sind die Zuwendungen der
Bundesregierung an die Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (www.allian
z-gegen-rechtsextremismus.de/) für die Jahre
2024 bis 2026 sowie die geplanten Zuwendungen
für das Jahr 2027 und folgende Jahre (bitte nach
Jahren und Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 2. Februar 2026
Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt.
Diese hat ergeben, dass keine Zuwendungen an die „Allianz gegen
Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ im untersuchten
Zeitraum von 2024 bis 2029 erfolgt oder vorgesehen sind.
17. Abgeordnete
Isabelle Vandre
(Die Linke)
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den
Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder
eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, die
auf den EU-Sanktionslisten im Zusammenhang
mit der territorialen Integrität der Ukraine geführt
werden (bitte nach Kategorien wie Bankguthaben,
Firmenbeteiligungen und Immobilien
aufschlüsseln), und welche spezifischen Erkenntnisse
liegen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
(ZfS) über Vermögenswerte vor, bei denen
Roman Abramowitsch als wirtschaftlich
Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG)
identifiziert wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Februar 2026
Zur ersten Teilfrage:
Vermögenswerte von gelisteten Personen und Entitäten unterliegen
unmittelbar den durch die EU-Sanktionsverordnungen vorgegebenen
Beschränkungen. Es bedarf also keines zusätzlichen behördlichen Aktes
wie z. B. einer Sicherstellung der Zentralstelle für
Sanktionsdurchsetzung. Nach aktuellem Stand sind in Deutschland aufgrund der beiden
EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 im Zusammenhang
mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt
Vermögenswerte in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro eingefroren oder
immobilisiert. Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen. Weitere
Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der
genannten EU-Verordnungen (Listung, Entlistung) sowie der Abschluss
von Vermögensermittlungsverfahren.
Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die
jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind als „VS-Vertraulich“
eingestuft. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach sorgfältiger
Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Informationen aus
Gründen des Staatswohls nicht in offener Form mitgeteilt werden
können. Eine solch offene Erteilung der erbetenen Auskünfte wäre
schädlich, weil sie Informationen enthalten, die inhaltliche Rückschlüsse auf
nationale Sanktionsdurchsetzungsmaßnahmen erlauben. Dies stünde im
Konflikt zur unionsrechtlichen Verpflichtung Deutschlands, als
Mitgliedstaat der Europäischen Union eine effektive und sichere
Sanktionsdurchsetzung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
etwaigen Möglichkeiten zur Sanktionsumgehung möglichst umfassend
und wirksam vorzubeugen. Die Daten zum Umfang eingefrorener
Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen bei einzelnen gelisteten Personen
und Entitäten unterliegen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014
(Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 6) verschärften
Verwendungsbeschränkungen, die eine Nutzung zu anderen als den in der Verordnung
festgelegten Zwecken untersagen, und im Übrigen auch
Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Ebenso sieht die
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 5a Absatz 4d, Artikel 6b
Absatz 4) eine Verwendungsbeschränkung für alle nach dieser Verordnung
übermittelten oder entgegengenommenen Informationen vor. Die
Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die
jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind aus den vorgenannten
Gründen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) als
„VS-Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.2
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hat nach dem
Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) die Aufgabe zur
gefahrenabwehrrechtlichen (nicht strafrechtlichen) Ermittlung und gegebenenfalls
Sicherstellung von Vermögenswerten gelisteter Personen und Entitäten
im Inland, wenn und soweit eine Gefahr für einen Sanktionsverstoß
vorliegt. Durch die ZfS sind dabei seit 2023 Fahrzeuge, Bankguthaben,
Bargeld, Flugzeuge sowie weitere Wertgegenstände (wie beispielsweise
Edelmetalle, Kunstwerke) sichergestellt bzw. deren Behandlung als
eingefrorenes Vermögen gesichert worden.
Zur zweiten Teilfrage:
Die EU verhängte am 15. März 2022 Sanktionen gegen Roman
Abramowitsch. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden alle
Vermögensgegenstände des gelisteten Abramowitsch und der von ihm
kontrollierten Entitäten eingefroren. Die ZfS handelt auf Grundlage der
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in Verbindung mit dem SanktDG.
Voraussetzung für Maßnahmen der ZfS ist, dass Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen im Eigentum oder Besitz der gelisteten Personen sind oder
von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Die Stellung als
wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes ist hierfür nicht
erforderlich.
18. Abgeordnete
Isabelle Vandre
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung
und die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der
Deutschen Bank AG in der Compliance-Struktur des
Instituts (bitte kurzfristig auf die am 28. Januar
2026 durchgeführten Razzien des
Bundeskriminalamts in den Niederlassungen der Deutschen
Bank in Frankfurt/Main und Berlin
bezugnehmend und langfristig bezugnehmend auf den
eingesetzten Sonderbeauftragten bezüglich der
Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme zur
Verhinderung von Sanktionsumgehungen seit Februar
2022 angeben)?
2 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 5. Februar 2026
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das in Ihrer Frage in Bezug
genommene Ermittlungsverfahren von der in diesem Fall zuständigen
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt wird.
Soweit sich Ihre Frage auf Kenntnisse der Bundesregierung und der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der
Durchsuchung der Deutschen Bank in Frankfurt/Main und Berlin am
28. Januar 2026 durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und
das Bundeskriminalamt bezieht, kann diese aufgrund des laufenden
Ermittlungsverfahrens nicht beantwortet werden. Die Erfordernisse einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege, die mit dem Rechtsstaatsprinzip in
Verbindung stehen, haben Verfassungsrang (BVerfGE 122, 248 [272 f.]).
Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot, laufende
Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um
so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür
zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Eine Auskunft
über Kenntnisse der BaFin aus dem laufenden Ermittlungsverfahren
könnte das Ermittlungsverfahren gefährden. Die hier erforderliche
sorgfältige Güterabwägung führt auch angesichts der Bedeutung des
parlamentarischen Auskunftsanspruchs im Ergebnis dazu, dass eine
Beantwortung insoweit unterbleiben muss.
Die BaFin überwacht als zuständige Aufsichtsbehörde die Einhaltung
der Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank. Im Rahmen dieser Aufsicht hatte die
BaFin u. a. von September 2018 bis Oktober 2024 einen externen
Sonderbeauftragen gemäß § 45c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2
Nummer 6 des Kreditwesengesetzes bestellt, um die Umsetzung
verschiedener aufsichtsrechtlicher Maßnahmen zur Abstellung von Defiziten in der
Geldwäscheprävention der Bank zu überwachen. Im Einzelnen wird hier
auf die öffentlich verfügbaren BaFin-Mitteilungen vom 24. September
2018, 30. April 2021 und 15. Februar 2024 verwiesen. Für die
Überwachung der Einhaltung von Finanzsanktionen ist die Deutsche
Bundesbank zuständig.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
19. Abgeordneter
Dr. Michael Arndt
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die
gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem
Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert
darzustellen, um die bundesweite politische und
gesellschaftliche Diskussion auf eine einheitliche
Faktenbasis zu stellen, beispielsweise durch eine
eigene zentrale Erfassung von Verletztenzahlen in
den Krankenhäusern (ambulant und stationär),
verletzten Polizistinnen und Polizisten,
Feuerwehrleuten und medizinischem Personal, von
Wohnungsbränden, Sachschäden und
Umweltauswirkungen oder durch die Beauftragung von
wissenschaftlichen Institutionen mit einer
bundesweiten Erhebung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Februar 2026
Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber dem Wunsch verschiedener
Länder und Kommunen, mehr Möglichkeiten zur Steuerung und
Regelung von Silvesterfeuerwerk zu erhalten, grundsätzlich offen. Deshalb
wird mit den Ländern in diesem Jahr weiter darüber beraten, ob den
zuständigen Behörden in den Ländern durch Vorschläge für eine Änderung
des Sprengstoffrechts größere Handlungsspielräume für weitere
Beschränkungen eingeräumt werden können. Die Meinungsbildung der
Bundesregierung über die Frage, welche Daten in diese
Abstimmungsprozesse einbezogen werden sollten, ist noch nicht abgeschlossen.
20. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des
Bundesmeldegesetzes, um, wie im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen,
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Rettungs-
und Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten
sowie Journalistinnen und Journalisten besser zu
schützen – etwa durch höhere Anforderungen an
Melderegisterauskünfte oder Anpassungen der
Kriterien für Auskunftssperren –, und wenn ja,
wann ist mit der Vorlage eines
Referentenentwurfs zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Februar 2026
Der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, exponierte und daher
besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden
Mandatsträger, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor
der Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im
Wege eines erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu
schützen. Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten
Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen Systems zu einer erheblichen
Überforderung der Kommunen führen und die Funktionalität der für die
Digitalisierung der Verwaltung zentralen Melderegister gefährden.
Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen
bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen
Systems. Es gilt, das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits
und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren.
Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz von
Personen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr für Leben, Gesundheit,
persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen begründet
werden muss. Dabei sieht das derzeitige System eine händische
Bearbeitung mit Anhörung des Betroffenen und Interessenabwägung bei jeder
Anfrage zu einer der derzeit ca. 150.000 Personen mit Auskunftssperren
vor. Auch bei Anfragen von öffentlichen Stellen, die regelmäßig und in
großem Umfang für behördliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt im
Fall einer Auskunftssperre stets eine Aussteuerung in das „händische
Verfahren“ mit Sachbearbeiterprüfung. Infolgedessen bindet die
Bearbeitung von Datensätzen mit Auskunftssperren bereits in erheblichem
Umfang Personalressourcen auf der ohnehin stark belasteten
Kommunalebene und es muss bei einer Ausweitung von Auskunftssperren
gewährleistet werden, dass auch behördliche Auskunftsbedarfe hoch erfüllt
werden können.
Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des
Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden.
21. Abgeordneter
Lukas Benner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor,
um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus
Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft
für eine zeitlich befristete Tätigkeit mit
Verantwortung im öffentlichen Dienst des Bundes zu
gewinnen, und wenn ja, welche, und in welchen
rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen
Regelungen sind diese Anreize jeweils konkret
verankert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Februar 2026
Zeitlich befristete Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes werden
in der Regel auf Basis von Arbeitsverträgen nach Maßgabe des
Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) geschlossen. Bei
Beschäftigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern findet das Gesetz
über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und
Befristungsgesetz – TzBfG) Anwendung; insoweit gilt kein Sonderrecht für
den öffentlichen Dienst. Befristete Arbeitsverhältnisse im
Wissenschaftsbereich richten sich nach dem Gesetz über befristete
Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Wiss-
ZeitVG).
Für den Tarifbereich hält der Arbeitgeber Bund verschiedene
Instrumente zur individuellen Fachkräftegewinnung und -bindung vor, die
kontinuierlich bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. So können auch
Bewerberinnen und Bewerber, die nicht über den für eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst geforderten (Aus-)Bildungsabschluss verfügen, im
Tarifbereich eingestellt und adäquat eingruppiert werden (sog.
Quereinstieg). Außerdem gibt es Möglichkeiten, bestimmten
Beschäftigtengruppen (z. B. besonders gesuchte Fachkräfte mit
informationstechnisch geprägten Tätigkeiten, technischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten
mit ingenieursmäßigem Zuschnitt) eine sog. übertarifliche
Fachkräftezulage oder übertarifliche Stufenzuordnungen zu gewähren, wenn dies der
Deckung des Personalbedarfs dient.
Darüber hinaus können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Bundes auf Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem über den TVöD
hinausgehenden außertariflichen Entgelt beschäftigt werden,
beispielsweise für den Einsatz in herausgehobenen (Führungs-)Funktionen. Die
Vergütung richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich nach der
Besoldungsordnung B für Bundesbeamtinnen und -beamten in vergleichbarer
Funktion. Der Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen kann nur
im Einvernehmen mit dem Bundeministerium des Innern und dem
Bundesministerium der Finanzen erfolgen.
22. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Wann hat das Bundesministerium des Innern mit
der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach
dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf
die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Im Rahmen der erforderlichen Zuständigkeitsveränderungen in
Umsetzung des Organisationserlasses zu den Ressortzuständigkeiten für die
laufende Legislatur hat das Bundesministerium des Innern Anfang
September 2025 eine Projektgruppe zur weiteren Umsetzung des
Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) eingesetzt. Nach Bearbeitung von
verbleibenden Prüfungsschritten der zuständigen Stelle nach § 7 Absatz 2
StiftFinG für die Jahre 2024 und 2025 wurde mit der Prüfung aller
politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2026 begonnen. Bezüglich der
Desiderius-Erasmus-Stiftung lagen 2025 Voraussetzungen nicht vor,
einen entsprechenden Bescheid hat das Bundesverwaltungsamt erteilt.
Die im vierten Quartal 2025 begonnenen Prüfungen für das Jahr 2026
dauern noch an.
23. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger
Versagungsgründe nach dem
Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-
Erasmus-Stiftung e. V. bislang nicht abgeschlossen
(bitte einen Zeitpunkt angeben, bis wann der
Abschluss erfolgen soll), und warum wurde die
Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. erst im Dezember
2025 angeschrieben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Auf die Antwort zu Frage 22 wird Bezug genommen.
24. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen
übermittelt das Bundesverwaltungsamt der
Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –
derzeit nicht die für politische Stiftungen
geltenden Bewirtungsrichtlinien?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Die Vorgaben zur Bewirtungspraxis werden als Anlage Teil der
Zuwendungsbescheide an die politischen Stiftungen übermittelt. Hierbei
handelt es sich um eine spezifische Förderregelung ausschließlich für in der
Förderung befindliche Zuwendungsempfänger.
