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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 06.02.2026 · WP 21 · 21/4006 · Schriftliche Fragen · Original ↗
185 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Geld investieren große Film- und Serienproduzentenfirmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den deutschen Filmstandort (bitte Übe…
  2. Schriftliche Frage 2 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die im Haushalt 2026 vorgenommenen Kürzungen bei der Deutschen Welle (DW) um rund 10 Mio. Euro im Vergl…
  3. Schriftliche Frage 3 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswe…
  4. Schriftliche Frage 4 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Vorhaben sind im Haushalt 2026 für die Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nach dem Bundes- Klimaschut…
  5. Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Vermögensaufbau privater Haushalte, insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und fall…
  6. Schriftliche Frage 6 von Stephan Brandner (AfD): Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers…
  7. Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte n…
  8. Schriftliche Frage 8 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche konkreten Prüfschritte führen die Familienkassen bei Antragstellung auf Kindergeld durch, um festzustellen, dass die Angaben des Antr…
  9. Schriftliche Frage 9 von Maximilian Kneller (AfD): Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die Bundesregierung für den Zeitraum vom Umzug des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus de…
  10. Schriftliche Frage 10 von Thomas Ladzinski (AfD): Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode die seit dem 1. Januar 2020 innerhalb Deutschlands geltenden Pauschal…
  11. Schriftliche Frage 11 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen hat der Bund vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 neu gebaut, und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten j…
  12. Schriftliche Frage 12 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Liegenschaften wurden im Jahr 2025 verkauft (bitte nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käufern aufschl…
  13. Schriftliche Frage 13 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wen…
  14. Schriftliche Frage 14 von Markus Matzerath (AfD): Plant die Bundesregierung, die in dem strukturierten und maschinenlesbaren Datenformat XML (Extensible Markup Language, dt. Erweiterbare Aus…
  15. Schriftliche Frage 15 von Stefan Schröder (AfD): Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgen…
  16. Schriftliche Frage 16 von Bastian Treuheit (AfD): Wie hoch sind die Zuwendungen der Bundesregierung an die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (www.allian z-gegen-…
  17. Schriftliche Frage 17 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, di…
  18. Schriftliche Frage 18 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deu…
  19. Schriftliche Frage 19 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert darzust…
  20. Schriftliche Frage 20 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Man…
  21. Schriftliche Frage 21 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft…
  22. Schriftliche Frage 22 von Marcus Bühl (AfD): Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf di…
  23. Schriftliche Frage 23 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius- Erasmus-…
  24. Schriftliche Frage 24 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
  25. Schriftliche Frage 25 von Marcus Bühl (AfD): Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt –…
  26. Schriftliche Frage 26 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, a…
  27. Schriftliche Frage 27 von Peter Felser (AfD): Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden u…
  28. Schriftliche Frage 28 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen Personen“, also Leistungsbeziehern, die verschwinden,…
  29. Schriftliche Frage 29 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der von der Europäischen Kommission koordinierten…
  30. Schriftliche Frage 30 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte…
  31. Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2025 zur Stellung eines Asylantrags…
  32. Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachba…
  33. Schriftliche Frage 33 von Robin Jünger (AfD): Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der M…
  34. Schriftliche Frage 34 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen Anschlägen auf staatliches oder privates Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch…
  35. Schriftliche Frage 35 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen der Bundesregierung zu Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf. Folgekoste…
  36. Schriftliche Frage 36 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Polizeibeamte und sonstige Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die Ber…
  37. Schriftliche Frage 37 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung – auf Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritisc…
  38. Schriftliche Frage 38 von Achim Köhler (AfD): Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt ge…
  39. Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für…
  40. Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten Gründe…
  41. Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im Zeitr…
  42. Schriftliche Frage 42 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalt…
  43. Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…
  44. Schriftliche Frage 44 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plan…
  45. Schriftliche Frage 45 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bunde…
  46. Schriftliche Frage 46 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet (für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben),…
  47. Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im Zusammen…
  48. Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im…
  49. Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam stehen…
  50. Schriftliche Frage 50 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von…
  51. Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Eu…
  52. Schriftliche Frage 52 von Julian Schmidt (AfD): Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember 2025) bekannt, und wie verteilen sich dies…
  53. Schriftliche Frage 53 von Julian Schmidt (AfD): Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbri…
  54. Schriftliche Frage 54 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene Diver…
  55. Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der militärische Angriff der USA auf Venezuela in irgendeiner Weise über US-Militärbasen in D…
  56. Schriftliche Frage 56 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Da…
  57. Schriftliche Frage 57 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der aktuellen Überschwemmungen in Mosambik (www.ta gesschau.de/ausland/afrika/uberschwemmungen-s uedlic…
  58. Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA…
  59. Schriftliche Frage 59 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle personelle und organisatorische Kapazität der deutschen Botschaft in Teheran hin…
  60. Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistisc…
  61. Schriftliche Frage 61 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informi…
  62. Schriftliche Frage 62 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Dienstleistungen soll die Deutsche Telekom AG für die Bundeswehr über die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Telekom au…
  63. Schriftliche Frage 63 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Besitzverhältnisse (z. B. Anteils- und Beteiligungsstrukturen sowie Infrastruktur vor Ort) und Zulieferungsbeziehungen im Z…
  64. Schriftliche Frage 64 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Myalgischer Enzephalomyelitis/ Ch…
  65. Schriftliche Frage 65 von Andreas Mayer (AfD): Wie hoch waren die Kosten für den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland?
  66. Schriftliche Frage 66 von Gerold Otten (AfD): Welche konkreten verwertbaren Ergebnisse konnte die Beteiligung Deutschlands an der 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarb…
  67. Schriftliche Frage 67 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Flugzeugen (Anzahl und Typ) der Flugbereitschaft der Bundeswehr reisten die Mitglieder des Bundeskabinetts zu den deutschitalien…
  68. Schriftliche Frage 68 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Oper…
  69. Schriftliche Frage 69 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt das Bundesministerium der Verteidigung die Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg hinsichtlich des Urteils vom 18. August 2025 (S 1…
  70. Schriftliche Frage 70 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier grö…
  71. Schriftliche Frage 71 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welcher Anteil der Netzbetreiber macht nach Kenntnis der Bundesregierung von der 3-Prozent- Regel der Spitzenkappung gebrauch (§ 11 Absatz 2…
  72. Schriftliche Frage 72 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in de…
  73. Schriftliche Frage 73 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche finanzielle Förderung hat die Jungheinrich Vertrieb Deutschland AG & Co. KG mit Sitz in Hamburg jeweils in den letzten zehn Jahren vo…
  74. Schriftliche Frage 74 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Eb…
  75. Schriftliche Frage 75 von Stefan Henze (AfD): Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und…
  76. Schriftliche Frage 76 von Leif-Erik Holm (AfD): Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Ausschreibung der in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Kraftwerkskapazitäten…
  77. Schriftliche Frage 77 von Gerrit Huy (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Ketteninsolvenzen in Deutschland, tabellarisch aufgeschlüsselt, von 1999 bis 2…
  78. Schriftliche Frage 78 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder sonstigen nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat die B…
  79. Schriftliche Frage 79 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen dienstlichen Termin hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, am 2. Oktober 2025 in München wahrgenomme…
  80. Schriftliche Frage 80 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Füllstand im Erdgasspeicher Frankenthal, und wie hoch war der Füllstand in den v…
  81. Schriftliche Frage 81 von Steffen Kotré (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) am 1…
  82. Schriftliche Frage 82 von Steffen Kotré (AfD): Hält die Bundesregierung die in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Zielsetzungen, insbesondere den Aufbau von mindestens 10 Gi…
  83. Schriftliche Frage 83 von Manuel Krauthausen (AfD): Nimmt die Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Bewertung hinsichtlich der Neufassung des § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) v…
  84. Schriftliche Frage 84 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass trotz der Einstufung erneuerbarer Energien als „überragendes öffentliches…
  85. Schriftliche Frage 85 von Manuel Krauthausen (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Natur und Artenschutzbelange sowie gesundheitliche Schutzgüter weite…
  86. Schriftliche Frage 86 von Manuel Krauthausen (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche langfristige finanzielle Belastungen von Kommunen durch Windkraftprojekte vor,…