25. Abgeordneter
Marcus Bühl
(AfD)
Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen
übermittelt das Bundesverwaltungsamt der
Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –
derzeit nicht die bei der staatlichen
Stiftungsförderung anzuwendenden Vorgaben zu
Honorarsätzen für Referenten sowie Autoren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Die Förderbescheide an die politischen Stiftungen enthalten derzeit
keine Vorgaben zu Honorarsätzen für Referenten sowie Autoren.
26. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den
Zivilschutz an den Deutschen Bundestag
übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, aus
welchen Gründen nicht, nachdem der
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der
Regierungsbefragung vom 14. Januar 2026
angegeben hat, dass dies in der dritten Kalenderwoche
2026 erfolgt sei (vgl. Plenarprotokoll 21/52,
S. 6188 f.)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Die Risikoanalyse für den Zivilschutz wurde dem Deutschen Bundestag
am 21. Januar 2026 übergeben.
27. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle
Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern,
deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden
unbekannt ist, eine Verschärfung der geltenden
gesetzlichen Regeln im Rahmen des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), und plant die
Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung
der Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern, um einen weiteren Kontrollverlust durch
abwesende Asylbewerber zu vermeiden, und wenn
ja, welche (https://jungefreiheit.de/politik/deutsch
land/2026/guten-morgen-die-asylbewerber-
sindweg/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Januar 2026
Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt
im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit
unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht
leistungsberechtigt nach dem AsylbLG; eine diesbezügliche Anpassung des
AsylbLG ist nicht erforderlich.
Im Übrigen führen die Länder das AsylbLG in eigener Zuständigkeit aus
und sind gemäß § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) für die
Unterbringung von Asylbegehrenden und die damit einhergehenden
Aufenthalts- oder Ordnungsmaßnahmen sowie eventuelle polizeiliche
Maßnahmen zuständig. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen der
Bundesregierung im Sinne der Fragestellung nicht angezeigt.
28. Abgeordneter
Jan Feser
(AfD)
Wie haben sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen
Personen“, also Leistungsbeziehern, die
verschwinden, ohne dass den Behörden der Grund des
Verschwindens und der Aufenthaltsort der
betroffenen Personen bekannt ist, im Leistungsbezug
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in den letzten
zwei Jahren bundesweit entwickelt, und in
welchem Kostenumfang wurden nach Abgang bzw.
Verschwinden der betroffenen Leistungsbezieher
die Leistungen an dieselben weiterhin ausgezahlt
(bitte die Fallzahlen und die Gesamthöhe der
Auszahlungen an „abgängige Personen“ pro Jahr
insgesamt sowie den jeweiligen Anteil von
Ausländern an besagter Personengruppe angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Februar 2026
Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet.
Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort
regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach
dem AsylbLG oder dem SGB II. Zudem kann das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge ein etwaiges Asylverfahren gemäß § 33 des
Asylgesetzes (AsylG) einstellen oder den Asylantrag nach angemessener
inhaltlicher Prüfung ablehnen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht
betreibt. Ein Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
AsylG vermutet, wenn der Ausländer untergetaucht ist.
Der in der Fragestellung genannte Grund für die Beendigung des
Leistungsbezuges wird nicht statistisch erfasst. Der Bundesregierung liegen
keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
29. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Haben Vertreterinnen oder Vertreter der
Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der
von der Europäischen Kommission koordinierten
Delegationsreise nach Kabul im Januar 2026
teilgenommen, und wenn ja, wie viele, und aus
welchen Bundesministerien oder nachgeordneten
Behörden stammten diese (https://taz.de/EU-Abschie
bevereinbarung-mit-den-Taliban/!6149432/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Februar 2026
Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung haben an keiner Reise
im Sinne der Fragestellung teilgenommen.
30. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen
mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte
wurde im Landkreis Starnberg seit 2015 polizeilich
ermittelt (bitte die Zahl der Tatverdächtigen nach
den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Die Beantwortung erfolgt mit den Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS).
Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik, d. h. die der Polizei
bekanntgewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten werden bei
Abgabe der Fälle an die Staatsanwaltschaft oder ans Gericht nach
Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mit dem dann vorliegenden
Ermittlungsergebnis erfasst. Ausschlaggebend für die zeitliche Zuordnung
zu einem Berichtsjahr ist nicht das Tatdatum oder der Zeitraum der
polizeilichen Ermittlungen, sondern das Erfassungsdatum.
Die in der Anlage beigefügte Tabelle enthält für die Berichtsjahre 2015
bis 2024 die Anzahl der erfassten Fälle des Landkreises Starnberg mit
mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie die zehn am
häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten. Die PKS-Zahlen zum
Berichtsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.3
31. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie vielen Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum
31. Dezember 2025 zur Stellung eines
Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht
über Papiere verfügten, die zur Einreise nach
Deutschland berechtigten (bitte nach
Nachbarländern aufschlüsseln, aus denen die Einreise
erfolgte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht vulnerable
Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland
weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die
Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist
der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl von weitergeleiteten Personen an Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge und Ausländerbehörde nach
Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der unerlaubten
Einreise
Grenzen/Zeitraum 1. Dezember
bis
31. Dezember 2025
Belgien 9
Dänemark 1
Frankreich 14
Luxemburg 0
Niederlande 3
Polen 4
Schweiz 32
Tschechien 2
Österreich 23
Gesamt 88
Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik
der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung
auch zukünftig geringfügig ändern.
32. Abgeordneter
Jochen Haug
(AfD)
Wie viele Personen wurden an den landseitigen
deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum
31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach
Nachbarländern aufschlüsseln, in das die
Zurückweisung erfolgte)?
3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar
2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.334 Personen zurückgewiesen. Die erbetene
staatenspezifische Differenzierung kann der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen
Grenze zu 1. Januar bis 31. Januar 2026
Belgien 137
Dänemark 33
Frankreich 610
Luxemburg 62
Niederlande 145
Polen 366
Schweiz 447
Tschechien 126
Österreich 408
Gesamt 2.334
Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines
Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern können.
33. Abgeordneter
Robin Jünger
(AfD)
Welche Rechtsauffassung vertritt die
Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der
Mehrehe hinsichtlich der Einbeziehung von
Zweit- und weiteren Ehefrauen afghanischer
Staatsangehöriger in den Begriff der
„Kernfamilie“ im Rahmen des Familiennachzugs nach dem
Aufenthaltsgesetz, und inwieweit wird eine solche
Einbeziehung nach Kenntnis der Bundesregierung
von den nachgeordneten Bundesbehörden in der
Verwaltungspraxis toleriert bzw. als mit der
deutschen Rechtsordnung vereinbar behandelt
(Quelle: https://juedischerundschau.de/article.2026-01.
bundesregierung-erweitert-kernfamilie-zweitfraue
n-aus-afghanistan-eingeflogen.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 2. Februar 2026
Die Kernfamilie umfasst einen volljährigen Ehegatten sowie alle
minderjährigen und ledigen Kinder. Nach § 30 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass Zweitfrauen
eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs in
Deutschland erhalten.
Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften erfolgt auf der Grundlage
von § 22 Satz 2 AufenthG und umfasst grundsätzlich die Ortskraft als
solche und deren Kernfamilie (ein Ehepartner/eine Ehepartnerin, und die
eigenen, minderjährigen Kinder). Der Begriff der Kernfamilie ist im
Rahmen der Anwendung von § 22 Satz 2 AufenthG im Einklang mit den
Regelungen zum Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz und Artikel 6
des Grundgesetzes (GG) eng definiert. Bei Vorliegen
härtefallbegründender Umstände kommt in besonderen Einzelfällen eine
Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in
Betracht. Familiäre Härtefälle wurden regelmäßig angenommen, wenn
erwachsene Kinder oder andere Verwandte nachweislich aufgrund der
Tätigkeit der Ortskraft gefährdet waren und eine nicht nur
wirtschaftliche Abhängigkeit von der Ortskraft bestand.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Martin Reichardt auf
Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen.
34. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen
Anschlägen auf staatliches oder privates
Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch
bezeichneten „Vulkan-Gruppe“ zugeschrieben
werden, sind der Bundesregierung seit 2011 bis
zum aktuellen Zeitpunkt bekannt, und welche
Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass
diese Gruppe bzw. ihr zurechenbare Täter bislang
nicht zur Rechenschaft gezogen wurden (www.tik
tok.com/@sarakram2/video/75919304264076198
62?_r=1&_t=ZG-92viPNKKpDl)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 20 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf
Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen.
Eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung muss unterbleiben.
Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht,
Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter
zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen
Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem
berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden
Ermittlungen zurück. Eine Auskunft aus Ermittlungsverfahren würde konkret
weitergehende Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts beim
Bundesgerichtshof erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der
Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse
genießt.
Im Übrigen gibt die Bundesregierung zu Verfahren, die nicht in die
Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen,
aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine
Stellungnahme ab.
35. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen
der Bundesregierung zu Reparaturkosten,
Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf.
Folgekosten im Zusammenhang mit dem Anschlag vom
3. Januar 2026 auf Berliner Stromnetze vor, und
wie hoch beziffert die Bundesregierung die
Gesamtsumme der finanziellen Schäden aus allen
seit dem 1. Januar 2011 bekannt gewordenen
Straftaten, die der linksextremistischen „Vulkan-
Gruppe“ zugeschrieben werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Die Tatfolgen im Sinne der Fragestellung sind in den vom
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Verfahren noch
Gegenstand laufender Ermittlungen. Dabei wurden von Geschädigten bislang
dreistellige Millionenbeträge beziffert. Im Übrigen gibt die
Bundesregierung zu den Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes,
sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab.
36. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
wie viele Polizeibeamte und sonstige
Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die
Berliner Stromnetze insgesamt eingesetzt wurden, um
die Infrastruktur zu schützen, und wie hoch waren
die Kosten für den Einsatz der zu Hilfe gerufenen
Bundeswehr (https://amp.dw.com/de/deutschland-
berlin-stromausfall-blackout-alexander-dobrindt-l
inksextremismus-klimaaktivisten/a-75464595)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Eine Gesamtzahl eingesetzter Polizeibeamter und sonstiger
Sicherheitskräfte liegt der Bundesregierung nicht abschließend vor.
Die Bundespolizei setzte zur Unterstützung der Polizei des Landes
Berlin auf Anforderung gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes im Zeitraum
3. bis 11. Januar 2026 insgesamt 852 Beamtinnen und Beamten ein.
Die Erfassung der amtshilfebedingten Auslagen der Bundeswehr ist
noch nicht abgeschlossen. Es liegen noch keine belastbaren Daten zu
amtshilfebedingten Kosten und Ausgaben der Bundeswehr vor.
37. Abgeordneter
Dr. Malte
Kaufmann
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung – auf
Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die
Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritische
Infrastruktur in Berlin und bundesweit, und wie
viele konkrete Schutzobjekte der kritischen
Infrastruktur sieht die Bundesregierung nach dem
mutmaßlichen Anschlag der linksextremistischen
Vulkan-Gruppe vom 3. Januar 2026 auf Berliner
Stromnetze als besonders gefährdet an (https://am
p.dw.com/de/deutschland-berlin-stromausfall-blac
kout-alexander-dobrindt-linksextremismus-klimaa
ktivisten/a-75464595)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Februar 2026
Kritische Infrastrukturen (KRITIS) unterliegen grundsätzlich einer
abstrakten Gefährdung. Linksextremistische bzw. -terroristische Anschläge
auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben in ihrer Qualität
stetig zugenommen. Diese Angriffe stellen eine Konstante im
Aktionsspektrum des Linksextremismus bzw. -terrorismus dar.
Insbesondere der Energiesektor steht dabei im Fokus von potenzieller
Sabotage. Der Angriff auf das Stromnetz in Berlin zeigt die Bedeutung
der kritischen Infrastrukturen und insbesondere auch die wechselseitigen
Abhängigkeiten der Sektoren. Die Stärkung der Resilienz kritischer
Infrastrukturen steht daher mehr denn je im Mittelpunkt und hat eine
hohe politische sowie gesellschaftliche Priorität.
Ein zentraler Baustein zum Schutz von KRITIS ist das KRITIS-
Dachgesetz (KRITIS-DachG) zur nationalen Umsetzung der am 16. Januar
2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer
Einrichtungen (CER-Richtlinie). Das Gesetz wurde am 29. Januar 2026
vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es
bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das KRITIS-DachG soll
erstmalig sektorübergreifende Vorgaben für die physische Resilienz von
KRITIS vorsehen. Neben Vorgaben zur Identifizierung kritischer
Anlagen werden KRITIS-Betreiber zum Ergreifen von
Resilienzmaßnahmen verpflichtet, die auf Risikobewertungen beruhen. Sie werden
außerdem zur Meldung von Vorfällen verpflichtet. Das KRITIS-DachG wird
somit den ersten Schritt hin zu mehr Resilienz in allen KRITIS-Sektoren
darstellen. Auch unabhängig vom KRITIS-DachG werden bereits heute
entsprechend der Zuständigkeiten in den einzelnen Sektoren
Maßnahmen zur Resilienzstärkung ergriffen, etwa im Sektor Energie.
38. Abgeordneter
Achim Köhler
(AfD)
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der
laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute
Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt
gegen Frauen zu erklären (auf 265.942 im Jahr
2024) nach einem signifikanten kontinuierlichen
Anstieg in den letzten Jahren (im Jahr 2023 waren
es 256.276), und wie wird die Effektivität der von
der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen
evaluiert, die diesem Trend entgegenwirken
sollen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteil
ungen/DE/2024/06/bundeslagebild-haeuslichegew
alt.html; www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pres
semitteilungen/2025/Presse2025/251121_PM_BL
B_HG_StraftatengegenFrauen2024.html?nn=2
7906)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Das Lagebild „Häusliche Gewalt“ bildet das sog. polizeiliche Hellfeld
ab, also die Taten, die der Polizei bekannt wurden. Es ist hierbei zu
berücksichtigen, dass ein Anstieg der im Lagebild genannten Opferzahlen
(2024: 265.942 männliche und weibliche Opfer häuslicher Gewalt) nicht
zwangsläufig einem entsprechenden Anstieg der tatsächlichen
häuslichen Gewalt gleichzusetzen ist. Derartige Anstiege im Hellfeld können
beispielsweise Folge einer verstärkten Sensibilisierung der Thematik in
der Bevölkerung und damit einer erhöhten Anzeigebereitschaft sein.
Gleichermaßen können aber auch Sensibilisierungen der Polizei und
Sicherheitsbehörden, ausgebaute Interventions- und
Präventionsmaßnahmen im Bereich Partnerschaftsgewalt, wie etwa frühzeitige
Gefährdungsanalysen, Schutzmaßnahmen für Betroffene oder spezialisierte
Beratungs- und Unterstützungsangebote, einen Anstieg der Hellfelddaten
begründen.
Die Bundesregierung prüft kontinuierlich bestehende und
gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt.
39. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung, insbesondere das
Bundesministerium des Innern (BMI), das
Bundesministerium der Verteidigung sowie das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die
Evaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von
Softwareprodukten der Firma Palantir
Technologies Inc. hinsichtlich möglicher Einsatzoptionen
dieser Software im Bereich der Bundeswehr und
unterstellten Bereichen des BMI nachvollzogen,
und wenn ja, in welchem Umfang (https://cdn.rep
ub.ch/s3/republik-assets/repos/republik/article-wi
e-palantir-hartnaeckig-den-schweizer-staat-umwa
rb/files/505a33d5-adbd-49f8-baca-5864df625564/
armeestaab-evaluation.pdf), und wie positionieren
sich die Ressorts aktuell zu möglichen
Beschaffungen angesichts der Berichte über den
missbräuchlichen Einsatz der Produkte bei den
Zugriffsaktionen der Kräfte des United States
Immigration and Customs Enforcement (ICE; www.
heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-A
bschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-Sy
stem-11152960.html) sowie im Zusammenhang
mit möglichen Menschrechtsverletzungen in
Kriegsgebieten (www.telepolis.de/article/KI-als-
Kriegswaffe-Warum-wir-Israels-Armee-im-Blick-
haben-sollten-9817532.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Der in Ihrer Frage referenzierte Bericht ist der Bundesregierung in
seiner öffentlich recherchierbaren Form bekannt. Die Inhalte wurden zur
Kenntnis genommen und ergänzen eigene Erkenntnisse soweit
notwendig.
Mögliche Beschaffungen durch die Bundesregierung werden
hinsichtlich aller relevanten Aspekte geprüft. Die Nutzung von Software,
darunter auch zur Auswertung und Analyse, kann und wird nur im rechtlich
zulässigen Rahmen erfolgen.
Den etwaigen Einsatz von Softwareprodukten durch andere Staaten
kommentiert die Bundesregierung nicht.
40. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024
bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis
zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten
Gründe für die 10.174 bzw. 5.169
Zurückweisungen an deutschen Flughäfen (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 35,
Plenarprotokoll 21/52; bitte für beide Zeiträume
jeweils differenziert nach den zehn häufigsten
auflisten und die Gesamtsumme der sonstigen
Gründe angeben), und wie viele
Zurückweisungen erfolgten an den deutschen Flughäfen jeweils
in den beiden genannten Zeiträumen, obwohl die
betroffenen Personen bei der Einreise einen
Asylantrag gestellt hatten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 5. Februar 2026
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den
nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Zurückweisungen an Flughäfen nach den
häufigsten Zurückweisungsgründen
1. Januar 2024
bis
7. Mai 2025
ohne gültiges Visum oder gültigen
Aufenthaltstitel 4.212
verfügt nicht über die erforderlichen
Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck
und -bedingungen
2.229
Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im
Schengener Informationssystem 877
verfügt nicht über ausreichende Mittel zur
Bestreitung des Lebensunterhalts 865
hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines
Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der
Schengenstaaten aufgehalten
752
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die
internationalen Beziehungen
340
Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in
nationalen Fahndungsbeständen 324
ohne gültige(s) Reisedokument(e) 263
unbegründeter Asylantrag im Rahmen des sog.
Flughafenasylverfahrens nach § 18a Absatz 3
AsylG
156
im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten
Reisedokuments 90
sonstige Gründe 66
Zurückweisungen gesamt 10.174
Zurückweisungen nach AsylG insgesamt 183
Zurückweisungen an Flughäfen nach den
häufigsten Zurückweisungsgründen
8. Mai
bis
31. Dezember 2025
ohne gültiges Visum oder gültigen
Aufenthaltstitel 1.979
verfügt nicht über die erforderlichen
Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck
und -bedingungen
1.220
verfügt nicht über ausreichende Mittel zur
Bestreitung des Lebensunterhalts 436
Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im
Schengener Informationssystem 417
hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines
Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der
Schengenstaaten aufgehalten
374
Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die
internationalen Beziehungen
274
Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in
nationalen Fahndungsbeständen 161
ohne gültige(s) Reisedokument(e) 153
unbegründeter Asylantrag im Rahmen des sog.
Flughafenasylverfahrens nach § 18a Absatz 3
AsylG
57
im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten
Reisedokuments 53
sonstige Gründe 45
Zurückweisungen gesamt 5.169
Zurückweisungen nach AsylG insgesamt 74
Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen
Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich
aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der
Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern.
41. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere
Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom
1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im
Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember
2025 den Umstand im Intra-Schengen-
Flugverkehr zu Nutze gemacht, dass die Luftgrenzen
derzeit nicht notifiziert sind, weshalb die
Bundespolizei hier keine Befugnis für Zurückweisungen
hat, und inwiefern gibt es seitens der
Bundesregierung Pläne zu einer Notifizierung auch der
Schengen-Luftgrenze, um die illegale Einreise auf
dem Luftweg wirksam unterbinden zu können
(www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gre
nzkontrollen-migration-flughafen-schengen-10
0.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Erkenntnisse im Sinne der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung
nicht vor und wären spekulativ.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 haben im Intra-
Schengen-Luftverkehr insgesamt 14.586 Drittstaatangehörige gegenüber
den mit der Kontrolle des grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten
Behörden ein Asylgesuch geäußert. Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum
31. Dezember 2025 haben im Intra-Schengen-Luftverkehr insgesamt
3.151 Drittstaatangehörige gegenüber den mit der Kontrolle des
grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert.
Die Daten entstammen der Polizeilichen Eingangsstatistik der
Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von
Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch
zukünftig geringfügig ändern.
Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und
passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung
europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung
an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige
Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden
Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr.
Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine
konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen
vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten
Binnengrenzkontrollen hinauszugehen.
42. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über
mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die
sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalten
und sich etwa durch das Sammeln und die
Weitergabe von Informationen an der Unterdrückung der
iranischen Opposition in Deutschland beteiligen,
und wenn ja, welche, und ergreift die
Bundesregierung Maßnahmen, um solche Fälle zu
unterbinden, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Februar 2026
Die Bundesregierung hat Kenntnis über die in Ihrer Frage geschilderte
Fallkonstellation. Dem Bundeskriminalamt (BKA) ging über einen
Hinweisgeber ein Sachverhalt zu, der inhaltlich der Schriftlichen Frage
entspricht. Das BKA stellte im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die
Unterrichtung der betroffenen Bundes- und Landessicherheitsbehörden,
insbesondere der zuständigen Landespolizeibehörden, sicher. Aufgrund
weiterer Sachverhaltsaufklärung und zum Schutz der
Persönlichkeitsrechte Dritter können weitere Informationen hierzu nicht gegeben
werden. Weitere spezifische Sachverhalte im Sinne der Fragestellung sind
nicht bekannt.
Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung jedoch
regelmäßig Berichte über transnationale Repression. Die
Bundesregierung geht daher zumindest von einer abstrakten Gefährdungslage für den
regimekritischen Teil der Diaspora in Deutschland aus und nimmt
grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder
ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Das
Bundesministerium des Innern (BMI) setzt sich zusammen mit den
Bundessicherheitsbehörden für eine wirksame Begegnung der
transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit
dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich außenpolitischer Maßnahmen
zusammen. Betroffene können sich auch vertraulich an den
Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wenden, wenn sie
staatliche Stellen oder gar nachrichtendienstliche Akteure hinter dem
Vorgehen vermuten. Darüber hinaus können sich Betroffene, wenn sie
sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über den polizeilichen
Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen Polizeibehörden
wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung
von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die
Landespolizeibehörden zuständig.
43. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche weiteren Sitzungen der
Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im
Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter
anderem der Bundesminister des Innern Alexander
Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig
angehören, sind geplant, und inwieweit bezieht die
Wahlrechtskommission die Expertise von externen
Sachverständige in ihre Arbeit mit ein (bitte unter
Auflistung der einbezogenen Sachverständigen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 3. Februar 2026
Termine der Wahlrechtskommission stehen aktuell nicht fest. Externer
Sachverstand wird mittelbar einbezogen.
44. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der
deutsch-niederländischen Grenze in den
vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange
plant die Bundesregierung die seit dem 16.
September 2024 vorübergehend wiedereingeführten
Binnengrenzkontrollen an der deutsch-
niederländischen Grenze aufrechtzuerhalten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 6. Februar 2026
Statistische Daten zu Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei im
Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrollen im Sinne der Fragestellung
liegen für das gesamte Jahr 2025 derzeit noch nicht qualitätsgesichert
vor. Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an
allen landseitigen deutschen Binnengrenzen sind derzeit bis zum
15. März 2026 angeordnet. Über den weiteren Verlauf wird insbesondere
aufgrund der Lageentwicklung und im Lichte der Wirksamkeit des
europäischen Außengrenzschutzes sowie des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems zu befinden sein.
45. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem
Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf
Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der
Bundesregierung zu eigenen Gesetzesinitiativen oder
zu Änderungen bestehender
Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung geführt, und nach
welchen fachlichen, rechtlichen oder politischen
Kriterien entscheidet die Bundesregierung im
Einzelnen darüber, ob Empfehlungen des
Petitionsausschusses in die Vorbereitung oder
Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben einfließen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Januar 2026
Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt
der Zumutbarkeit steht. Für eine Beantwortung Ihrer Frage müsste in
allen Ressorts eine händische Auswertung aller dort eingegangenen
Petitionen sowie ggf. der betroffenen Gesetzesvorhaben der letzten fünf Jahre
erfolgen. Diese Recherche müsste nicht nur in den Kabinettreferaten,
sondern auch in allen Fachabteilungen durchgeführt werden, da nicht
ausgeschlossen werden kann, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag
unmittelbar an diese weitergeleitet wurden. Die mit dieser händischen
Suche verbundene Auswertung der Akten würde die Ressourcen der
betroffenen Referate für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich
beanspruchen. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann daher wegen des
unzumutbaren Aufwandes, der mit einer händischen Erhebung verbunden
wäre, nicht erfolgen.
Darüber hinaus wird auf die frei zugängliche jährliche Berichterstattung
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen (vgl.
z. B. Bundestagdrucksache 21/1900).
Ob Empfehlungen des Petitionsausschusses in die Vorbereitung oder
Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben einfließen, ist abhängig vom
konkreten Einzelfall. Es gibt insoweit keine feststehenden Kriterien.
46. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in
den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet
(für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben), und
wie viele Angriffe auf Bundespolizisten wurden
seit 2022 jährlich registriert (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Februar 2026
Die Überstunden der Bundespolizisten stellen sich zu den genannten
Stichtagen wie folgt dar:
• 31. Dezember 2023: 2.112.360 Überstunden,
• 31. Dezember 2024: 2.458.482 Überstunden,
• 31. Dezember 2025: 2.860.488 Überstunden.
Weiter zurückliegende Jahre können aus technischen und
datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr ausgewertet werden.
Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller
Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten sowohl
angefallene als auch bereits abgebaute Überstunden.
Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und
Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des
Bundespolizeibeamtengesetzes, Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes.
Zur Teilfrage 2 übermittelt die Bundesregierung folgende Daten:
• 2022: 1.604 Angriffe,
• 2023: 1.708 Angriffe,
• 2024: 1.792 Angriffe,
• 2025: 1.960 Angriffe.
Die Daten sind der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei
(PES) entnommen. Die statistischen Daten der PES können sich
aufgrund von notwendigen Nachmeldungen oder Korrekturen auch in
Zukunft geringfügig ändern.
47. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung
über die Häufigkeit von in Deutschland
auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im
Zusammenhang mit Eheschließungen stehen (www.bil
d.de/regional/koeln/widerlicher-heiratsvertrag-vat
er-verkaufte-tochter-an-koelner-clan-6970c46b04
52f09d7ec5d74d)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung beschreibt die
aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in den
Phänomenbereichen Menschenhandel und Ausbeutung im Sinne des
Strafgesetzbuchs. Alle bislang erschienenen Lagebilder können auf der Webseite
des Bundeskriminalamts unter www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/
Statistiken-Lagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_no
de .html abgerufen werden. Ausweislich des Bundeslagebildes
Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden im Berichtsjahr 17 wegen
des Verdachts der Zwangsheirat geführte Ermittlungsverfahren
abgeschlossen (im Jahr 2023: 15).
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass mit einem aktuellen
Referentenentwurf die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2024/1712 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der
Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24.06.2024)
umgesetzt werden sollen. Die geänderte Richtlinie sieht insbesondere
auch eine Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die
Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption vor.
Derzeit ist die Zwangsheirat im deutschen Recht nach § 237 Absatz 1
des Strafgesetzbuchs strafbar.
48. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung
über die Häufigkeit von in Deutschland
begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im
Zusammenhang mit islamistischem Hass auf
Christen stehen (www.domradio.de/artikel/lebensl
ange-haft-fuer-mord-religioesem-eifer)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen im Zeitraum 2017 bis 2025 Erkenntnisse zu
drei vollendeten und vier versuchten Tötungsdelikten vor, welche im
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität im Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus und im
Unterthemenfeld Christenfeindlichkeit registriert wurden. Die Zahlen haben
vorläufigen Charakter und können Nach-/Änderungsmeldungen
unterliegen.
49. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in
Deutschland versuchte und vollendete Tötungen,
die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam
stehen (www.spiegel.de/politik/deutschland/deuts
ch-aegypter-islamkritiker-abdel-samad-nach-mor
daufruf-abgetaucht-a-905101.html), und wenn ja,
welche sind dies?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Eine automatisierte Auswertung der im Rahmen des
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
gemeldeten Straftaten im Hinblick auf „Apostasie“ ist nicht möglich, da kein
entsprechender verpflichtend anzugebender Katalogwert existiert. Eine
händische Auswertung der gemeldeten Tötungsdelikte im
Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus im Zeitraum 2017 bis einschließlich
2025 führte zu einem vollendeten und einem versuchten Tötungsdelikt,
bei denen das jeweilige Land zum Meldezeitpunkt das Motiv einer
formellen Abkehr vom Islam angegeben hat. Das Ergebnis einer
händischen Suche erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
50. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber
vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland
aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von
Zwangsheiraten gekommen ist (vgl. Seyran Ates,
Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland
besser zusammenleben können, Berlin 2007,
S. 51), und wenn ja, welche sind dies?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der
Fragestellung vor. Eine statistische Erfassung von Selbsttötungen „aufgrund
von versuchten oder erfolgten Fällen von Zwangsheiraten“ erfolgt nicht.
51. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU
zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich
positionieren), die auf den Einsatz der
Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu
Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel
gerichtet hat („EU will Frontex-Einsätze in der
Ukraine möglich machen“, Frankfurter
Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung
vertritt sie dort zur Frage, ob ein solcher Einsatz
an ukrainischen Außengrenzen schon vor einem
Waffenstillstand oder Friedensvertrag mit
Russland erfolgen könnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 4. Februar 2026
Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür
ausgesprochen, die Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen
der Europäischen Union und der Ukraine für operative Einsätze der
Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf
ukrainischem Hoheitsgebiet aufzunehmen, wenn die Kampfhandlungen
in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs eingestellt sind.
52. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der
Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember
2025) bekannt, und wie verteilen sich diese nach
den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller
(bitte hierbei die zehn häufigsten Herkunftsländer
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 3. Februar 2026
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.
53. Abgeordneter
Julian Schmidt
(AfD)
Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur
Einrichtung der von der Bundesregierung
geplanten Sekundärmigrationszentren für die
Unterbringung von ausreisepflichtigen Migranten erklärt
und welche nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. Februar 2026
Die Unterbringung von Antragstellern im Asylverfahren obliegt den
Ländern. Dies umfasst auch die Möglichkeit, nach Inkrafttreten des GE-
AS-Anpassungsgesetzes Sekundärmigrationszentren für Dublin-Fälle
und Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
einzurichten. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren steht im
Ermessen der Länder. Das Bundesministerium des Innern wird
interessierte Länder bei Bedarf zur Umsetzung beraten und unterstützen.
54. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025
nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene
Diversität“ und „sexuelle Orientierung“ (bitte nach
UTFs, Art der Straftaten und ideologischer
Orientierung aufschlüsseln), und wie groß war nach
Einschätzung des Bundesministeriums des Innern
die Dunkelziffer dieser Form von
Hasskriminalität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 2. Februar 2026
Die Fallzahlenaufstellungen können den nachfolgenden Tabellen
entnommen werden. Es werden die vorläufigen Fallzahlen des Jahres 2025
mit Stichtag 31. Dezember 2025 zu Fällen mit Nennung des
Unterthemenfelds (UTF) „geschlechtsbezogene Diversität“ und des UTF
„sexuelle Orientierung“ dargestellt. Neben den beiden Tabellen zu diesen
einzelnen Themenfeldern ist eine weitere Tabelle abgebildet, in der die
Gesamtzahl von Straftaten enthalten ist, die aus einer gegen die sexuelle
Orientierung und/oder die geschlechtsbezogene Diversität gerichteten
Motivation begangen wurden (da bei der Meldung einer Straftat mehrere
Themenfelder angegeben werden können, wurde damit die dritte Tabelle
um sogenannte Doppelnennungen bereinigt, sodass im Ergebnis jede
dieser Straftaten nur einmal gezählt wird).
Ta
be
lle
1
: T
at
ze
it:
2
02
5,
U
T
F
ge
sc
hl
ec
ht
sb
ez
og
en
e
D
iv
er
si
tä
t,
St
ic
ht
ag
: 3
1.
D
ez
em
be
r
20
25
Li
nk
s
R
ec
ht
s
A
us
lä
nd
is
ch
e
Id
eo
lo
gi
e
R
el
ig
iö
se
Id
eo
lo
gi
e
So
ns
tig
e
Zu
or
dn
un
g
Su
m
m
e
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
0
0
0
0
0
0
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
v
ol
le
nd
et
0
0
0
0
0
0
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
V
er
su
ch
0
0
0
0
0
0
K
ör
pe
rv
er
le
tz
un
ge
n
0
2
5
6
5
6
1
9
7
B
ra
nd
st
ift
un
ge
n
1
0
0
0
1
2
Sp
re
ng
st
of
fd
el
ik
te
0
0
0
0
0
0
La
nd
fr
ie
de
ns
br
uc
h
0
0
0
0
0
0
G
ef
äh
rli
ch
er
E
in
gr
iff
0
0
0
0
1
1
Fr
ei
he
its
be
ra
ub
un
g
0
1
0
0
0
1
R
au
b
0
0
1
0
1
2
Er
pr
es
su
ng
0
0
0
0
0
0
W
id
er
st
an
ds
de
lik
te
0
3
0
0
0
3
Se
xu
al
de
lik
te
0
0
0
0
0
0
1
2
9
7
5
6
4
10
6
Sa
ch
be
sc
hä
di
gu
ng
en
6
6
4
2
2
10
0
17
4
N
öt
ig
un
g/
B
ed
ro
hu
ng
0
3
5
4
5
3
0
7
4
Pr
op
ag
an
da
de
lik
te
0
8
9
1
0
4
9
4
St
ör
un
g
de
r T
ot
en
ru
he
0
0
0
0
0
0
Vo
lk
sv
er
he
tz
un
g
0
11
4
0
1
8
6
20
1
Ve
rs
to
ß
gg
. V
er
sG
0
7
0
1
1
9
Ve
rs
to
ß
gg
. W
af
fG
0
0
0
0
0
0
A
nd
er
e
St
ra
fta
te
n
7
15
8
12
16
28
1
47
4
14
49
6
26
30
56
6
1.
13
2
Ta
be
lle
2
: T
at
ze
it
20
25
, U
T
F
Se
xu
el
le
O
ri
en
tie
ru
ng
, S
tic
ht
ag
: 3
1.
D
ez
em
be
r
20
25
Li
nk
s
R
ec
ht
s
A
us
lä
nd
is
ch
e
Id
eo
lo
gi
e
R
el
ig
iö
se
Id
eo
lo
gi
e
So
ns
tig
e
Zu
or
dn
un
g
Su
m
m
e
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
0
0
0
2
0
2
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
v
ol
le
nd
et
0
0
0
1
0
1
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
V
er
su
ch
0
0
0
1
0
1
K
ör
pe
rv
er
le
tz
un
ge
n
1
5
6
11
10
13
2
21
0
B
ra
nd
st
ift
un
ge
n
1
0
0
0
1
2
Sp
re
ng
st
of
fd
el
ik
te
0
0
0
0
0
0
La
nd
fr
ie
de
ns
br
uc
h
0
0
0
0
0
0
G
ef
äh
rli
ch
er
E
in
gr
iff
0
0
0
0
0
0
Fr
ei
he
its
be
ra
ub
un
g
0
1
0
0
2
3
R
au
b
0
3
3
0
1
3
1
9
Er
pr
es
su
ng
0
1
0
0
1
2
W
id
er
st
an
ds
de
lik
te
0
3
1
0
2
6
Se
xu
al
de
lik
te
0
0
0
0
0
0
2
6
4
15
12
15
1
24
4
Sa
ch
be
sc
hä
di
gu
ng
en
7
6
3
2
3
13
2
20
7
N
öt
ig
un
g/
B
ed
ro
hu
ng
1
5
7
11
5
5
8
13
2
Pr
op
ag
an
da
de
lik
te
0
15
0
3
0
7
16
0
St
ör
un
g
de
r T
ot
en
ru
he
0
0
0
0
0
0
Vo
lk
sv
er
he
tz
un
g
1
15
6
6
1
8
7
25
1
Ve
rs
to
ß
gg
. V
er
sG
1
7
0
1
1
1
0
Ve
rs
to
ß
gg
. W
af
fG
0
0
0
0
0
0
A
nd
er
e
St
ra
fta
te
n
13
25
3
20
28
45
8
77
2
25
75
0
57
50
89
4
1.
77
6
Ta
be
lle
3
: T
at
ze
it
20
25
, U
T
F
ge
sc
hl
ec
ht
sb
ez
og
en
e
D
iv
er
si
tä
t u
nd
/o
de
r
se
xu
el
le
O
ri
en
tie
ru
ng
, S
tic
ht
ag
: 3
1.
D
ez
em
be
r
20
25
Li
nk
s
R
ec
ht
s
A
us
lä
nd
is
ch
e
Id
eo
lo
gi
e
R
el
ig
iö
se
Id
eo
lo
gi
e
So
ns
tig
e
Zu
or
dn
un
g
Su
m
m
e
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
0
0
0
2
0
2
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
v
ol
le
nd
et
0
0
0
1
0
1
Tö
tu
ng
sd
el
ik
te
V
er
su
ch
0
0
0
1
0
1
K
ör
pe
rv
er
le
tz
un
ge
n
1
6
7
16
10
15
1
24
5
B
ra
nd
st
ift
un
ge
n
1
0
0
0
1
2
Sp
re
ng
st
of
fd
el
ik
te
0
0
0
0
0
0
La
nd
fr
ie
de
ns
br
uc
h
0
0
0
0
0
0
G
ef
äh
rli
ch
er
E
in
gr
iff
0
0
0
0
1
1
Fr
ei
he
its
be
ra
ub
un
g
0
1
0
0
2
3
R
au
b
0
3
3
0
1
3
1
9
Er
pr
es
su
ng
0
1
0
0
1
2
W
id
er
st
an
ds
de
lik
te
0
3
1
0
2
6
Se
xu
al
de
lik
te
0
0
0
0
0
0
2
7
5
20
12
17
1
28
0
Sa
ch
be
sc
hä
di
gu
ng
en
10
7
4
2
3
14
0
22
9
N
öt
ig
un
g/
B
ed
ro
hu
ng
1
6
7
12
7
6
6
15
3
Pr
op
ag
an
da
de
lik
te
0
16
9
3
0
7
17
9
St
ör
un
g
de
r T
ot
en
ru
he
0
0
0
0
0
0
Vo
lk
sv
er
he
tz
un
g
1
18
2
6
1
11
0
30
0
Ve
rs
to
ß
gg
. V
er
sG
1
8
0
1
1
1
1
Ve
rs
to
ß
gg
. W
af
fG
0
0
0
0
0
0
A
nd
er
e
St
ra
fta
te
n
18
29
3
25
28
53
2
89
6
33
86
8
68
52
1.
02
7
2.
04
8
In Bezug auf die Teilfrage zum Dunkelfeld weist das
Bundesministeriums des Innern (BMI) darauf hin, dass der wissenschaftliche
Kenntnisstand zum Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit von LSBTIQ* in
Deutschland äußerst begrenzt ist. Den bislang durchgeführten Studien
zufolge sind LSBTIQ* einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt.
Das trifft insbesondere auf Transgender-Personen zu (siehe auch www.b
mi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherhei
t/BMI24043-lb-lsbtiq.pdf).
Eine – wie von Ihnen erbetene – Einschätzung des BMI wie groß die
Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität war, ist angesichts der
begrenzten Datenlage nicht möglich.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
55. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob
der militärische Angriff der USA auf Venezuela in
irgendeiner Weise über US-Militärbasen in
Deutschland geplant, koordiniert oder unterstützt
wurde, und wenn ja, welche, sowie darüber, ob
für diese Angriffe deutsche, europäische oder
NATO-Infrastruktur (wie Stützpunkte, Lufträume,
Geheimdienstunterstützung, Satelliten oder
Logistik) genutzt wurde, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
56. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Organisationen und Unternehmen (bzw.
deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten
den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann
David Wadephul bei seiner Reise im Januar 2026
nach Kenia und Äthiopien, und anhand welcher
Kriterien wurde entschieden, wer den
Bundesminister auf dieser Reise begleiten durfte?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. Februar 2026
Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Unternehmen bzw.
Institutionen begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul auf der Reise im Januar 2026 nach Kenia und Äthiopien:
Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft, Deutsche Industrie-
und Handelskammer (Delegierte der deutschen Wirtschaft für
Ostafrika), Bayer AG, Soventix GmbH, Thyssenkrupp Uhde GmbH,
INTEC-GMK GmbH und Kühne + Nagel (AG & Co.) KG.
Die Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen zur Begleitung auf
Reisen des Bundesministers des Auswärtigen erfolgt prinzipiell unter
der Maßgabe, jeweils die Breite der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
möglichst angemessen abzubilden.
57. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung angesichts der
aktuellen Überschwemmungen in Mosambik (www.ta
gesschau.de/ausland/afrika/uberschwemmungen-s
uedliches-afrika-100.html), von deren Folgen
Hunderttausende Menschen betroffen sind und
zahlreiche Infrastruktur zerstört wurde, ihre
humanitären Hilfen zu erhöhen, stärker mit
internationalen Partnern zu koordinieren und
langfristige Entwicklungs- sowie Resilienzprojekte zu
fördern, um die Bevölkerung nachhaltig zu
unterstützen, und wenn ja, welche genau und in
welchem Umfang (bitte auch den entsprechenden
Zeitplan angeben), und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Februar 2026
Die Bundesregierung hat auf die verheerenden Überschwemmungen in
Mosambik schnell und umfassend reagiert, um die notleidende
Bevölkerung bedarfsgerecht zu unterstützen.
Aus Mitteln der humanitären Hilfe der Bundesregierung
– wurden in diesem Jahr bislang bereits 3,3 Mio. Euro für Projekte in
Mosambik zur Verfügung gestellt, darunter 2 Mio. Euro für das
Welternährungsprogramm (WFP) und 600.000 Euro für das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die auch für die
Bewältigung der Folgen der aktuellen Überschwemmungskatastrophe
genutzt werden können. Mit diesen Mitteln können die betroffenen
Menschen beispielsweise mit Lebensmitteln, Wasser, Sanitär- und
Hygienemaßnahmen und Unterkünften versorgt werden;
– wird eine Soforthilfemaßnahme des Deutschen Roten Kreuzes in
Höhe von 180.000 Euro gefördert. Damit werden elementare
Hilfsgüter und Notunterkünfte für die betroffene Bevölkerung bereitgestellt.
Von dieser Maßnahme sollen 15.000 Menschen profitieren;
– werden vom Technischen Hilfswerk Hilfsgüter (Wasserfilter,
Küchensets und Familienzelte) über das Katastrophenschutzverfahren
der Europäischen Union (EU) im Gesamtvolumen von 360.000 Euro
bereitgestellt;
– ist ein humanitäres Botschaftsprojekt mit einem Volumen von bis zu
100.000 Euro in Vorbereitung, mit dem den von den
Überschwemmungen Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet wird;
– zahlt die Bundesregierung in den Nothilfefonds der Vereinten
Nationen (CERF) ein. Der CERF hat zur Bewältigung der
Überschwemmungsfolgen kurzfristig 5 Mio. US-Dollar bereitgestellt.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zwischen Deutschland
und Mosambik zielt u. a. darauf ab, nachhaltig und langfristig die
Resilienz des Landes gegenüber den negativen Auswirkungen des
Klimawandels zu stärken. Aufbauend auf den Erfahrungen immer
wiederkehrender Wetterextreme werden seit Jahren umfangreiche Projekte und
Programme im Bereich der klimafreundlichen Stadtentwicklung und des
Küstenschutzes geleistet, die die Klimaresilienz in Gemeinden stärken
(aktuelles Portfolio ca. 178 Mio. Euro inklusive Ko-Finanzierung
anderer Partner).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird geprüft, wie aus dem
bestehenden EZ-Portfolio weitere Unterstützung für Betroffene geleistet
werden kann.
Mittel- und langfristig wird die deutsche EZ weiter Gemeinden bei der
Erstellung lokaler Klima-Anpassungspläne beraten, Saatgut bereitstellen
sowie Schulen und Berufsbildungsinstitutionen rehabilitieren.
58. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Behält sich die Bundesregierung angesichts der
Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass
„dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den
USA (…) besorgniserregend“ sei, diplomatische
Maßnahmen vor, und wird sie sich auf EU-Ebene
für gemeinsame Schritte aussprechen, falls die
Tötung von Alex Pretti in Minneapolis durch
Beamte des United States Immigration and Customs
Enforcement (ICE) nicht wie von Seiten der
Bundesregierung erwartet „zügig rechtsstaatlich
untersucht und aufgeklärt“ werden sollte und das
gewaltsame, etwa bei den Festnahmen von kleinen
Kindern und ihrer Instrumentalisierung gegen ihre
Eltern nach Auffassung von Expertinnen und
Experten eindeutig menschenrechts- und
kinderrechtswidrige Vorgehen der ICE-Beamten
weiterhin bestehen bleiben sollte, und nicht zuletzt im
Hinblick auf die von US-Seite verhängten
Einreisesperren etwa gegen die Leiterinnen der HateAid
gGmbH und der stichprobenartigen Pflicht zur
Offenlegung privater Social-Media-Accounts bei
Einreise in die USA, und wenn ja, welche (www.r
nd.de/politik/toedliche-schuesse-in-den-usa-
merznennt-gewalt-besorgniserregend-XE2WETQWGF
EBXI4UD6OMSOQVZM.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Februar 2026
Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung in einem engen,
vertrauensvollen Austausch. Zu den Ereignissen in Minneapolis hat sich die
Bundesregierung wiederholt öffentlich geäußert. Das Auswärtige Amt
weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweise für die USA zudem auf
die Situation in Minneapolis hin.
Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen auch zu den
Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die
Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert und ihre Haltung
in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen.
59. Abgeordneter
Boris Mijatović
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die aktuelle personelle und organisatorische
Kapazität der deutschen Botschaft in Teheran
hinsichtlich der durchschnittlichen
Bearbeitungsdauer von Visumanträgen, und welche
Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem
Hintergrund der vom Auswärtigen Amt festgestellten
angespannten Sicherheitslage im Iran, um die
Bearbeitung von Visumanträgen insbesondere für
Studierende und Dozierende zu beschleunigen
(www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/
iransicherheit-202396)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Februar 2026
Die Rechts- und Konsularabteilung einschließlich der Visastelle der
deutschen Botschaft in Teheran bleibt aufgrund der aktuellen
Entwicklungen im Iran geschlossen. Die Kommunikationsmöglichkeiten sind
massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für den externen Dienstleister der
Botschaft im Visumverfahren. Aktuell werden nur bereits anhängige
Visumanträge bearbeitet, die Annahme von Neuanträgen ist derzeit nicht
möglich.
Das wegen Maßnahmen der iranischen Regierung bereits ausgedünnte
entsandte Botschaftspersonal wurde aus Sicherheitsgründen nochmals
reduziert. Wann mit einer Rückkehr zu einem regulären Dienstbetrieb
gerechnet werden kann, lässt sich angesichts der weiterhin volatilen
Sicherheitslage vor Ort derzeit nicht belastbar sagen.
Zuvor konnten mit der Annahme von Visumanträgen durch den externen
Dienstleister und Verlagerung dieser Anträge an das Bundesamt für
Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bereits erhebliche zusätzliche
Bearbeitungskapazitäten geschaffen werden. Ein Fokus lag hierbei auf
Studienvisa, wo im vierten Quartal 2025 gut 80 Prozent mehr Anträge
bearbeitet wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die
Antragsannahme durch den externen Dienstleister wird wieder aufgenommen, sobald
es die Lage vor Ort erlaubt.
Bearbeitungszeiten, d. h. die Dauer zwischen Antragstellung und
Entscheidung über den Visumantrag, werden nicht statistisch erfasst.
60. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der
offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als
faschistisch eingeordneten ultranationalistischen
Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)
durch die Lwiwer Regionalverwaltung, und wie
positioniert sie sich zu dieser Ehrung (https://daily
lviv.com/news/sytuatsiyi-i-pryhody/u-lvovi-vshan
uyut-vasylya-bilasa-ta-dmytra-danylyshyna-u-hod
ynu-yikh-straty-bilya-kolyshnoyi-vyaznytsi-bryhi
dky-144270/amp)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. Februar 2026
Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung
hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die
Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus,
Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt
entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und
nachdrücklich entgegen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
61. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wer wurde im Bundesministerium der
Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von
SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co.
KG informiert (bitte auch den entsprechenden
Zeitpunkt angeben, www.zeit.de/digital/2025-12/s
ap-umstellung-bundeswehr-software-probleme),
und warum wurde das Parlament nicht über diese
Probleme informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 4. Februar 2026
Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung wurde in
verschiedenen Formaten über die zeitliche Verschiebung der Umstellung
auf die neue SAP-Software informiert. Diese hat keine Auswirkungen
auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Eine Information an das
Parlament erfolgte aus diesem Grund bislang nicht.
Im Übrigen verwirklicht parlamentarische Kontrolle von Regierung und
Verwaltung den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung
stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der
parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische
Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]).
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für das Handeln und die
Kenntnisse ihrer nachgeordneten Behörden. Informationsanfragen, die
interne Prozesse und die Kommunikation innerhalb und zwischen
Behörden betreffen, werden als Anfragen an die Bundesregierung
hinsichtlich ihres eigenen Verwaltungshandelns gewertet. Vor diesem
Hintergrund kann zu Zeitpunkten der Befassung unterschiedlicher
Funktionsträger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung
und Einzelheiten des Austauschs keine Stellungnahme abgegeben
werden.
62. Abgeordnete
Jeanne
Dillschneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Dienstleistungen soll die Deutsche
Telekom AG für die Bundeswehr über die
Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und
Telekom aus dem Jahr 2018 übernehmen, und wie
viele Haushaltsmittel aus welchem Titel werden
dafür in den Jahren 2026, 2027 und 2028
veranschlagt (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/
deutsche-telekom-steigt-in-ruestungsgeschaeft-ei
n/100193447.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 5. Februar 2026
Aus der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der
Telekom aus dem Jahr 2018 sind keine Dienstleistungsaufträge erfolgt.
Dementsprechend sind keine Haushaltsmittel im Einzelplan 14
veranschlagt. Der im Artikel beschriebene Einstieg der Deutschen Telekom
AG ins Rüstungsgeschäft ist nicht mit der Kooperationsvereinbarung
zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Telekom AG verbunden.
Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung zu
Medienberichterstattungen keine Stellung.
63. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Besitzverhältnisse (z. B.
Anteils- und Beteiligungsstrukturen sowie
Infrastruktur vor Ort) und Zulieferungsbeziehungen im
Zusammenhang mit der Kerosin-Versorgung des
NATO-Fliegerhorsts Neuburg sind durch den
Erwerb der TanQuid GmbH & Co. KG durch das
US-Unternehmen Sunoco LP (Energy Transfer)
betroffen bzw. auf diesen ausländischen Investor
übergegangen (www.augsburger-allgemeine.de/ne
uburg/tanquid-deal-neuburgs-nato-flugplatz-unte
r-einfluss-eines-us-milliardaers-113261985), und
welche Einflussnahmemöglichkeiten und
Kontrollinstrumente stehen der Bundesregierung im
Falle von Krisen, Spannungen oder
sicherheitspolitischen Konflikten – insbesondere angesichts
der aktuellen transatlantischen Spannungen – zur
Verfügung, um die Versorgungssicherheit,
Funktionsfähigkeit und staatliche Steuerungsfähigkeit
kritischer militärischer Energie- und
Logistikinfrastruktur, einschließlich der Versorgung des
Fliegerhorsts Neuburg, dauerhaft zu gewährleisten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 6. Februar 2026
Der militärische Flugplatz Neuburg ist betreffend der
Flugkraftstoffversorgung durch den Erwerb der TanQuid GmbH & Co. KG durch das
US-Unternehmen Sunoco LP nicht betroffen.
Die Flugkraftstoffversorgung erfolgt durch ein Pipeline-System, welches
durch eine zivile Gesellschaft betrieben wird. Bei dieser besteht ein
vertragliches Weisungsrecht des Bundes.
64. Abgeordnete
Dr. Andrea
Lübcke
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr sind nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit an Myalgischer Enzephalomyelitis/
Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS),
Long-/Post-COVID und Post-Vac-Syndrom
erkrankt (bitte nach Jahren seit 2019 und jeweils
nach den drei Krankheitsbildern aufschlüsseln),
und welche spezifischen Regelungen,
Unterstützungs- und Versorgungsangebote bestehen
innerhalb der Bundeswehr für Betroffene –
insbesondere im Hinblick auf medizinische Versorgung,
dienstliche Verwendung,
Rehabilitationsmaßnahmen sowie Anerkennungs- und
Beurteilungsverfahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 4. Februar 2026
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten mit den Diagnosen im
Sinne der Fragestellung erfolgt nach der „Richtlinie des Gemeinsamen
Bundesausschusses über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte
und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long-
COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder
Krankheitsausprägung aufweisen“. Dies geschieht primär durch die
truppenärztliche Versorgung, Ambulanzen der Bundeswehrkrankenhäuser und
Facharztzentren. Bei Bedarf und sofern verfügbar wird auch durch
spezifische Behandlungen und Rehabilitation im zivilen Gesundheitssystem
ergänzt. Zudem unterstützt der Sozialdienst der Bundeswehr
flächendeckend auch bei den genannten Erkrankungen.
Bei Auswirkungen der genannten Krankheitsbilder auf die dienstliche
Verwendung sind die individuellen, truppenärztlichen
Therapieentscheidungen sowie betriebsärztliche Empfehlungen unter Berücksichtigung
der Erkrankungsdauer und des Ausmaßes der Einschränkungen von
Bedeutung. Im Falle des Vorliegens längerfristiger
Gesundheitsschädigungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen der Dienstfähigkeit sind
die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Versorgungsrecht anzuwenden.
Spezifische Regelungen beim Beurteilungsverfahren im Zusammenhang
mit den genannten Erkrankungen liegen wegen des medizinischen
Datenschutzes nicht vor. Vorgesetzten liegen Diagnosen des geführten
Personals grundsätzlich nicht vor. Truppenärztlich dokumentierten
gesundheitlichen Einschränkungen von Soldatinnen und Soldaten wird mit
einschlägigen Vorschriften zu den Beurteilungen Rechnung getragen.
65. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie hoch waren die Kosten für den kurzfristigen
Einsatz der Bundeswehr auf Grönland?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 5. Februar 2026
Es wird auf Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 59
auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen.
66. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Welche konkreten verwertbaren Ergebnisse
konnte die Beteiligung Deutschlands an der 2017
eingerichteten Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit (PESCO) bisher vorweisen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 3. Februar 2026
Die PESCO-Projekte mit deutscher Beteiligung führen zu konkret
nutzbaren Ergebnissen in Form abgestimmter Fähigkeitsanforderungen,
gemeinsamer Standards und organisatorischer Strukturen. Die Projekte
bilden die Grundlagen für kooperative Entwicklungs- und
Nutzungsvorhaben und tragen so zur schrittweisen Schließung identifizierter
Fähigkeitslücken, zur Verbesserung der Interoperabilität sowie zur Stärkung
kooperativer Strukturen in der europäischen Fähigkeitsentwicklung bei.
67. Abgeordneter
Dr. Sebastian
Schäfer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Mit welchen Flugzeugen (Anzahl und Typ) der
Flugbereitschaft der Bundeswehr reisten die
Mitglieder des Bundeskabinetts zu den deutsch-
italienischen Regierungskonsultationen in Rom, und
welche Kosten sind dadurch entstanden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 3. Februar 2026
Es wurden insgesamt sechs Luftfahrzeuge der Typen BD700, A319 VIP,
A321 PAX sowie A350 VIP für den politisch-parlamentarischen
Lufttransportbedarf im Sinne der Fragestellung eingesetzt.
Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft des
Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14
bereitgestellt. Darüberhinausgehende Kosten sind nicht entstanden.
68. Abgeordneter
Niklas Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere
hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im
Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte
Operationen“ (D‑LBO) der Bundeswehr seit dem
hinreichenden Systemnachweis im November
2025 am Standort Munster (www.hartpunkt.de/bu
ndeswehr-haelt-an-zeitplan-fuer-d-lbo-fest/)
ergeben, und liegt der für den 5. Dezember 2025
angekündigte Abschlussbericht zu diesem Projekt
inzwischen zur Einsicht vor, und wenn ja, wann
wurde er konkret fertiggestellt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 6. Februar 2026
Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Parlament am 3.
Dezember 2025 ausführlich zum Sachstand beim Rüstungsprogramm
D‑LBO und zu den vorläufigen Ergebnissen des hinreichenden
Systemnachweises mit Einsatzbezug vom November 2025 berichtet. Erste Tests
zum Mischbetrieb sind positiv verlaufen.
Die Erkenntnisse aus diesen Tests und des Systemnachweises fließen in
die intensive und stetige Anpassung und Weiterentwicklung des
Gesamtsystems ein. Hierzu stehen die Amtsseite, die Auftragnehmer der
Hauptkomponenten und der Hauptnutzer in engem Austausch.
69. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Setzt das Bundesministerium der Verteidigung die
Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg
hinsichtlich des Urteils vom 18. August 2025 (S 1
VE 7/25) in der Entscheidungspraxis des
Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr
um (u. a. Rechtsverbindlichkeit der bisher
anerkannten Schädigungsfolgen bzw. des Grades der
Schädigungsfolgen – GdS –, unzulässige
Reduzierung des Grades der Schädigungsfolgen auf
einen „medizinischen“ GdS), und falls nein, in
welchen Punkten vertritt das Bundesministerium
der Verteidigung eine andere Rechtsauffassung als
das Sozialgericht Marburg (Quelle: www.sozialge
richtsbarkeit.de/entscheidungen/179198)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 6. Februar 2026
Gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2025 (S 1
VE 7/25) hat das Bundesamt für das Personalmanagement der
Bundeswehr Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt.
Aufgrund des noch laufenden Prozesses kann zu Auswirkungen des
Urteils auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für
Personalmanagement der Bundeswehr keine Stellung genommen werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
70. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die
Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen
Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die
vier größten Unternehmensgruppen (Edeka,
Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa
85 Prozent des Marktes kontrollieren und die
durchschnittlichen Gewinnmargen der
Einzelhändler erheblich gewachsen sowie die
Lebensmittelpreise in Deutschland im EU-Vergleich
überdurchschnittlich stark gestiegen sind (vgl.
www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/S
G%20LLK%202025/Pressemitteilung_Sondergut
achten%20Lebensmittellieferkette%202025.pdf),
und inwiefern plant die Bundesregierung, dieser
Lebensmittelpreiserhöhung bzw. zunehmenden
Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger
entgegenzuwirken?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. Februar 2026
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Marktkonzentration
im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – wie in allen anderen Märkten
– genau. Das Bundeskartellamt wird weiterhin von seinen Instrumenten
zum Schutz des Wettbewerbs insbesondere im Bereich des
Lebensmitteleinzelhandels intensiv Gebrauch machen. Die
Monopolkommission hat auf Bitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
mit Unterstützung des Bundesministeriums für Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat weitere evidenzbasierte Erkenntnisse zu den
Wettbewerbsverhältnissen in der Lebensmittellieferkette in einem
Sondergutachten zu diesem Bereich dargestellt. Die Bundesregierung und auch das
Bundeskartellamt prüfen derzeit, wie sie die Empfehlungen der
Monopolkommission in ihre weitere Arbeit einbeziehen.
Die Zunahme der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren in
Deutschland ist auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die
Zunahme der Kosten in Produktion und Handel eine wichtige Rolle. So
tragen globale Effekte, wie der Klimawandel, die Verschlechterung der
Böden, gestörte Lieferketten und höhere Energie- und Logistikkosten zu
einer Zunahme bei. Bei Vergleichen mit anderen Ländern ist zu
beachten, dass hier viele unterschiedliche Einflussfaktoren, wie z. B. die
Marktstruktur, Löhne und Gehälter sowie die wettbewerblichen
Verhältnisse eine Rolle spielen.
Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale
Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass Preise in einzelnen
Wirtschaftsbereichen sich in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen
Inflationsrate entwickeln.
Daneben setzt die Bundesregierung gegenwärtig vorrangig auf indirekte
Entlastungen und strukturelle Maßnahmen. Um die Kosten am Anfang
der Lieferkette zu senken, wurde die Agrardieselrückvergütung zum
1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt. Zudem entfallen durch die
Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Juli 2025 bürokratische
Lasten für Landwirtinnen und Landwirte, was den Kostendruck mindert.
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zum 1. Januar 2026 auf
7 Prozent gesenkt. Auch prüft das Bundesministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gegenwärtig die Einrichtung einer
unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer
Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette.
Zudem setzt die Bundesregierung den Beschluss der unabhängigen
Mindestlohnkommission aus Juni 2025 um. Der gesetzliche Mindestlohn
steigt dadurch in zwei Schritten zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro
Stunde und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.
71. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welcher Anteil der Netzbetreiber macht nach
Kenntnis der Bundesregierung von der 3-Prozent-
Regel der Spitzenkappung gebrauch (§ 11
Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes; bitte
möglichst nach Netzebene – Niederspannung,
Mittelspannung, Hochspannung, Höchstspannung –
aufschlüsseln und die Leistung der in den
Netzgebieten angeschlossenen Solar- und
Windanlagen angeben), und bei welchem Anteil der
Netzbetreiber wird mehr als 3 Prozent der im
Netzgebiet von erneuerbaren Anlagen erzeugten
Strommenge abgeregelt (bitte möglichst nach
Netzebene – Niederspannung, Mittelspannung,
Hochspannung, Höchstspannung – aufschlüsseln
und die Leistung der in den Netzgebieten
angeschlossenen Solar- und Windanlagen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Februar 2026
Mit der Spitzenkappung nach § 11 Absatz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes steht den Netzbetreibern ein netzplanerisches Instrument zur
Verfügung, um das Netz im Sinne der Kosteneffizienz nicht „auf die letzte
Kilowattstunde“ auszubauen. Die sogenannte 3-Prozent-Regel folgt
damit der Logik, das Netz nicht auf selten auftretende Erzeugungsspitzen
auszulegen.
Nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur (www.smard.de/page/ho
me/topic-article/444/217828/auslastung-und-betrieb-des-verteilernetzes)
ist die Spitzenkappung in der aktuellen Planungspraxis nur wenig
verbreitet: sechs der 82 befragten Verteilnetzbetreiber gaben an, dieses
Instrument anzuwenden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Betreiber
ländlicher Flächennetze, die von einer hohen Durchdringung
erneuerbarer Energien geprägt sind. Der Umfang der Spitzenkappung variiert
dabei stark. Manche Netzbetreiber wenden das Instrument gezielt in
einzelnen Teilnetzgebieten an, andere nutzen es flächendeckend, jedoch zu
einem geringeren Prozentsatz als 3 Prozent.
Zur zweiten Teilfrage (Anteil der Netzbetreiber, die mehr als 3 Prozent
der erneuerbaren Energieerzeugung abregeln) liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
72. Abgeordnete
Lisa Badum
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf
größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit
den Füllständen zur selben Jahreszeit in den
vergangen fünf Jahren, und plant die
Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den
fossilen Gasverbrauch im Sinne der Energieeffizienz
wirksam zu senken und somit einer
Gasmangellage vorzubeugen, und wenn ja, welche, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Februar 2026
Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter
ist nicht gefährdet und eine Mangellage nicht erkennbar. Diese
Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die
deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber. Entsprechend hat
die Bundesregierung im bisherigen Winter keine gesonderten
Maßnahmen zur Speicherbefüllung oder Verbrauchssenkung ergriffen und plant
auch für den weiteren Verlauf des Winters sowie die Heizperiode
2026/2027 keine Maßnahmen, insbesondere da die Bundesregierung
bereits ein breites Maßnahmenpaket zur generellen Steigerung der
Energieeffizienz in Deutschland und damit auch zur Reduzierung des
Gasverbrauchs ergriffen hat, das aus Ordnungsrecht, Förderung und
Informationsangeboten besteht (u. a. Bundesförderung für Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft).
Die Füllstände der fünf größten bayerischen Erdgasspeicher betrugen
am 31. Januar 2026 sowie in den fünf letzten Jahren:
Gesamtkapazität
Füllstand
am
31.01.2026
Füllstand
am
31.01.2025
Füllstand
am
31.01.2024
Füllstand
am
31.01.2023
Füllstand
am
31.01.2022
Füllstand
am
31.01.2021
Breitbrunn 11,5 TWh* 2,0 TWh
(17 %)
4,8 TWh
(42 %)
10,5 TWh
(91 %)
9,3 TWh
(79 %)
0,8 TWh
(7 %)
3,4 TWh
(30 %)
Bierwang 9,5 TWh 4,0 TWh
(42 %)
5,7 TWh
(58 %)
9,4 TWh
(99 %)
8,0 TWh
(85 %)
4,7 TWh
(50 %)
4,0 TWh
(43 %)
Inzenham-
West
4,8 TWh 0,8 TWh
(17 %)
1,9 TWh
(39 %)
2,6 TWh
(54 %)
3,9 TWh
(59 %)
2,1 TWh
(43 %)
2,5 TWh
(52 %)
Wolfersberg
4,1 TWh 0,2 TWh
(5 %)
1,2 TWh
(30 %)
2,2 TWh
(54 %)
4,0 TWh
(98 %)
1,2 TWh
(30 %)
1,3 TWh
(31 %)
Schmidhausen
1,8 TWh 0,2 TWh
(13 %)
0,7 TWh
(39 %)
1,2 TWh
(68 %)
0,9 TWh
(49 %)
0,5 TWh
(32 %)
1,0 TWh
(57 %)
* Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh).
Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein
Versorgungsengpass droht, liegt u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein
gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die
erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und
europäischen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG)
zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe
zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des
europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht.
Darüber hinaus ist der Gasverbrauch insgesamt gesunken. Aufgrund des
allgemeinen Rückgangs der Gasnachfrage seit der Gaskrise 2022 um ca.
15 Prozent (983 aus 839 Terawattstunden – TWh) ist auch die saisonale
Nachfrage in den Ausspeichermonaten (November bis März) um ca.
13 Prozent zurückgegangen (von 575 auf 502 TWh). Die vor der
Gaskrise zu Beginn der Ausspeicherperiode üblicherweise zu 90 bis 95
Prozent gefüllten Gasspeicher deckten ca. 39 bis 41 Prozent der damals
üblichen saisonalen Nachfrage ab (226 bis 235 von 575 TWh). Dieses
Verhältnis ist durch die gesunkene Nachfrage auch mit niedrigeren
Füllständen nahezu erhalten geblieben. Der im Jahr 2025 erreichte höchste
Füllstand von ca. 77 Prozent deckte ca. 38 Prozent der
durchschnittlichen saisonalen Nachfrage von 2023 bis 2025 ab (193 von 502 TWh).
Grundsätzlich gilt für die bayerischen Speicher, wie für alle Speicher,
dass bei der Beurteilung der Füllstände und ihrer Auswirkungen auf die
Versorgungssicherheit nicht nur der individuelle Speicherstand zu
betrachten ist. Die gute Anbindung von Bayern an Nachbarstaaten ist
vorteilhaft. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im süddeutschen
Raum muss insbesondere die Speichersituation in den österreichischen
Speichern Haidach (betrieben von SEFE Storage und RAG Austria) und
7Fields (betrieben von Uniper Energy Storage und RAG Austria) mit
einem Gesamtvolumen von 57,7 TWh herangezogen werden, da sie
unmittelbar an das bayerische Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Diese
Speicher sind derzeit noch zu ca. 44 Prozent gefüllt. Damit ist die
Versorgungssicherheit Bayerns gewährleistet.