  87. Schriftliche Frage 87 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele jährliche Arbeitsstunden entgehen nach Schätzung der Bundesregierung der deutschen Volkswirtschaft durch nicht erfüllte bzw. nicht…
  88. Schriftliche Frage 88 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja, wie viel Prozent der deutschen Öllager an US-Ölkonzerne verkauft wurden und wie vie…
  89. Schriftliche Frage 89 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den technischen und systemischen Ursachen der mir bekannt gewordenen „geplanten Netzabschaltung“…
  90. Schriftliche Frage 90 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Reservekraftwerke waren am 11. und 12. Januar 2026 deutschlandweit, also im zeitlichen Zusammenhang mit der „geplanten Netzabschaltun…
  91. Schriftliche Frage 91 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Bewertet die Bundesregierung die „geplante Netzabschaltung“ (Brown Out) in Neulußheim am 12. Januar 2026 von 01:15 Uhr bis 05:17 Uhr als lok…
  92. Schriftliche Frage 92 von Dr. Paul Schmidt (AfD): Welche Redispatch-, Lastmanagement- oder Notfallmaßnahmen wurden im zeitlichen Umfeld der „geplanten Netzabschaltung“ (Brown Out) in Neulußh…
  93. Schriftliche Frage 93 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2025/2026 mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich niedrigeren…
  94. Schriftliche Frage 94 von Tobias Teich (AfD): Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in H…
  95. Schriftliche Frage 95 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der durchschnittliche Füllstand der deutschen Gasspeicher insgesamt sowie nach einzelnen Speicherst…
  96. Schriftliche Frage 96 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche sind die in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundest…
  97. Schriftliche Frage 97 von Wolfgang Wiehle (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die höchstmögliche Menge an Erdgas, die im Gasnetz in Deutschland an einem typischen Tag bere…
  98. Schriftliche Frage 98 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Beratungsgesellschaften waren seit Mai 2025 an den strategischen Roadmap…
  99. Schriftliche Frage 99 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Modellregionen für autonome mobile Roboter, die zum Beispiel Einkäufe oder Essen nach Hause liefern, und wann plan…
  100. Schriftliche Frage 100 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel, die Fusionsforschung bis zum Ende der Legislaturperiode mit 2 Mrd. Euro zu förder…
  101. Schriftliche Frage 101 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, eine erneute Evaluierung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) unter Berücksichtigung des zwis…
  102. Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welchen Kenntnisstand und welche Pläne hat die Bundesregierung bezüglich der in dem Strategiepapier „Raumfahrt: Chancen für Nordrhein- Westf…
  103. Schriftliche Frage 103 von Sergej Minich (AfD): Hat das Projekt „Consenter“ (www.consenter.eu/# about) Mittelzuwendungen vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowi…
  104. Schriftliche Frage 104 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es inzwischen einen Zeitplan für die in der
  105. Schriftliche Frage 105 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Sieht die Bundesregierung angesichts der vom Deutschen Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten…
  106. Schriftliche Frage 106 von Mirco Hanker (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, für wie viele der sich aktuell in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden minderjäh…
  107. Schriftliche Frage 107 von Steffen Kotré (AfD): Sieht die Bundesregierung bezüglich des 1934 eingeführten und bis heute fortgeltenden Anschlusszwangs für Genossenschaften nach § 54 des Ges…
  108. Schriftliche Frage 108 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welchen Zeitplan und welche konkrete Vorgehensweise verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Evaluation des sogenannten Se…
  109. Schriftliche Frage 109 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ve…
  110. Schriftliche Frage 110 von Mandy Eißing (DIE LINKE): In welcher Form ist mit der angekündigten Berücksichtigung der Nationalen Digitalen Kompetenzoffensive im künftigen Bundeshaushalt zu rechne…
  111. Schriftliche Frage 111 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kann die bisher für 2026 noch nicht finanzierte Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie in Ulm (Träger Evangeli…
  112. Schriftliche Frage 112 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Befürwortet die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung, dass Kinder unter fünf Jahren bei der Änderung ihres Geschlechtseintrags…
  113. Schriftliche Frage 113 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Frauen steigen nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Geburt eines Kindes und der Inanspruchnahme von Elternzeit wieder in Vol…
  114. Schriftliche Frage 114 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinder befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 in Angeboten von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagesp…
  115. Schriftliche Frage 115 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Mittel, die auf der Grundlage des KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) für das Jahr 2025 vom Bund…
  116. Schriftliche Frage 116 von Sebastian Maack (AfD): Seit wann prüft die Bundesregierung Möglichkeiten, die amtliche Statistik so weiterzuentwickeln, dass sie die Vielfalt der Familien in Deuts…
  117. Schriftliche Frage 117 von Sebastian Maack (AfD): Auf welche Weise zeigt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien Haltung gegenüber „Islamisten und…
  118. Schriftliche Frage 118 von Sergej Minich (AfD): Welchen konkreten Erkenntnisgewinn erwartet die Bundesregierung für drei- bis vierjährige Kinder durch den vom sogenannten Demokratiezentrum…
  119. Schriftliche Frage 119 von Stephan Protschka (AfD): Teilt die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Zusammenhang mit alt…
  120. Schriftliche Frage 120 von Stephan Protschka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Medienangebote identifiziert, auf die sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und…
  121. Schriftliche Frage 121 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie wird im Rahmen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ die Beteiligung junger Menschen sichergestellt (b…
  122. Schriftliche Frage 122 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage der forsa-Gesellschaft für Sozialforschung und…
  123. Schriftliche Frage 123 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in den gesamten Jahren 2026 und 2027 konkrete Projekte zur Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Ju…
  124. Schriftliche Frage 124 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie viele Erwerbstätige haben seit dem Jahr 2020 einen Neuantrag auf Bürgergeld gestellt (bitte jährlich für die Bundesrepublik Deutschland…
  125. Schriftliche Frage 125/126 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits eine Umsetzung des Vorschlags der CDU bezüglich einer Verschärfung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung gepr…
  126. Schriftliche Frage 127 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Vergabe zur Umsetzung der zentralen IT-Plattform für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und…
  127. Schriftliche Frage 128 von Gerrit Huy (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Ausländern an den Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung (SGB II), tabell…
  128. Schriftliche Frage 129 von Cem Ince (DIE LINKE): In wie vielen Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten hat nach Kenntnis der Bundesregierung nach den aktuellsten vorliegenden Zahlen der zus…
  129. Schriftliche Frage 130 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungs…
  130. Schriftliche Frage 131 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Hinblick darauf, dass die Jobcenter in ihren Statistiken den vollständigen Leistungse…
  131. Schriftliche Frage 132 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 monatlich die Zahl der Menschen, die trotz erwerbstätiger Beschäftigung mit Bürgergeld aufstockten (bitte Gesamtza…
  132. Schriftliche Frage 133 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie hoch war im Jahr 2025 die Zahl der Alleinerziehenden im Bürgergeld (bitte nach Müttern und Vätern aufschlüsseln), und wie viele von ihne…
  133. Schriftliche Frage 134 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern erachtet die Bundesregierung die EU- Regel, wonach jeder, der mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet, Arbeitnehmer ist, Anspruc…
  134. Schriftliche Frage 135 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Ziele im Bereich Inklusion und Teilhabe in kon…
  135. Schriftliche Frage 136 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vertritt der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts seines aktuell aktiven Werbens um indische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt (v…
  136. Schriftliche Frage 137/138 von Robert Teske (AfD): Wie viele Personen haben in den Jahren 2024 und 2025 im Bundesland Thüringen einen Rentenzahlbetrag unterhalb des Bruttobedarfs von Empfänge…
  137. Schriftliche Frage 139 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist das Verfahren zur Findung des Generalunternehmers ausgestaltet, der laut Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (B…
  138. Schriftliche Frage 140 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie ist der Planungs- oder Durchführungsstand des von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf…
  139. Schriftliche Frage 141 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die technischen Standards des Deutschland-Stacks für die zweite Konsu…
  140. Schriftliche Frage 142 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag…
  141. Schriftliche Frage 143 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Inwieweit weichen die Parameter der Nutzen- Kosten-Berechnung für die Ausbaustrecke/ Neubaustrecke Hannover–Hamburg (Bundestagsdrucksache 21…
  142. Schriftliche Frage 144 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Gerichtsurteil vom 20. Januar 2026 des Amtsgerichts Lichtenberg in Berlin deutschlandweit da…
  143. Schriftliche Frage 145 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Tagen war die Gäubahn (Stuttgart– Singen/Grenze Schweiz) jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025…
  144. Schriftliche Frage 146 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie lange soll nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß Planung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Jahr 2026 für den Austa…
  145. Schriftliche Frage 147 von Stefan Henze (AfD): Warum hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) nach Kenntnis der Bundesregierung die neuen Sitzbänke am Bahnhof Lehrte so platziert, dass sie nicht…
  146. Schriftliche Frage 148 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen im Masterplan Ladeinfrastruktur II sind noch nicht vollständig umgesetzt, und wann ist mit dem Abschluss der einzelnen Maßn…
  147. Schriftliche Frage 149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen nach Annahmen der Bundesregierung die möglichen Einsparungen bei der Führerscheinreform auf Grundlage der im Oktober 2025 ve…