Gesamtkapazität
Füllstand
am
31.01.2026
Füllstand
am
31.01.2025
Füllstand
am
31.01.2024
Füllstand
am
31.01.2023
Füllstand
am
31.01.2022
Füllstand
am
31.01.2021
Haidach 35,5
TWh*
15,6 TWh
(43,8 %)
21,0 TWh
(59,3 %)
28,4 TWh
(79,9 %)
25,7 TWh
(72,3 %)
6,7 TWh
(18,9 %)
15,8 TWh
(44,5 %)
7Fields 24,2 TWh 10,9 Twh
(45,2 %)
14,3 TWh
(59,9 %)
19,5 TWh
(80,4 %)
18,0 TWh
(74,6 %)
6,1 TWh
(25,3 %)
11,1 TWh
(45,8 %)
* Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh).
73. Abgeordneter
Jorrit Bosch
(Die Linke)
Welche finanzielle Förderung hat die
Jungheinrich Vertrieb Deutschland AG & Co. KG mit Sitz
in Hamburg jeweils in den letzten zehn Jahren
vom Bund erhalten, und für welche deutsche
Standorte waren diese ggf. jeweils vorgesehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. Februar 2026
Die Jungheinrich AG hat in den letzten zehn Jahren Förderungen in
Höhe von insgesamt 1.083.040,44 Euro vom Bund erhalten. Diese
waren für die Standorte Hamburg und Norderstedt vorgesehen. Diese
Angaben beruhen auf einer Auswertung der Zuwendungsdatenbank des
Bundes.
74. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird sich die Bundesregierung am geplanten
Important Project of Common European Interest
(IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf
EU-Ebene beteiligen, und wenn ja, wie begründet
sie ihre Pläne vor dem Hintergrund der nicht
absehbaren technologischen und wirtschaftlichen
Nutzbarkeit von Fusionstechnologie für die
klimaneutrale Stromerzeugung zur Erreichung der
deutschen Klimaziele (www.tab-beim-bundesta
g.de/projekte_auf-dem-weg-zu-einem-moegliche
n-kernfusionskraftwerk-wissensluecken-und-forsc
hungsbedarfe-aus-sicht-der-technikfolgenabschaet
zung.php#block4631) und einer möglichen
Kofinanzierung experimenteller Kleinreaktoren im
europäischen Ausland, deren Unwirtschaftlichkeit
von Bundesbehörden prognostiziert wird (www.b
ase.bund.de/de/nukleare-sicherheit/kerntechnik/s
mall-modular-reactors/small-modular-reactors_in
halt.html) und deren Bau dem Geist des deutschen
Atomausstiegs sowie der erklärten Position der
Bundesregierung widerspricht (siehe Bericht der
Bundesregierung im Ausschuss für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2025,
Ausschussdrucksache 21(16)82)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 3. Februar 2026
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans Fusion
beschlossen, die Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des im
Aufbau befindlichen Important Project of Common European Interest
(IPCEI) Innovative Nukleartechnologien mit Bezug zu
Fusionstechnologien ergebnissoffen zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht
abgeschlossen und es liegt noch keine Entscheidung über eine mögliche
Beteiligung an der Säule Fusionstechnologien des IPCEI Innovative
Nukleartechnologien vor.
75. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher
rechnet die Bundesregierung nach ihrer
Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und
welche konkreten Maßnahmen wurden bislang
ergriffen bzw. sollen künftig ergriffen werden, um
dieser entgegenzuwirken?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 2. Februar 2026
Der Eintritt einer Gasmangellage ist nicht an einem konkreten
Gasspeicherfüllstand festzumachen. Vielmehr gewähren neben den deutschen
und europäischen Gasspeichern auch die Pipeline- und LNG-Importe
aus Drittstaaten sowie über das europäische Transportnetz die deutsche
und europäische Versorgungssicherheit.
Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter
ist daher nicht gefährdet. Diese Einschätzung teilen neben dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und
die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen
Fernleitungsnetzbetreiber. Die Bundesregierung beobachtet die Lage
fortlaufend sehr genau. Derzeit besteht jedoch kein Anlass für
Maßnahmen staatlicherseits.
76. Abgeordneter
Leif-Erik Holm
(AfD)
Mit welchen Gesamtkosten rechnet die
Bundesregierung für die Ausschreibung der in der
Kraftwerksstrategie vorgesehenen
Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Februar 2026
Die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu den
Eckpunkten der Kraftwerksstrategie sieht verschiedene Maßnahmen zur
Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu
die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
vom 15. Januar 2026). Mit der überarbeiteten Kraftwerksstrategie wird
die Bundesregierung die zukünftige Versorgungssicherheit im
Stromsektor durch kosteneffiziente, technologieneutrale Ausschreibungen für
steuerbare Leistung, insbesondere auch neue Gaskraftwerke,
sicherstellen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt
neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben.
Ein funktionierender Wettbewerb in den Ausschreibungen hält bei
gleichbleibend hoher Versorgungssicherheit die Kosten für Verbraucher
so gering wie möglich. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie intensiv an geeigneten Regelungen, um einen
möglichst hohen Wettbewerb in den Ausschreibungen zu erreichen.
Die Kosten für die Ausschreibungen lassen sich nicht seriös abschätzen,
bevor die Ausschreibungsbedingungen feststehen und die
Ausschreibungen durchgeführt sind. Die Ergebnisse der Ausschreibungen hängen
stark von der Wettbewerbssituation, den technischen Liefermärkten und
den Erwartungen der Marktakteure an die zukünftige Entwicklung des
Strommarkts ab.
Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 ist auf der
Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar unter:
www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge
n/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommissio
n-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html.
77. Abgeordnete
Gerrit Huy
(AfD)
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung
die Anzahl der Ketteninsolvenzen in Deutschland,
tabellarisch aufgeschlüsselt, von 1999 bis 2025
entwickelt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 3. Februar 2026
Zu der Anzahl von Ketteninsolvenzen liegen der Bundesregierung keine
Kenntnisse vor. Detaillierte Daten zu Unternehmensinsolvenzen,
aufgeschlüsselt nach verschiedenen Merkmalen wie Wirtschaftszweigen,
Unternehmensgrößen oder Rechtsform, sind auf der Internetseite des
Statistischen Bundesamtes unter dem nachstehenden Link verfügbar: www.de
statis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbeme
ldungen-Insolvenzen/_inhalt.html#_i6eohh062.
78. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Vertreterinnen und Vertreter von
Unternehmen, Verbänden oder sonstigen
nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat
die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche auf dem Jahrestreffen des World
Economic Forums (WEF) in Davos (Schweiz)
getroffen (bitte die letzten 14 Termine nach
Gesprächsteilnehmern und -themen aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 30. Januar 2026
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat im Rahmen des
World Economic Forums in Davos am 21. und 22. Januar 2025
verschiedene Gesprächsrunden ausgerichtet und besucht. Gemeinsam mit dem
Investitionsbeauftragten der Bundesregierung, Martin Blessing, richtete
die Bundesministerin am 21. Januar ein Side-Event für potentielle
Investoren aus. Sie nahm an einer Diskussionsrunde des „Handelsblatts“
(„Fireside Chat“) teil. Ferner richtete sie gemeinsam mit dem
Präsidenten der Bundesbank, Prof. Dr. Joachim Nagel, ein wirtschaftspolitisches
Frühstück für deutsche Teilnehmer am Forum aus. Die jeweiligen
Teilnehmer und Themen sind in der Anlage aufgeführt.4 Des Weiteren traf
die Bundesministerin den CEO des Unternehmens DTEK, Maksym
Timchenko, zu einem bilateralen Gespräch zum Thema
Energieversorgung in der Ukraine. Eventuelle Zufallsbegegnungen während des
laufenden Konferenzbetriebs wurden nicht erfasst.
79. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen dienstlichen Termin hat die
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina
Reiche, am 2. Oktober 2025 in München
wahrgenommen, und wie erfolgte die Hinreise zu diesem
Termin (bitte unter Angabe des genutzten
Verkehrsmittels und der Art der Beförderung)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Februar 2026
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat
am 2. Oktober 2025 in München an der Eröffnung des BMW Talent
4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Campus teilgenommen. Die Hinreise zu diesem Termin erfolgte mit
einem Linienflug von Berlin nach München.
80. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
der aktuelle Füllstand im Erdgasspeicher
Frankenthal, und wie hoch war der Füllstand in den
vergangen fünf Jahren zu dieser Zeit?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 6. Februar 2026
Der Speicher Frankenthal wies nach Kenntnis der Bundesregierung
stichtagsbezogen zum 31. Januar die folgenden Füllstände auf:
Jahr Füllstand
in Terawattstunden
(TWh)
Füllstand
in Prozent
2026 0,27 27,7
2025 0,36 36,7
2024 0,81 84,0
Daten für vorherige Jahre liegen nicht vor.
81. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Warum hält die Bundesregierung trotz der
Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim
Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale)
am 15. Januar 2026, wonach es „ein schwerer
strategischer Fehler“ gewesen sei, aus der
Kernenergie auszusteigen, und dass man „wenigstens
vor drei Jahren die letzten verbliebenen
Kernkraftwerke in Deutschland am Netz hätte lassen
müssen, um die Stromerzeugungskapazitäten zu
sichern“, weiterhin am Kernenergieausstieg fest
und treibt die Abschaltung sowie den Rückbau
der letzten Kernkraftwerke faktisch und politisch
voran?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. Februar 2026
Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung
ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.
82. Abgeordneter
Steffen Kotré
(AfD)
Hält die Bundesregierung die in der Nationalen
Wasserstoffstrategie formulierten Zielsetzungen,
insbesondere den Aufbau von mindestens
10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland
bis 2030 sowie die Deckung eines erheb
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- asked ← Achim Köhler (Frage)
- asked ← Alaa Alhamwi (Frage)
- asked ← Alexis L. Giersch (Frage)
- asked ← Andrea Lübcke (Frage)
- asked ← Andreas Audretsch (Frage)
- asked ← Andreas Mayer (Frage)
- asked ← Anja Reinalter (Frage)
- asked ← Armin Grau (Frage)
- asked ← Ayse Asar (Frage)
- asked ← Bastian Treuheit (Frage)
- asked ← Bernd Schattner (Frage)
- asked ← Boris Mijatović (Frage)
- asked ← Cansin Köktürk (Frage)
- asked ← Caren Lay (Frage)
- asked ← Cem Ince (Frage)
- asked ← Chantal Kopf (Frage)
- asked ← David Schliesing (Frage)
- asked ← Doris Achelwilm (Frage)
- asked ← Gerold Otten (Frage)
- asked ← Gerrit Huy (Frage)
- asked ← Harald Ebner (Frage)
- asked ← Heidi Reichinnek (Frage)
- asked ← Helge Limburg (Frage)
- asked ← Ines Schwerdtner (Frage)
- asked ← Ingo Hahn (Frage)
- asked ← Isabelle Vandre (Frage)
- asked ← Jan Feser (Frage)
- asked ← Jan Krampe (Frage)
- asked ← Jan-Niclas Gesenhues (Frage)
- asked ← Janosch Dahmen (Frage)
- asked ← Jeanne Dillschneider (Frage)
- asked ← Jochen Haug (Frage)
- asked ← Jorrit Bosch (Frage)
- asked ← Julian Joswig (Frage)
- asked ← Julian Schmidt (Frage)
- asked ← Julia Schneider (Frage)
- asked ← Julia Verlinden (Frage)
- asked ← Karl Bär (Frage)
- asked ← Katharina Beck (Frage)
- asked ← Kerstin Przygodda (Frage)
- asked ← Kirsten Kappert-Gonther (Frage)
- asked ← Knuth Meyer-Soltau (Frage)
- asked ← Lea Reisner (Frage)
- asked ← Leif-Erik Holm (Frage)
- asked ← Leon Eckert (Frage)
- asked ← Lisa Badum (Frage)
- asked ← Lorenz Gösta Beutin (Frage)
- asked ← Lukas Benner (Frage)
- asked ← Maik Brückner (Frage)
- asked ← Malte Kaufmann (Frage)
- asked ← Mandy Eißing (Frage)
- asked ← Manuel Krauthausen (Frage)
- asked ← Marcel Bauer (Frage)
- asked ← Marcel Emmerich (Frage)
- asked ← Marcel Queckemeyer (Frage)
- asked ← Marcus Bühl (Frage)
- asked ← Maren Kaminski (Frage)
- asked ← Markus Matzerath (Frage)
- asked ← Marlene Schönberger (Frage)
- asked ← Matthias Gastel (Frage)
- asked ← Maximilian Kneller (Frage)
- asked ← Max Lucks (Frage)
- asked ← Michael Arndt (Frage)
- asked ← Michael Espendiller (Frage)
- asked ← Michael Kaufmann (Frage)
- asked ← Mirco Hanker (Frage)
- asked ← Misbah Khan (Frage)
- asked ← Moritz Heuberger (Frage)
- asked ← Nicole Hess (Frage)
- asked ← Niklas Wagener (Frage)
- asked ← Nyke Slawik (Frage)
- asked ← Paul Schmidt (Frage)
- asked ← Peter Felser (Frage)
- asked ← Rebecca Lenhard (Frage)
- asked ← Robert Teske (Frage)
- asked ← Robin Jünger (Frage)
- asked ← Robin Wagener (Frage)
- asked ← Sahra Mirow (Frage)
- asked ← Sascha Lensing (Frage)
- asked ← Saskia Ludwig (Frage)
- asked ← Schahina Gambir (Frage)
- asked ← Sebastian Maack (Frage)
- asked ← Sebastian Münzenmaier (Frage)
- asked ← Sebastian Schäfer (Frage)
- asked ← Sergej Minich (Frage)
- asked ← Simone Fischer (Frage)
- asked ← Sonja Lemke (Frage)
- asked ← Sören Pellmann (Frage)
- asked ← Stefan Henze (Frage)
- asked ← Stefan Schmidt (Frage)
- asked ← Stefan Schröder (Frage)
- asked ← Steffen Kotré (Frage)
- asked ← Stella Merendino (Frage)
- asked ← Stephan Brandner (Frage)
- asked ← Stephan Protschka (Frage)
- asked ← Swantje Henrike Michaelsen (Frage)
- asked ← Thomas Dietz (Frage)
- asked ← Thomas Ladzinski (Frage)
- asked ← Tobias Teich (Frage)
- asked ← Ulrich von Zons (Frage)
- asked ← Victoria Broßart (Frage)
- asked ← Vinzenz Glaser (Frage)
- asked ← Volker Scheurell (Frage)
- asked ← Wolfgang Wiehle (Frage)
- asked ← Zoe Mayer (Frage)
- authored ← Anette Kramme (Antwort)
- authored ← Carsten Träger (Antwort)
- authored ← Christian Hirte (Antwort)
- authored ← Christoph de Vries (Antwort)
- authored ← Daniela Ludwig (Antwort)
- authored ← Dennis Rohde (Antwort)
- authored ← Frank Günter Wetzel (Antwort)
- authored ← Frank Schwabe (Antwort)
- authored ← Georg Kippels (Antwort)
- authored ← Géza Andreas von Geyr (Antwort)
- authored ← Katja Mast (Antwort)
- authored ← Kerstin Griese (Antwort)
- authored ← Mareike Lotte Wulf (Antwort)
- authored ← Martina Englhardt-Kopf (Antwort)
- authored ← Matthias Hauer (Antwort)
- authored ← Michael Brand (Antwort)
- authored ← Michael Schrodi (Antwort)
- authored ← Nils Schmid (Antwort)
- authored ← Philipp Amthor (Antwort)
- authored ← Rita Schwarzelühr-Sutter (Antwort)
- authored ← Sebastian Hartmann (Antwort)
- authored ← Silke Launert (Antwort)
- authored ← Silvia Breher (Antwort)
- authored ← Sören Bartol (Antwort)
- authored ← Stefan Kornelius (Antwort)
- authored ← Thomas Jarzombek (Antwort)
- authored ← Thomas Steffen (Antwort)
- authored ← Tino Sorge (Antwort)
- authored ← Ulrich Lange (Antwort)
- authored ← Wolfram Weimer (Antwort)