  148. Schriftliche Frage 150 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Autobahnabschnitte in Nordrhein- Westfalen (A 1, A 3, A 4, A 40, A 42, A 57, A 59, A 61, A 46) waren in den Jahren 2024 und 2025 nach…
  149. Schriftliche Frage 151 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubt der Bundeskanzler Friedrich Merz den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach der Zusammenbruch der Atlantischen Meridionale…
  150. Schriftliche Frage 152 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der Anteil der Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und dem Europäischen Emissionshandel, der über den Klimaund Tran…
  151. Schriftliche Frage 153 von Thomas Dietz (AfD): Wie viele Vollbeschäftigtenäquivalente plant die Bundesregierung für die bürokratische Verwaltung des Förderprogrammes zur Kaufförderung von…
  152. Schriftliche Frage 154 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht der britischen Regierung unter Mitwirkung der Geheimdienste MI5 und MI6 bekannt, wonach die glo…
  153. Schriftliche Frage 155 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Maßnahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) umzugehen, die nicht Bestandteil…
  154. Schriftliche Frage 156 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts der herausragenden Klima- und Artenschutzbedeutung von Mooren zur Idee einer Einführung…
  155. Schriftliche Frage 157 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrech…
  156. Schriftliche Frage 158/159 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie viele Standorte mit radioaktiven Altlasten sind der Bundesregierung derzeit bekannt, und in wie vielen Fällen liegt jeweils ein Sanierun…
  157. Schriftliche Frage 160 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch ein Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Kl…
  158. Schriftliche Frage 161 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um trotz der religiös motivierten Verweigerung zentraler medizinischer Leistungen – insbesond…
  159. Schriftliche Frage 162 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtl…
  160. Schriftliche Frage 163 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich des Zivilund…
  161. Schriftliche Frage 164 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen nach einer neuen Finanzierungssystematik für die Ausbildung der Gesundheitsfach…
  162. Schriftliche Frage 165 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den aus meiner Sicht bestehenden zeitlichen Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung der Werbeanzeige des…
  163. Schriftliche Frage 166 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass in Krankenhäusern seit der Einführung des Pflegebudgets wieder in zunehmendem Maße…
  164. Schriftliche Frage 167 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kliniken, die 2025 in Deutschland Insolvenz angemeldet haben, nach Trägerschaft aufsch…
  165. Schriftliche Frage 168 von Nicole Hess (AfD): Wie viele der vom Paul-Ehrlich-Institut nach dem jeweils letzten aktuell verfügbaren Datenstand verzeichneten Verdachtsfälle von Impfnebenwi…
  166. Schriftliche Frage 169 von Nicole Hess (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien und/oder Forschungsansätzen in Deutschland, die Medikamente zur Gewichtsreduktion (z. B. Liragl…
  167. Schriftliche Frage 170 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, wie von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundesta…
  168. Schriftliche Frage 171 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form werden aktuell Gespräche mit den Ländern zu den verbleibenden Reformbedarfen bezüglich der Sicherstellung der Finanzierung d…
  169. Schriftliche Frage 172 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Kosten und in wie vielen Medien (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln) wurde die Werbeanzeige des Bundesministeriums für Gesund…
  170. Schriftliche Frage 173 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele der 34 vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Long-COVID-Projekte haben Post-VAC-Syndrome als Förderschwerpunkt, und wel…
  171. Schriftliche Frage 174 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welchen konkreten individuellen Nutzen für die Gesamtbevölkerung hat die Bundesregierung bei der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission…
  172. Schriftliche Frage 175 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche Beraterkosten hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2025 im Zusammenhang mit den Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Impf…
  173. Schriftliche Frage 176 von Stella Merendino (DIE LINKE): Aus welchen Gründen ist die Einsetzung der Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus nach § 137n des Fünften Buches Sozialgesetzbuch d…
  174. Schriftliche Frage 177 von Volker Scheurell (AfD): Welchen Sanierungsbedarf gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung beim bleihaltigen Trinkwasserleitungsnetz in Ost- und in Westdeutschland,…
  175. Schriftliche Frage 178/179 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie verteilen sich die für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investiv und laufende Mehrkosten) bisher…
  176. Schriftliche Frage 180 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, dami…
  177. Schriftliche Frage 181/182/183/184 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen…
  178. Schriftliche Frage 185/186 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit werden bei der Bundesförderung der Schweine- und Rinderzuchtanstalten sowie Ausbildungszentren Tierschutzvorgaben berücksichtigt (…
  179. Schriftliche Frage 187 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig umzusetzen, um Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Lebensmi…
  180. Schriftliche Frage 188 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte „unabhängige und weisungsfreie Ombudsperso…
  181. Schriftliche Frage 189 von Thomas Dietz (AfD): Wie haben sich die Zahlen für die Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderprogramme „Wohneigentum für Familien“ (KfW 300) und „Jung kauft Alt…
  182. Schriftliche Frage 190 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele Seniorinnen und Senioren ab 55 Jahren waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte…
  183. Schriftliche Frage 191 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Weshalb verzichtet die Bundesregierung in der amtlichen Bundesstatistik sowie im Wohnungslosenbericht auf die Erfassung der Dynamik von Wohn…
  184. Schriftliche Frage 192 von Volker Scheurell (AfD): Wie ist der Zeitplan und der Umsetzungsstand des Bauvorhabens zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie in Berlin?
  185. Schriftliche Frage 193 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung noch an dem Ziel fest, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 19, 124 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 98 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 4, 72, 151, 152 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 178, 179, 180 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . 181, 182, 183, 184 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 5, 104 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 161 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 143 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 99, 144 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24, 25 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 125, 126, 162 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 189 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Abgeordnete Nummer der Frage Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 74, 154 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 63 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . 109, 110, 190 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 163, 164, 165, 166 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 155, 156, 157 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 8, 30, 105, 112 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 147 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 169 Abgeordnete Nummer der Frage Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 127, 139 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 128 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 170, 171 Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . 34, 35, 36, 37 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 100, 101 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 80, 113 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . 130, 131, 132, 133 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 82, 107 Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . 83, 84, 85, 86 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 102, 140, 141 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41, 134 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 42, 43, 44 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 58 Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 173, 174, 175 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 64, 114, 115 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 117 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 185, 186, 187, 188 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Abgeordnete Nummer der Frage Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103, 118 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 135 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119, 120 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . 47, 48, 49, 50 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 158, 159 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 87, 121 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177, 192 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53 Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . 89, 90, 91, 92 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 160, 193 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 93 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 138 Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Drucksache 21/4006 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Abgeordnete Nummer der Frage Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Abgeordnete Nummer der Frage Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/4006 Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Schwerdtner, Ines (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 3 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Espendiller, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 9 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Treuheit, Bastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Benner, Lukas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Bühl, Marcus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Seite Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Haug, Jochen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Kaufmann, Malte, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24, 25 Köhler, Achim (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34, 35 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Schmidt, Julian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Schönberger, Marlene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 42 Mijatović, Boris (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Drucksache 21/4006 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Schäfer, Sebastian, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 51 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Holm, Leif-Erik (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 57 Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 58, 59, 60 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Schmidt, Paul, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62, 63 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Wiehle, Wolfgang (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 67 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Seite Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Kotré, Steffen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 74 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 77, 78 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Protschka, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Reinalter, Anja, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Slawik, Nyke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Arndt, Michael, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/4006 Seite Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87, 88 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Teske, Robert (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 101, 102 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 103, 104, 105 Queckemeyer, Marcel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Beutin, Lorenz Gösta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 106 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Fischer, Simone (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 107, 108, 109 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110, 111 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 114, 115, 116 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 117, 118 Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Drucksache 21/4006 – VI – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 122, 124, 125 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Seite Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Scheurell, Volker (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – VII – Drucksache 21/4006 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viel Geld investieren große Film- und Serienproduzentenfirmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den deutschen Filmstandort (bitte Überblick über die letzten 15 Jahre), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu möglichen Einnahmen durch eine Abgabe auf die Gewinne der Produktionsfirmen bzw. ihres Umsatzes in Deutschland mit dem Referenzjahr 2025 (bitte konkret mögliche Einnahmen nennen)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 3. Februar 2026 Deutsche Produktionsunternehmen, die Filme und Serien herstellen, sind bei der Finanzierung ihrer Projekte regelmäßig in großem Umfang auf die Filmförderung des Bundes und der Länder sowie Mittel ihrer Auftraggeber, Koproduzenten und Verwertungspartner angewiesen, also etwa der Sender, audiovisuellen Mediendiensteanbieter und Verleiher. Der Bundesregierung liegen vor diesem Hintergrund keine konkreten Informationen über die jährliche Höhe eigener Investitionen von Produktionsfirmen in den deutschen Filmstandort vor. Der Gesamtumsatz der Film- und audiovisuellen Medienbranche in Deutschland liegt bei rund 10 Mrd. Euro jährlich. Gewinne fallen bei Produktionsunternehmen insbesondere aus Produzentenhonoraren, Zuschlägen und – je nach Vertragslage – aus Rechtebeteiligungen, Erlösen aus Zweitverwertungen oder internationalen Verkäufen an. Eine Abgabe auf solche Gewinne der Produktionsunternehmen bzw. ihres Umsatzes in Deutschland ist nicht geplant. Vielmehr dient die auf Grundlage des Filmförderungsgesetzes erhobene Sonderabgabe bei den Verwertern von Kinofilmen dazu, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativkünstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland – und damit insbesondere auch die mit der Herstellung von Kinofilmen befassten Produktionsunternehmen – über Förderungen zu stärken. Sie setzt am Umsatz aus der Verwertung von Kinofilmen an und gilt für Kinos, Unternehmen der Videowirtschaft, Fernsehveranstalter und Programmvermarkter. 2. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die im Haushalt 2026 vorgenommenen Kürzungen bei der Deutschen Welle (DW) um rund 10 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere angesichts der steigenden Bedeutung des Auslandssenders für die Bekämpfung globaler Desinformation, und welche konkreten Auswirkungen haben diese Kürzungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Beschäftigungszahlen (insbesondere bei freien Mitarbeitern) sowie auf die Vielfalt der fremdsprachigen Programmangebote (bitte Kürzungen entsprechend aufführen)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 2. Februar 2026 Die Absenkung des Betriebsansatzes der Deutschen Welle (DW) im Bundeshaushalt 2026 um 10,1 Mio. Euro auf rund 395 Mio. Euro erfolgte im parlamentarischen Verfahren durch den Deutschen Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. Der investive Ansatz der DW beträgt wie im Vorjahr unverändert 20 Mio. Euro. Der DW kommt nach wie vor eine große Bedeutung bei der Bekämpfung von Desinformation und autokratischen Narrativen zu. Im Rahmen ihrer Programm- und Finanzautonomie ist es nun Aufgabe der DW, ihren Gremien darzustellen, wie sie ihre Berichterstattung unter den veränderten Rahmenbedingungen zukünftig prioritär ausrichten will. Hierüber soll in einer Sitzung der Aufsichtsgremien beraten werden. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kennt die Vorschläge der DW, einschließlich deren Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl, noch nicht. 3. Abgeordnete Ines Schwerdtner (Die Linke) Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr auf Ebene der militärischen oder zivilen Führung nahmen am sogenannten „WELT- Wirtschaftsgipfel“ im Axel-Springer-Hochhaus am 27. Januar 2026 teil, und in welcher jeweiligen Funktion erfolgte ihre Teilnahme (bitte nach Ressorts, Ämtern und Dienststellungen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 5. Februar 2026 Bundeskanzleramt, Bundeskanzler Friedrich Merz; Bundesministerium der Finanzen, Bundesminister Lars Klingbeil; Bundesministerium des Innern, Bundesminister Alexander Dobrindt; Auswärtiges Amt, Bundesminister Dr. Johann Wadephul; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerin Katherina Reiche; Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerin Karin Prien; Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Bundesminister Dr. Karsten Wildberger; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Staatssekretär Stefan Kornelius. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 4. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zusätzlichen Vorhaben sind im Haushalt 2026 für die Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele nach dem Bundes- Klimaschutzgesetz (KSG) sowie für die Erfüllung der Anforderungen nach der europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) vorgesehen (bitte Titel und Treibhausgasminderung angeben), und welche dieser Vorhaben werden über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. Februar 2026 Im KTF-Wirtschaftsplan 2026 sind gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTFG) zusätzliche Programmausgaben zur Förderung von Maßnahmen etatisiert, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes- Klimaschutzgesetz dienen. Dies stellt den ganz überwiegenden Teil der Programmausgaben des KTF dar. Darüber hinaus sind nach § 2 Absatz 2 KTFG Programmausgaben möglich, die insbesondere der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen dienen, wie z. B. die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen oder der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten. Der KTF-Wirtschaftsplan 2026 kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl60.pdf. Im Jahr 2026 erhält der KTF aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 10 Mrd. Euro zur Stärkung seines gesetzlichen Zwecks. Informationen zur Treibhausgasminderung der aus KTF-Mitteln finanzierten Maßnahmen lassen sich der jährlichen Berichterstattung der Bundesregierung zum KTF an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages („KTF-Bericht“) und dem vom Umweltbundesamt herausgegebenen Bericht „Treibhausgas-Projektionen 2025 für Deutschland“ (Projektionsbericht 2025) entnehmen. Spezifisch zur Erfüllung der Anforderungen nach der Europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR) sind keine Bundesmittel veranschlagt. Im Übrigen wird derzeit das Klimaschutzprogramm 2026 erarbeitet, das in Kürze vom Kabinett beschlossen wird. 5. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Vermögensaufbau privater Haushalte, insbesondere unterer Einkommensgruppen, zu fördern, und falls nein, warum nicht, und falls ja, welche, und wann sind diese geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Februar 2026 Die Bundesregierung beabsichtigt eine umfassende Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und die Einführung einer Frühstart- Rente. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2025 den Entwurf einer Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) beschlossen. Zulagenberechtigte erhalten für jeden eingezahlten Euro in ihren Altersvorsorgevertrag eine Zulage, die direkt in den Vertrag fließt. Die Förderung greift ab einer monatlichen Einzahlung von 10 Euro auf den Altersvorsorgevertrag. Durch ein sogenanntes Beitragsmatching können kleine bis mittlere Eigenbeiträge einen höheren Fördersatz erreichen: Jeder Eigenbeitrag bis zu 1.200 Euro jährlich wird mit einer Grundzulage in Höhe von 30 Cent pro Euro gefördert (ab dem Jahr 2029: 35 Cent); dazu kommen 25 Cent pro Euro Kinderzulage für jedes Kind, maximal 300 Euro pro Kind. Höhere Eigenbeiträge zwischen 1.201 und 1.800 Euro jährlich werden mit einer Grundzulage in Höhe von 20 Cent pro Euro gefördert. Die reformierte steuerlich geförderte private Altersvorsorge soll ab dem 1. Januar 2027 von Anbietern von Altersvorsorgeverträgen angeboten werden können. Darüber hinaus soll die Frühstart-Rente eingeführt werden, deren Eckpunkte vom Bundeskabinett ebenfalls am 17. Dezember 2025 beschlossen wurden. Die Frühstart-Rente soll sowohl für Kinder als auch für deren Eltern einen konkreten Anlass für eine informierte Auseinandersetzung mit den Themen Kapitalanlage und Altersvorsorge bieten; dies dient ebenfalls dem Vermögensaufbau privater Haushalte. Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, die Reform der privaten Altersvorsorge und die Frühstart-Rente im Hinblick auf die finanzielle Bildung intensiv zu begleiten. 6. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Auf welche Gesamtsumme beliefen sich die Ausgaben der Bundesregierung für die Staatsreise des Bundesministers der Finanzen und Vizekanzlers Lars Klingbeil und seiner Delegation nach China, und wie viele Personen umfasste die Delegation insgesamt (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti k/klingbeil-chinareise-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Februar 2026 Die im Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfasste Gesamtsumme beträgt 48.134,84 Euro. Die Delegation umfasste 53 Personen (darunter Wirtschafts- und Medienvertreter, die die Kosten selbst getragen haben). 7. Abgeordneter Dr. Michael Espendiller (AfD) In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2026 Mittel für eine staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. veranschlagt (bitte nach Haushaltstiteln und zuständigem Ressort aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. Februar 2026 Der Bundeshaushalt enthält keine explizite Zuordnung von Haushaltsmitteln an einzelne politische Stiftungen. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe einer politischen Stiftung Haushaltsmittel zustehen, regelt das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Mittel für politische Stiftungen sind im Bundeshaushalt in folgenden Haushaltsstellen veranschlagt: Haushaltsstelle Kapitel 0601 Titel 685 12 (Bundesministerium des Innern) Kapitel 0601 Titel 894 12 (Bundesministerium des Innern) Kapitel 0501 Titel 687 34 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0502 Titel 687 27 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 681 11 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 687 13 (Auswärtiges Amt) Kapitel 0504 Titel 687 18 (Auswärtiges Amt) Kapitel 3002 Titel 681 10 (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) Kapitel 2302 Titel 687 04 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 8. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Prüfschritte führen die Familienkassen bei Antragstellung auf Kindergeld durch, um festzustellen, dass die Angaben des Antragstellers zum Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zutreffend sind, und erfolgt hierzu ein Abgleich mit Melderegister- oder anderen amtlichen Datenbeständen (grundsätzlich oder anlassbezogen bei Hinweisen auf einen Auslandsbezug, z. B. ausländische Kontoverbindung, Auslandsanschrift, ausländischer Geburtsort, ausländische Staatsangehörigkeit)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Februar 2026 Alle anspruchsbegründenden Sachverhalte für das Kindergeld werden unabhängig von der Nationalität des Kindergeldempfängers sowohl bei Antragstellung als auch während des laufenden Kindergeldbezugs von den Familienkassen überprüft. Hierzu gehört zum Beispiel ein Abgleich der Daten mit dem Melderegister. Konkrete Verfahrensschritte und Handlungsanweisungen zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen ergeben sich aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (BStBl I 2025, 1019). Solange die Familienkasse Zweifel am Bestehen des Anspruchs hat, zahlt sie das Kindergeld nicht aus. Dazu gehören auch Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt. 9. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welchen finanziellen Gesamtaufwand nimmt die Bundesregierung für den Zeitraum vom Umzug des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aus dem Schloss Bellevue über die vorübergehende Unterbringung einschließlich der damit entstandenen Kosten für Errichtung und Betrieb des Interimsamtssitzes, der Renovierung des vorherigen Amtssitzes bis zum Rückumzug in das Schloss Bellevue an? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. Februar 2026 Der finanzielle Gesamtaufwand für den Umzug, die vorübergehende Unterbringung und die Sanierung der Liegenschaft Schloss Bellevue kann aktuell noch nicht abschließend beziffert werden. 10. Abgeordneter Thomas Ladzinski (AfD) Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung in der 21. Wahlperiode die seit dem 1. Januar 2020 innerhalb Deutschlands geltenden Pauschalierungsmöglichkeiten im Baugewerbe (§ 40 des Einkommensteuergesetzes – EStG – Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen) sowie die Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 EStG – Werbungskosten) anpassen, und ist darüber hinaus grundsätzlich eine indexbasierte Anpassung vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. Februar 2026 Aktuell gibt es keine Planungen, die Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen (§ 40 EStG) anzupassen oder die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Inland (§ 9 EStG) zu erhöhen. Auch der Koalitionsvertrag enthält hierzu keine Vorgaben. Inflationsbedingte Mehrausgaben werden durch andere steuerliche Maßnahmen berücksichtigt (z. B. Anhebung des Grundfreibetrages, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression). 11. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie viele Wohnungen hat der Bund vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 neu gebaut, und wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten je Wohnung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. Februar 2026 In den Jahren 2020 bis 2025 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 1.283 Wohnungen im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms fertiggestellt. Die durchschnittlichen Kosten je Wohnung (nach Jahren aufschlüsseln) sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Fertiggestellte Wohnungen (Gebäudeneubau/ Erweiterung bestehender Gebäude) Durchschnittliche Gesamtkosten/Wohnung in Euro* 2020    50 (0/50) 179.253 2021     6 (0/6) 158.509 2022    76 (26/50) 161.390 2023    68 (40/28) 323.857 2024   807 (604/203) 363.574 2025   276 (123/153) 384.558 Summe 1.283 (793/490) * Für die Angaben wurden die Kosten/Wohnung der für die im jeweiligen Jahr fertiggestellten Wohnbauprojekte gemittelt. Verallgemeinerungsfähige Gründe für Kostensteigerungen lassen sich nach Angaben der BImA aufgrund der Unterschiedlichkeit der Bauprojekte (auch hinsichtlich der Cluster Neubau und Erweiterung) nicht anführen. 12. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie viele bundeseigene Liegenschaften wurden im Jahr 2025 verkauft (bitte nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käufern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 3. Februar 2026 Im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Abfrage bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Im Jahr 2025 hat die BImA 729 Liegenschaften verkauft, davon 192 an Gebietskörperschaften bzw. von diesen getragenen Gesellschaften. Die nach Bundesländern sowie privaten und öffentlichen Käuferinnen und Käufern aufgeschlüsselten Zahlen sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Bundesland an Gebietskörperschaft/von dieser getragene Gesellschaft an Privatperson/ private Gesellschaft Baden-Württemberg  11   9 Bayern  20  14 Berlin   4   0 Brandenburg  14  67 Bremen   0   1 Hamburg   1   0 Hessen   6  14 Mecklenburg-Vorpommern  17  41 Niedersachsen  15  73 Nordrhein-Westfalen  33  70 Rheinland-Pfalz  13  14 Saarland   6  23 Sachsen   9  75 Sachsen-Anhalt   7  71 Schleswig-Holstein   9   6 Thüringen  27  59 Insgesamt 192 537 Datenstand: 7. Januar 2026 – Es wird darauf hingewiesen, dass auch im ersten Quartal 2026 noch Buchungen für 2025 im SAP-System der BImA durchgeführt werden und sich daher noch Änderungen ergeben können. 13. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG (Hamburg, einschließlich ihrer Filialen in Teheran und auf Kish Island; Geschäftsbericht: www.eihbank.com/wp-content/uploads/2025/07/ Geschaeftsbericht-eihbank_2024-final.pdf), Middle East Bank Munich Branch (Offenlegungsbericht: www.middleeastbank.de/wp-content/upload s/2023/10/Offenlegungsbericht_2022.pdf) sowie Saman Bank (Filiale Frankfurt; Offenlegungsbericht 2023: https://sbfrankfurt.de/wp-content/uplo ads/2024/07/SBF_Offenlegungsbericht_GJ2023_ clean.pdf) nach Maßgabe ihrer öffentlich zugänglichen Geschäfts- und Offenlegungsberichte (u. a. Geschäftsbericht der Europäisch-Iranischen Handelsbank 2024 sowie Offenlegungsbericht der Saman Bank, Frankfurt 2023) unmittelbar oder mittelbar an Finanztransaktionen beteiligt sind, die staatlichen iranischen Akteuren oder Institutionen zugutekommen, welche nach Erkenntnissen internationaler Partnerbehörden mit der Finanzierung der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) bzw. deren Quds-Einheit in Verbindung stehen, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung auf nationaler sowie europäischer Ebene ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um mögliche finanzielle Verstrickungen deutscher oder in Deutschland tätiger Banken mit iranischen Staats- und Sicherheitsstrukturen, insbesondere den Revolutionsgarden, wirksam zu unterbinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 2. Februar 2026 Die o. g. Kreditinstitute unterliegen der Aufsicht durch die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank. Die BaFin hat sowohl mit Veröffentlichung vom 27. März 2025 als auch vom 29. September 2025 vor hohen Risiken für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Umgehungsgeschäften gewarnt und wirkt auch mit weiteren aufsichtlichen Handlungen auf eine Stärkung der Präventionssysteme von Banken zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin. Mit der Listung der Europäisch-Iranische Handelsbank Aktiengesellschaft (EIHB) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2025/1980 vom 29. September 2025 wurde die EIHB in den Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aufgenommen. Für sie gilt damit gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 grundsätzlich eine Vermögenseinfrierung und ein Verbot zur Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Zudem sind bestimmte Finanztransaktionen gemäß Verordnung (EU) Nr. 267/2012 mit Bezug zum Iran mit Restriktionen belegt. In Ergänzung zu dieser Antwort wurden weitere als „VS-Vertraulich“ eingestufte Ausführungen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.1 14. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Plant die Bundesregierung, die in dem strukturierten und maschinenlesbaren Datenformat XML (Extensible Markup Language, dt. Erweiterbare Auszeichnungssprache) bereitgestellten Bundeshaushaltspläne (www.bundeshaushalt.de/DE/Dow nload-Portal/download-portal.html) zukünftig in einem höheren Detaillierungsgrad bereitzustellen, sodass diese mindestens die Detailgenauigkeit der gedruckten oder im PDF-Format bereitgestellten Daten erreichen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. Februar 2026 In regelmäßigen Abständen werden Aktualisierungen und Erweiterungen der Internetseite „www.bundeshaushalt.de“ geprüft. Der Bundeshaushalt steht auf der genannten Internetseite bis auf Titelebene maschinenlesbar zur Verfügung. Über den Titelansatz hinausgehende und erläuternde Informationen sind für eine maschinenlesbare Darstellung, mit dem Ziel der inhaltlich korrekten Interpretation und Steigerung der Transparenz, von den Formaten zu vielfältig, z. B. unterschiedliche Tabellenformate in den Erläuterungen. Sichtformate wie PDF werden daher bevorzugt und stehen ebenfalls zum Download zur Verfügung. 15. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher „zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um rund 2,5 Mrd. Euro steigen“ und somit „93 % der Mittel [...] also zweckentfremdet [werden]“, wohingegen „im Verteidigungsbereich [...] einer Ausweitung der Verschuldung von 32 Mrd. Euro ein Anstieg der Rüstungsausgaben von nur 11 Mrd. Euro gegenüber [steht]“ und „auch hier [...] zwei Drittel der aufgenommenen Mittel verschoben [werden]“ (www.ifo.de/standpunkt/2025- 10-06/zweckentfremdung-neuer-schulden-sto ppen), und wenn ja, wie positioniert sie sich hierzu inhaltlich im Hinblick auf das sog. Sondervermögen dazu? 