- part_of_vorgang → Abschluss der Maßnahmen im Masterplan Ladeinfrastruktur II (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktive Soldaten mit ME/CFS, Long-/Post-COVID oder Post-Vac-Syndrom (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anerkennung des Deutschlandtickets in Papierform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anpassung der Pauschalierung der Lohnsteuer bzw. Verpflegungsmehraufwendungen im Baugewerbe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anschläge der linksextremistischen Vulkan-Gruppe seit 2011 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → An strategischen Roadmapping-Verfahren bzw. Fokusgruppen zur Quantentechnologie und Fusionsforschung beteiligte Unternehmen und Verbände (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anwendung der 3-Prozent-Regel der Spitzenkappung gemäß Energiewirtschaftsgesetz durch die Netzbetreiber (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege betreuten Kinder im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl der ländereigenen Schweine- und Rinderzuchtanstalten und deren Einhaltung von Tierschutzvorgaben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl unbearbeiteter Asylanträge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Ketteninsolvenzen zwischen 1999 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von neugebauten Wohnungen durch den Bund in den Jahren 2020 bis 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Strafermittlungen im Landkreis Starnberg mit nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Asylgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den letzten zwölf Monaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufgabenverlagerung auf Pflegefachpersonen in Krankenhäusern seit Einführung des Pflegebudgets (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgestaltung der Vergabe zur Umsetzung der zentralen IT-Plattform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Außerbetriebnahme der Großen Schleuse Brunsbüttel für den Austausch der Schienen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auswirkungen des Erwerbs der TanQuid GmbH durch das US-Unternehmen Sunoco LP auf die Flugkraftstoffversorgung des NATO-Fliegerhorsts Neuburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Baustellenfahrplan der Gäubahn für die Jahre 2018 bis 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Begrenzung des Anstiegs der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beraterkosten im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren zur COVID-19-Impfpflicht und Duldungspflicht bei der Bundeswehr in den Jahren 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Berechnung des Projektbündels ABS/NBS Hannover–Hamburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bestellung von Betreuern für minderjährige Personen aus Kriegs- und Konfliktgebieten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung junger Menschen im Rahmen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Betriebe mit der Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der EU-Regel zur Definition eines Arbeitnehmers hinsichtlich einer Signalwirkung für sozialen Frieden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Einführung eines flächendeckenden Notfallregisters für hilfebedürftige Mensc (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung eines möglichen zeitlichen Zusammenhangs einer Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit und den Landtagswahlen in Baden- (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesfördermittel für die Jungheinrich AG in den letzten zehn Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für das Projekt "Consenter" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel zur Unterstützung der Verbesserung der Kindertagesbetreuung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Daten der Jobcenter zur Anzahl der von sogenannten Totalsanktionen betroffenen Personen im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Detailgrad der XML-Dateien zu den Bundeshaushaltsplänen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Telekom aus dem Jahr 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Durchschnittlicher Füllstand der deutschen Gasspeicher (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einfluss von Petitionen auf die Gesetzgebung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschö (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung von Sekundärmigrationszentren für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten durch die Bundesländer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Elterliche Entscheidungsgewalt bei Geschlechtseintragsänderungen von Kindern unter fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Zahlen für die Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderprogramme „Wohneigentum für Familien“ und „Jung kauft Alt“ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Anteils von Ausländern an den Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse der Beteiligung Deutschlands an der PESCO (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse aus dem Projekt "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwarteter Erkenntnisgewinn für 3- bis 4-jährige Kinder durch den vom Demokratiezentrum Land Bremen geförderten Medienkoffer der Beratungsst (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerbstätige mit Bezug von Bürgergeld im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von Softwareprodukten der Firma Palantir (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Evaluierung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Belastungen von Kommunen durch Windkraftprojekte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Fusionsforschung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderungen für die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Bundeshaushalt 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristgerechte Einsetzung der Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Füllstände der deutschen Gasspeicher im Vergleich zum Winter 2024/2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Füllstände der fünf größten bayerischen Erdgasspeicher (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Füllstand im Erdgasspeicher Frankenthal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefährdung der Kritischen Infrastruktur durch Anschläge (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geförderte Long-COVID-Projekte mit dem Schwerpunkt Post-VAC-Syndrome (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geplante Netzabschaltung in Neulußheim am 12. Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten für die Ausschreibung der in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Kraftwerkskapazitäten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesellschaftliche Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesetzesvorhaben zur vollständigen Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zu Reformbedarfen bezüglich der Sicherstellung einer Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewinnung von zeitlich befristeten Fach- und Führungskräften für den öffentlichen Dienst des Bundes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründe für die Zurückweisungen von Geflüchteten an Flughäfen in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf in Bezug auf den Anschlusszwang für Genossenschaften nach § 54 GenG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der Überlastungslage in der Justiz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Einsparungen bei der Führerscheinreform (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe des durch EU-Sanktionen eingefrorenen russischen Vermögens in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionen in den deutschen Filmstandort durch Filmproduktionsunternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jährliche Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kapazität der deutschen Botschaft in Teheran hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Visumanträgen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über Studien zu Medikamenten zur Gewichtsreduktion bei übergewichtigen Kindern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnis über den Bericht Bericht „Nature security assessment on global biodiversity loss, ecosystem collapse and national security“ der bri (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kernenergiepolitik der Bundesregierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für den Einsatz der Bundeswehr auf Grönland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für den Umzug, die vorübergehende Unterbringung und die Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Dienstreise von Bundesminister Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten und Personaleinsatz in Zusammenhang mit dem Anschlag auf Berliner Stromnetze am 3. Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten und Verbreitung der Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesundheit „Ein gesundes neues Jahr“ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für den Eintritt einer Gasmangellage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kürzungen bei der Deutschen Welle im Bundeshaushalt 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem SGB II mit unbekanntem Aufenthaltsort (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei den Lebensmittelkosten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Förderung des Vermögensaufbau privater Haushalte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Steigerung der Bereitschaft von Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maximale tägliche Erdgasbereitstellungskapazität im deutschen Gasnetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Menschenhandel im Zusammenhang mit Eheschließungen in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Modellregionen für autonome mobile Roboter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beteiligung Deutschlands am IPCEI für innovative Kerntechnologien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beteiligung in Deutschland lebender iranischer Wissenschaftler an Repressionsmaßnahmen der iranischen Regierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beteiligung von Kreditinstituten an der Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Beteiligung von US-Militärbasen in Deutschland am militärische Angriff der USA auf Venezuela (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Defizite der Deutschen Bank im Bereich Compliance (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche diplomatische Maßnahmen angesichts der Gewaltanwendungen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ehrung von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten durch die Lwiwer Regionalverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einbeziehung afghanischer Zweitfrauen in den Rahmen des Familiennachzugs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex in der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuanträge auf Bürgergeld durch Erwerbstätige seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzen-Risiko-Bewertung der COVID-19-Impfung für Kinder und Jugendliche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg für die Reise zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffnung eines neuen Förderfensters im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen in Thüringen mit niedrigen Rentenzahlbeträgen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesministerin Karin Prien gegenüber Islamismus und Antisemitismus im politisch linken Spektrum (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu Forderungen nach einer neuen Finanzierungssystematik für die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Moorschutz und die Moorwiedervernässung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum möglichen Zusammenbruch der Atlantischen Meridionalen Umwälzzirkulation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Deutschland als Einwanderungsland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Probleme bei der Umstellung von IT-Systemen der Bundeswehr auf SAP S/4 HANA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung von Versagungsgründen bei der Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfverfahren bei Antragstellung auf Kindergeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Realisierbarkeit der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reform des Bundesmeldegesetzes zum Schutz bestimmter Bevölkerungsgruppen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanierungsbedarf bleihaltiger Trinkwasserleitungen in Ost- und Westdeutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Selbstmorde infolge versuchter oder erfolgter Zwangsheiraten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung des Schutzes von ePA-Daten vor ausländischen Strafverfolgungszugriffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung gesundheitlicher Daseinsvorsorge und weltanschaulicher Neutralität bei religiös begründeter Leistungsverweigerung in öffentli (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sitzplatzangebot am Bahnhof Lehrte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sitzungstermine der Wahlrechtskommission (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Standorte mit radioaktiven Altlasten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stauanfälligste Autobahnabschnitte in den Jahren 2024 und 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten in den Unterthemenfeldern "Geschlechtsbezogene Diversität" und "Sexuelle Orientierung" im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strategiepapier der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Schaffung eines "Dual-Use Kompetenzzentrums Raumfahrt" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung an einer Delegationsreise nach Kabul im Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmer des "WELT-Wirtschaftsgipfels" am 27. Januar 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Termin von Bundesministerin Katherina Reiche am 2. Oktober 2025 in München (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tötungsdelikte von Islamisten aufgrund von Hass gegen Christen und Apostaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Trägerschaft der Kliniken mit Insolvenzanmeldung im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen von Bundesministerin Katherina Reiche beim World Economic Forum in Davos am 21. und 22. Januar 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übergabe der Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übermittlung von Förderregelungen an die Desiderius-Erasmus-Stiftung durch das Bundesverwaltungsamt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überstunden von und Angriffe auf Bundespolizisten seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umgang mit nicht im Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft enthaltenen Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Koalitionsziele zur Inklusion und Teilhabe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Nationalen Digitalen Kompetenzoffensive (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg bzgl. der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Vorhabens einer neuen Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unerlaubte Einreisen bzw. Zurückweisungen an deutschen Grenzen im Dezember 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Bevölkerung in Mosambik angesichts der Überschwemmungskatastrophe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unzureichende Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2026/2027 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfahren zur Findung des Generalunternehmers zur Pilotierung digitaler Verwaltungsdienste in Hessen und Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfassungsrechtliche Bewertung der Festschreibung der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien in § 2 EEG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkauf deutscher Erdöllager an US-Konzerne (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkauf von Bundesliegenschaften im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verluste für die Volkswirtschaft an Arbeitsstunden durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschärfung der Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes aufgrund von abwesenden Asylbewerbern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verschärfung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verteilung der Mittel und Anträge auf die Haltung von Sauen und Aufzuchtferkeln sowie Mastschweinen im Rahmen des Bundesprogramms Umbau der (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung des Begriffs "Zersetzung" durch Bundesministerin Karin Prien im Kontext alternativer Medien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verzicht auf die Erfassung der Dynamik von Wohnungsverlusten im Jahresverlauf in der amtlichen Bundesstatistik sowie im Wohnungslosenbericht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vollzeitäquivalente für die bürokratische Verwaltung des Förderprogrammes zur Kaufförderung von E-Autos (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorhaben zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bundeshaushalt 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorlage eines Entwurfs für ein Suizidpräventionsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterentwicklung der amtlichen Statistik zur besseren Abbildung der Vielfalt von Familien in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinstiegsquoten von Frauen in Voll- und Teilzeit nach Geburt eines Kindes und Elternzeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wirtschaftliche Lage der inländischen milcherzeugenden Betriebe mit Blick auf die Entwicklung der Erzeugerpreise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wohnungslose Senioren im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Workshops der Zivilgesellschaft im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum Projekt Deutschland-Stack (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)