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 4. Februar 2026 Der am 30. September 2025 verkündete Bundeshaushalt 2025 sah Investitionsausgaben des Bundes im Kernhaushalt, Klima- und Transformationsfonds (KTF) und Ausgaben des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 115,6 Mrd. Euro vor – und damit rd. 41 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2024 investiert wurden. Wie in dem am 23. Januar 2026 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegten vorläufigen Jahresabschluss 2025 dargelegt, beliefen sich die Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025 zusammengenommen auf 86,8 Mrd. Euro, davon entfallen 55,4 Mrd. Euro auf den eigentlichen Kernhaushalt 2025, 17,4 Mrd. Euro auf den KTF und 14 Mrd. Euro auf das SVIK (unter Abzug der Zuweisungen an den KTF). Gegenüber dem Jahr 2024 bedeutet dies eine Steigerung um 12,3 Mrd. Euro beziehungsweise um 16,6 Prozent. Dabei ist die lange anhaltende vorläufige Haushaltsführung zu berücksichtigen. Außerdem wurden die rechtlichen Grundlagen für den Anteil des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für Investitionen in Ländern und Kommunen erst Mitte Dezember 2025 abgeschlossen, so dass die Gelder erst im Jahr 2026 an die Länder fließen werden. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung des SVIK steht in den Folgejahren zur Verfügung. Fest steht aber auch, dass Bund und Länder die Mittel mit mehr Tempo investieren müssen. Hier sind alle in der Pflicht, die Verantwortung für die Umsetzung tragen. Jeder Euro muss so zügig, so effizient und so zielgerichtet wie möglich eingesetzt werden. Hierzu wird auch das derzeit im BMF in Entwicklung befindliche Monitoring des SVIK beitragen. Die Zahlen zum Verteidigungsbereich sind hier nicht nachvollziehbar, scheinen aber nach dem Artikel des ifo Instituts unter Heranziehung von Überlegungen zur „Bereichsausnahme“ entstanden zu sein. Die Bereichsausnahme zielt nach ihrer Definition nicht nur auf „Rüstungsausgaben“, sondern auf „Ausgaben für Verteidigung, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“. Die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt (nach der Begründung zur Grundgesetzänderung die Ausgaben des Einzelplans 14 des BMVg) sind von 2024 nach 2025 um ca. 10 Mrd. Euro auf ca. 62 Mrd. Euro angestiegen. 16. Abgeordneter Bastian Treuheit (AfD) Wie hoch sind die Zuwendungen der Bundesregierung an die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg (www.allian z-gegen-rechtsextremismus.de/) für die Jahre 2024 bis 2026 sowie die geplanten Zuwendungen für das Jahr 2027 und folgende Jahre (bitte nach Jahren und Förderprogrammen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 2. Februar 2026 Zur Beantwortung Ihrer Frage wurde eine Ressortabfrage durchgeführt. Diese hat ergeben, dass keine Zuwendungen an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ im untersuchten Zeitraum von 2024 bis 2029 erfolgt oder vorgesehen sind. 17. Abgeordnete Isabelle Vandre (Die Linke) Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gesamtwert der in Deutschland sichergestellten oder eingefrorenen Vermögenswerte von Personen, die auf den EU-Sanktionslisten im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine geführt werden (bitte nach Kategorien wie Bankguthaben, Firmenbeteiligungen und Immobilien aufschlüsseln), und welche spezifischen Erkenntnisse liegen der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) über Vermögenswerte vor, bei denen Roman Abramowitsch als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) identifiziert wurde? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Februar 2026 Zur ersten Teilfrage: Vermögenswerte von gelisteten Personen und Entitäten unterliegen unmittelbar den durch die EU-Sanktionsverordnungen vorgegebenen Beschränkungen. Es bedarf also keines zusätzlichen behördlichen Aktes wie z. B. einer Sicherstellung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Nach aktuellem Stand sind in Deutschland aufgrund der beiden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,6 Mrd. Euro eingefroren oder immobilisiert. Diese Summe unterliegt Bewertungsschwankungen. Weitere Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der genannten EU-Verordnungen (Listung, Entlistung) sowie der Abschluss von Vermögensermittlungsverfahren. Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass diese Informationen aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form mitgeteilt werden können. Eine solch offene Erteilung der erbetenen Auskünfte wäre schädlich, weil sie Informationen enthalten, die inhaltliche Rückschlüsse auf nationale Sanktionsdurchsetzungsmaßnahmen erlauben. Dies stünde im Konflikt zur unionsrechtlichen Verpflichtung Deutschlands, als Mitgliedstaat der Europäischen Union eine effektive und sichere Sanktionsdurchsetzung zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, etwaigen Möglichkeiten zur Sanktionsumgehung möglichst umfassend und wirksam vorzubeugen. Die Daten zum Umfang eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen bei einzelnen gelisteten Personen und Entitäten unterliegen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 6) verschärften Verwendungsbeschränkungen, die eine Nutzung zu anderen als den in der Verordnung festgelegten Zwecken untersagen, und im Übrigen auch Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtlichen Vorgaben. Ebenso sieht die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Artikel 5a Absatz 4d, Artikel 6b Absatz 4) eine Verwendungsbeschränkung für alle nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Informationen vor. Die Informationen zur Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte auf die jeweiligen Kategorien von Vermögenswerten sind aus den vorgenannten Gründen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) als „VS-Vertraulich“ eingestuft und werden in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.2 Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hat nach dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) die Aufgabe zur gefahrenabwehrrechtlichen (nicht strafrechtlichen) Ermittlung und gegebenenfalls Sicherstellung von Vermögenswerten gelisteter Personen und Entitäten im Inland, wenn und soweit eine Gefahr für einen Sanktionsverstoß vorliegt. Durch die ZfS sind dabei seit 2023 Fahrzeuge, Bankguthaben, Bargeld, Flugzeuge sowie weitere Wertgegenstände (wie beispielsweise Edelmetalle, Kunstwerke) sichergestellt bzw. deren Behandlung als eingefrorenes Vermögen gesichert worden. Zur zweiten Teilfrage: Die EU verhängte am 15. März 2022 Sanktionen gegen Roman Abramowitsch. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden alle Vermögensgegenstände des gelisteten Abramowitsch und der von ihm kontrollierten Entitäten eingefroren. Die ZfS handelt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in Verbindung mit dem SanktDG. Voraussetzung für Maßnahmen der ZfS ist, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder Besitz der gelisteten Personen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden. Die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Geldwäschegesetzes ist hierfür nicht erforderlich. 18. Abgeordnete Isabelle Vandre (Die Linke) Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deutschen Bank AG in der Compliance-Struktur des Instituts (bitte kurzfristig auf die am 28. Januar 2026 durchgeführten Razzien des Bundeskriminalamts in den Niederlassungen der Deutschen Bank in Frankfurt/Main und Berlin bezugnehmend und langfristig bezugnehmend auf den eingesetzten Sonderbeauftragten bezüglich der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen seit Februar 2022 angeben)? 2 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 5. Februar 2026 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das in Ihrer Frage in Bezug genommene Ermittlungsverfahren von der in diesem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt wird. Soweit sich Ihre Frage auf Kenntnisse der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Durchsuchung der Deutschen Bank in Frankfurt/Main und Berlin am 28. Januar 2026 durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt bezieht, kann diese aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht beantwortet werden. Die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, die mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung stehen, haben Verfassungsrang (BVerfGE 122, 248 [272 f.]). Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Eine Auskunft über Kenntnisse der BaFin aus dem laufenden Ermittlungsverfahren könnte das Ermittlungsverfahren gefährden. Die hier erforderliche sorgfältige Güterabwägung führt auch angesichts der Bedeutung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs im Ergebnis dazu, dass eine Beantwortung insoweit unterbleiben muss. Die BaFin überwacht als zuständige Aufsichtsbehörde die Einhaltung der Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Deutsche Bank. Im Rahmen dieser Aufsicht hatte die BaFin u. a. von September 2018 bis Oktober 2024 einen externen Sonderbeauftragen gemäß § 45c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 6 des Kreditwesengesetzes bestellt, um die Umsetzung verschiedener aufsichtsrechtlicher Maßnahmen zur Abstellung von Defiziten in der Geldwäscheprävention der Bank zu überwachen. Im Einzelnen wird hier auf die öffentlich verfügbaren BaFin-Mitteilungen vom 24. September 2018, 30. April 2021 und 15. Februar 2024 verwiesen. Für die Überwachung der Einhaltung von Finanzsanktionen ist die Deutsche Bundesbank zuständig. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 19. Abgeordneter Dr. Michael Arndt (Die Linke) Wird die Bundesregierung dazu beitragen, die gesellschaftlichen Auswirkungen von privatem Silvesterfeuerwerk zentral und detailliert darzustellen, um die bundesweite politische und gesellschaftliche Diskussion auf eine einheitliche Faktenbasis zu stellen, beispielsweise durch eine eigene zentrale Erfassung von Verletztenzahlen in den Krankenhäusern (ambulant und stationär), verletzten Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und medizinischem Personal, von Wohnungsbränden, Sachschäden und Umweltauswirkungen oder durch die Beauftragung von wissenschaftlichen Institutionen mit einer bundesweiten Erhebung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026 Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber dem Wunsch verschiedener Länder und Kommunen, mehr Möglichkeiten zur Steuerung und Regelung von Silvesterfeuerwerk zu erhalten, grundsätzlich offen. Deshalb wird mit den Ländern in diesem Jahr weiter darüber beraten, ob den zuständigen Behörden in den Ländern durch Vorschläge für eine Änderung des Sprengstoffrechts größere Handlungsspielräume für weitere Beschränkungen eingeräumt werden können. Die Meinungsbildung der Bundesregierung über die Frage, welche Daten in diese Abstimmungsprozesse einbezogen werden sollten, ist noch nicht abgeschlossen. 20. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Bundesmeldegesetzes, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Rettungs- und Einsatzkräfte, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen – etwa durch höhere Anforderungen an Melderegisterauskünfte oder Anpassungen der Kriterien für Auskunftssperren –, und wenn ja, wann ist mit der Vorlage eines Referentenentwurfs zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Februar 2026 Der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, exponierte und daher besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen – genannt werden Mandatsträger, Polizisten, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Journalisten – vor der Ausspähung ihrer Privatanschrift mittels Melderegisterauskunft im Wege eines erleichterten Zugangs zu einer Auskunftssperre besser zu schützen. Ein erleichterter Zugang zur Auskunftssperre für alle im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten Gruppierungen würde bei Beibehaltung des bisherigen Systems zu einer erheblichen Überforderung der Kommunen führen und die Funktionalität der für die Digitalisierung der Verwaltung zentralen Melderegister gefährden. Mit Blick auf die Größe der neu zu schützenden Personengruppen bedarf es daher einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Systems. Es gilt, das Verhältnis zwischen Melderegisterauskunft einerseits und Auskunftssperre andererseits völlig neu auszutarieren. Bislang ist das System der Auskunftssperren auf den Schutz von Personen ausgelegt, bei denen individuell eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen begründet werden muss. Dabei sieht das derzeitige System eine händische Bearbeitung mit Anhörung des Betroffenen und Interessenabwägung bei jeder Anfrage zu einer der derzeit ca. 150.000 Personen mit Auskunftssperren vor. Auch bei Anfragen von öffentlichen Stellen, die regelmäßig und in großem Umfang für behördliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt im Fall einer Auskunftssperre stets eine Aussteuerung in das „händische Verfahren“ mit Sachbearbeiterprüfung. Infolgedessen bindet die Bearbeitung von Datensätzen mit Auskunftssperren bereits in erheblichem Umfang Personalressourcen auf der ohnehin stark belasteten Kommunalebene und es muss bei einer Ausweitung von Auskunftssperren gewährleistet werden, dass auch behördliche Auskunftsbedarfe hoch erfüllt werden können. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten, die derzeit seitens des Bundesministeriums des Innern intensiv geprüft werden. 21. Abgeordneter Lukas Benner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sieht die Bundesregierung derzeit Anreize vor, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Zivilgesellschaft für eine zeitlich befristete Tätigkeit mit Verantwortung im öffentlichen Dienst des Bundes zu gewinnen, und wenn ja, welche, und in welchen rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Regelungen sind diese Anreize jeweils konkret verankert? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Februar 2026 Zeitlich befristete Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes werden in der Regel auf Basis von Arbeitsverträgen nach Maßgabe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) geschlossen. Bei Beschäftigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern findet das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) Anwendung; insoweit gilt kein Sonderrecht für den öffentlichen Dienst. Befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich richten sich nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz – Wiss- ZeitVG). Für den Tarifbereich hält der Arbeitgeber Bund verschiedene Instrumente zur individuellen Fachkräftegewinnung und -bindung vor, die kontinuierlich bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. So können auch Bewerberinnen und Bewerber, die nicht über den für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst geforderten (Aus-)Bildungsabschluss verfügen, im Tarifbereich eingestellt und adäquat eingruppiert werden (sog. Quereinstieg). Außerdem gibt es Möglichkeiten, bestimmten Beschäftigtengruppen (z. B. besonders gesuchte Fachkräfte mit informationstechnisch geprägten Tätigkeiten, technischen Tätigkeiten oder Tätigkeiten mit ingenieursmäßigem Zuschnitt) eine sog. übertarifliche Fachkräftezulage oder übertarifliche Stufenzuordnungen zu gewähren, wenn dies der Deckung des Personalbedarfs dient. Darüber hinaus können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes auf Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem über den TVöD hinausgehenden außertariflichen Entgelt beschäftigt werden, beispielsweise für den Einsatz in herausgehobenen (Führungs-)Funktionen. Die Vergütung richtet sich in solchen Fällen grundsätzlich nach der Besoldungsordnung B für Bundesbeamtinnen und -beamten in vergleichbarer Funktion. Der Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen kann nur im Einvernehmen mit dem Bundeministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen erfolgen. 22. Abgeordneter Marcus Bühl (AfD) Wann hat das Bundesministerium des Innern mit der Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. begonnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Im Rahmen der erforderlichen Zuständigkeitsveränderungen in Umsetzung des Organisationserlasses zu den Ressortzuständigkeiten für die laufende Legislatur hat das Bundesministerium des Innern Anfang September 2025 eine Projektgruppe zur weiteren Umsetzung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG) eingesetzt. Nach Bearbeitung von verbleibenden Prüfungsschritten der zuständigen Stelle nach § 7 Absatz 2 StiftFinG für die Jahre 2024 und 2025 wurde mit der Prüfung aller politischer Stiftungen für das Haushaltsjahr 2026 begonnen. Bezüglich der Desiderius-Erasmus-Stiftung lagen 2025 Voraussetzungen nicht vor, einen entsprechenden Bescheid hat das Bundesverwaltungsamt erteilt. Die im vierten Quartal 2025 begonnenen Prüfungen für das Jahr 2026 dauern noch an. 23. Abgeordneter Marcus Bühl (AfD) Aus welchen Gründen ist die Prüfung etwaiger Versagungsgründe nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz im Hinblick auf die Desiderius- Erasmus-Stiftung e. V. bislang nicht abgeschlossen (bitte einen Zeitpunkt angeben, bis wann der Abschluss erfolgen soll), und warum wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. erst im Dezember 2025 angeschrieben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Auf die Antwort zu Frage 22 wird Bezug genommen. 24. Abgeordneter Marcus Bühl (AfD) Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt – derzeit nicht die für politische Stiftungen geltenden Bewirtungsrichtlinien? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Die Vorgaben zur Bewirtungspraxis werden als Anlage Teil der Zuwendungsbescheide an die politischen Stiftungen übermittelt. Hierbei handelt es sich um eine spezifische Förderregelung ausschließlich für in der Förderung befindliche Zuwendungsempfänger. 25. Abgeordneter Marcus Bühl (AfD) Aus welchen rechtlichen oder anderen Gründen übermittelt das Bundesverwaltungsamt der Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. – wie mir bekannt – derzeit nicht die bei der staatlichen Stiftungsförderung anzuwendenden Vorgaben zu Honorarsätzen für Referenten sowie Autoren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Die Förderbescheide an die politischen Stiftungen enthalten derzeit keine Vorgaben zu Honorarsätzen für Referenten sowie Autoren. 26. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wurde die aktuellste Risikoanalyse für den Zivilschutz an den Deutschen Bundestag übergeben, und falls dies noch nicht geschehen ist, aus welchen Gründen nicht, nachdem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt in der Regierungsbefragung vom 14. Januar 2026 angegeben hat, dass dies in der dritten Kalenderwoche 2026 erfolgt sei (vgl. Plenarprotokoll 21/52, S. 6188 f.)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Die Risikoanalyse für den Zivilschutz wurde dem Deutschen Bundestag am 21. Januar 2026 übergeben. 27. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Plant die Bundesregierung mit Blick auf aktuelle Presseberichte zu abwesenden Asylbewerbern, deren Aufenthaltsort den zuständigen Behörden unbekannt ist, eine Verschärfung der geltenden gesetzlichen Regeln im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), und plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um einen weiteren Kontrollverlust durch abwesende Asylbewerber zu vermeiden, und wenn ja, welche (https://jungefreiheit.de/politik/deutsch land/2026/guten-morgen-die-asylbewerber- sindweg/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Januar 2026 Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG; eine diesbezügliche Anpassung des AsylbLG ist nicht erforderlich. Im Übrigen führen die Länder das AsylbLG in eigener Zuständigkeit aus und sind gemäß § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) für die Unterbringung von Asylbegehrenden und die damit einhergehenden Aufenthalts- oder Ordnungsmaßnahmen sowie eventuelle polizeiliche Maßnahmen zuständig. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung nicht angezeigt. 28. Abgeordneter Jan Feser (AfD) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Fälle von sogenannten „abgängigen Personen“, also Leistungsbeziehern, die verschwinden, ohne dass den Behörden der Grund des Verschwindens und der Aufenthaltsort der betroffenen Personen bekannt ist, im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in den letzten zwei Jahren bundesweit entwickelt, und in welchem Kostenumfang wurden nach Abgang bzw. Verschwinden der betroffenen Leistungsbezieher die Leistungen an dieselben weiterhin ausgezahlt (bitte die Fallzahlen und die Gesamthöhe der Auszahlungen an „abgängige Personen“ pro Jahr insgesamt sowie den jeweiligen Anteil von Ausländern an besagter Personengruppe angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Februar 2026 Voraussetzung für die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist unter anderem der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet. Diese Voraussetzung ist bei Personen mit unbekanntem Aufenthaltsort regelmäßig nicht gegeben. Sie sind damit nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG oder dem SGB II. Zudem kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein etwaiges Asylverfahren gemäß § 33 des Asylgesetzes (AsylG) einstellen oder den Asylantrag nach angemessener inhaltlicher Prüfung ablehnen, wenn der Ausländer das Verfahren nicht betreibt. Ein Nichtbetreiben wird gemäß § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AsylG vermutet, wenn der Ausländer untergetaucht ist. Der in der Fragestellung genannte Grund für die Beendigung des Leistungsbezuges wird nicht statistisch erfasst. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 29. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesministerien oder nachgeordneter Behörden an der von der Europäischen Kommission koordinierten Delegationsreise nach Kabul im Januar 2026 teilgenommen, und wenn ja, wie viele, und aus welchen Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden stammten diese (https://taz.de/EU-Abschie bevereinbarung-mit-den-Taliban/!6149432/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Februar 2026 Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung haben an keiner Reise im Sinne der Fragestellung teilgenommen. 30. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wegen wie vieler Straftaten (Fälle), bei denen mindestens ein Tatverdächtiger zum Tatzeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte wurde im Landkreis Starnberg seit 2015 polizeilich ermittelt (bitte die Zahl der Tatverdächtigen nach den zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Die Beantwortung erfolgt mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist eine sogenannte Ausgangsstatistik, d. h. die der Polizei bekanntgewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten werden bei Abgabe der Fälle an die Staatsanwaltschaft oder ans Gericht nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis erfasst. Ausschlaggebend für die zeitliche Zuordnung zu einem Berichtsjahr ist nicht das Tatdatum oder der Zeitraum der polizeilichen Ermittlungen, sondern das Erfassungsdatum. Die in der Anlage beigefügte Tabelle enthält für die Berichtsjahre 2015 bis 2024 die Anzahl der erfassten Fälle des Landkreises Starnberg mit mindestens einem nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie die zehn am häufigsten erfassten Staatsangehörigkeiten. Die PKS-Zahlen zum Berichtsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.3 31. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach Nachbarländern aufschlüsseln, aus denen die Einreise erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Seit 7. Mai 2025 werden asylsuchende, nicht vulnerable Drittstaatsangehörige im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen. Die Anzahl der in das Inland weitergeleiteten asylsuchenden vulnerablen Drittstaatsangehörigen, die die Bundespolizei im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise erfasst hat, ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl von weitergeleiteten Personen an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Ausländerbehörde nach Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der unerlaubten Einreise Grenzen/Zeitraum 1. Dezember bis 31. Dezember 2025 Belgien  9 Dänemark  1 Frankreich 14 Luxemburg  0 Niederlande  3 Polen  4 Schweiz 32 Tschechien  2 Österreich 23 Gesamt 88 Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 32. Abgeordneter Jochen Haug (AfD) Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Januar 2026 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen insgesamt 2.334 Personen zurückgewiesen. Die erbetene staatenspezifische Differenzierung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zurückweisungen der Bundespolizei im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen Grenze zu 1. Januar bis 31. Januar 2026 Belgien   137 Dänemark    33 Frankreich   610 Luxemburg    62 Niederlande   145 Polen   366 Schweiz   447 Tschechien   126 Österreich   408 Gesamt 2.334 Es handelt sich um vorläufige, nicht qualitätsgesicherte Zahlen eines Sondermeldedienstes der Bundespolizei, die sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern können. 33. Abgeordneter Robin Jünger (AfD) Welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs normierten Verbots der Mehrehe hinsichtlich der Einbeziehung von Zweit- und weiteren Ehefrauen afghanischer Staatsangehöriger in den Begriff der „Kernfamilie“ im Rahmen des Familiennachzugs nach dem Aufenthaltsgesetz, und inwieweit wird eine solche Einbeziehung nach Kenntnis der Bundesregierung von den nachgeordneten Bundesbehörden in der Verwaltungspraxis toleriert bzw. als mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar behandelt (Quelle: https://juedischerundschau.de/article.2026-01. bundesregierung-erweitert-kernfamilie-zweitfraue n-aus-afghanistan-eingeflogen.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Februar 2026 Die Kernfamilie umfasst einen volljährigen Ehegatten sowie alle minderjährigen und ledigen Kinder. Nach § 30 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass Zweitfrauen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs in Deutschland erhalten. Die Aufnahme von afghanischen Ortskräften erfolgt auf der Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG und umfasst grundsätzlich die Ortskraft als solche und deren Kernfamilie (ein Ehepartner/eine Ehepartnerin, und die eigenen, minderjährigen Kinder). Der Begriff der Kernfamilie ist im Rahmen der Anwendung von § 22 Satz 2 AufenthG im Einklang mit den Regelungen zum Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz und Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) eng definiert. Bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände kommt in besonderen Einzelfällen eine Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in Betracht. Familiäre Härtefälle wurden regelmäßig angenommen, wenn erwachsene Kinder oder andere Verwandte nachweislich aufgrund der Tätigkeit der Ortskraft gefährdet waren und eine nicht nur wirtschaftliche Abhängigkeit von der Ortskraft bestand. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Martin Reichardt auf Bundestagsdrucksache 21/3373 verwiesen. 34. Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann (AfD) Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen Anschlägen auf staatliches oder privates Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch bezeichneten „Vulkan-Gruppe“ zugeschrieben werden, sind der Bundesregierung seit 2011 bis zum aktuellen Zeitpunkt bekannt, und welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass diese Gruppe bzw. ihr zurechenbare Täter bislang nicht zur Rechenschaft gezogen wurden (www.tik tok.com/@sarakram2/video/75919304264076198 62?_r=1&_t=ZG-92viPNKKpDl)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier auf Bundestagsdrucksache 21/3685 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung der Fragestellung muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft aus Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt. Im Übrigen gibt die Bundesregierung zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab. 35. Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann (AfD) Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen der Bundesregierung zu Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf. Folgekosten im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 3. Januar 2026 auf Berliner Stromnetze vor, und wie hoch beziffert die Bundesregierung die Gesamtsumme der finanziellen Schäden aus allen seit dem 1. Januar 2011 bekannt gewordenen Straftaten, die der linksextremistischen „Vulkan- Gruppe“ zugeschrieben werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Die Tatfolgen im Sinne der Fragestellung sind in den vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Verfahren noch Gegenstand laufender Ermittlungen. Dabei wurden von Geschädigten bislang dreistellige Millionenbeträge beziffert. Im Übrigen gibt die Bundesregierung zu den Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab. 36. Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann (AfD) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Polizeibeamte und sonstige Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die Berliner Stromnetze insgesamt eingesetzt wurden, um die Infrastruktur zu schützen, und wie hoch waren die Kosten für den Einsatz der zu Hilfe gerufenen Bundeswehr (https://amp.dw.com/de/deutschland- berlin-stromausfall-blackout-alexander-dobrindt-l inksextremismus-klimaaktivisten/a-75464595)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Eine Gesamtzahl eingesetzter Polizeibeamter und sonstiger Sicherheitskräfte liegt der Bundesregierung nicht abschließend vor. Die Bundespolizei setzte zur Unterstützung der Polizei des Landes Berlin auf Anforderung gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes im Zeitraum 3. bis 11. Januar 2026 insgesamt 852 Beamtinnen und Beamten ein. Die Erfassung der amtshilfebedingten Auslagen der Bundeswehr ist noch nicht abgeschlossen. Es liegen noch keine belastbaren Daten zu amtshilfebedingten Kosten und Ausgaben der Bundeswehr vor. 37. Abgeordneter Dr. Malte Kaufmann (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung – auf Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritische Infrastruktur in Berlin und bundesweit, und wie viele konkrete Schutzobjekte der kritischen Infrastruktur sieht die Bundesregierung nach dem mutmaßlichen Anschlag der linksextremistischen Vulkan-Gruppe vom 3. Januar 2026 auf Berliner Stromnetze als besonders gefährdet an (https://am p.dw.com/de/deutschland-berlin-stromausfall-blac kout-alexander-dobrindt-linksextremismus-klimaa ktivisten/a-75464595)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) unterliegen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung. Linksextremistische bzw. -terroristische Anschläge auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben in ihrer Qualität stetig zugenommen. Diese Angriffe stellen eine Konstante im Aktionsspektrum des Linksextremismus bzw. -terrorismus dar. Insbesondere der Energiesektor steht dabei im Fokus von potenzieller Sabotage. Der Angriff auf das Stromnetz in Berlin zeigt die Bedeutung der kritischen Infrastrukturen und insbesondere auch die wechselseitigen Abhängigkeiten der Sektoren. Die Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen steht daher mehr denn je im Mittelpunkt und hat eine hohe politische sowie gesellschaftliche Priorität. Ein zentraler Baustein zum Schutz von KRITIS ist das KRITIS- Dachgesetz (KRITIS-DachG) zur nationalen Umsetzung der am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie). Das Gesetz wurde am 29. Januar 2026 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das KRITIS-DachG soll erstmalig sektorübergreifende Vorgaben für die physische Resilienz von KRITIS vorsehen. Neben Vorgaben zur Identifizierung kritischer Anlagen werden KRITIS-Betreiber zum Ergreifen von Resilienzmaßnahmen verpflichtet, die auf Risikobewertungen beruhen. Sie werden außerdem zur Meldung von Vorfällen verpflichtet. Das KRITIS-DachG wird somit den ersten Schritt hin zu mehr Resilienz in allen KRITIS-Sektoren darstellen. Auch unabhängig vom KRITIS-DachG werden bereits heute entsprechend der Zuständigkeiten in den einzelnen Sektoren Maßnahmen zur Resilienzstärkung ergriffen, etwa im Sektor Energie. 38. Abgeordneter Achim Köhler (AfD) Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu erklären (auf 265.942 im Jahr 2024) nach einem signifikanten kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren (im Jahr 2023 waren es 256.276), und wie wird die Effektivität der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen evaluiert, die diesem Trend entgegenwirken sollen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteil ungen/DE/2024/06/bundeslagebild-haeuslichegew alt.html; www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pres semitteilungen/2025/Presse2025/251121_PM_BL B_HG_StraftatengegenFrauen2024.html?nn=2 7906)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Das Lagebild „Häusliche Gewalt“ bildet das sog. polizeiliche Hellfeld ab, also die Taten, die der Polizei bekannt wurden. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass ein Anstieg der im Lagebild genannten Opferzahlen (2024: 265.942 männliche und weibliche Opfer häuslicher Gewalt) nicht zwangsläufig einem entsprechenden Anstieg der tatsächlichen häuslichen Gewalt gleichzusetzen ist. Derartige Anstiege im Hellfeld können beispielsweise Folge einer verstärkten Sensibilisierung der Thematik in der Bevölkerung und damit einer erhöhten Anzeigebereitschaft sein. Gleichermaßen können aber auch Sensibilisierungen der Polizei und Sicherheitsbehörden, ausgebaute Interventions- und Präventionsmaßnahmen im Bereich Partnerschaftsgewalt, wie etwa frühzeitige Gefährdungsanalysen, Schutzmaßnahmen für Betroffene oder spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote, einen Anstieg der Hellfelddaten begründen. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich bestehende und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. 39. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Evaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von Softwareprodukten der Firma Palantir Technologies Inc. hinsichtlich möglicher Einsatzoptionen dieser Software im Bereich der Bundeswehr und unterstellten Bereichen des BMI nachvollzogen, und wenn ja, in welchem Umfang (https://cdn.rep ub.ch/s3/republik-assets/repos/republik/article-wi e-palantir-hartnaeckig-den-schweizer-staat-umwa rb/files/505a33d5-adbd-49f8-baca-5864df625564/ armeestaab-evaluation.pdf), und wie positionieren sich die Ressorts aktuell zu möglichen Beschaffungen angesichts der Berichte über den missbräuchlichen Einsatz der Produkte bei den Zugriffsaktionen der Kräfte des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE; www. heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-A bschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-Sy stem-11152960.html) sowie im Zusammenhang mit möglichen Menschrechtsverletzungen in Kriegsgebieten (www.telepolis.de/article/KI-als- Kriegswaffe-Warum-wir-Israels-Armee-im-Blick- haben-sollten-9817532.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Der in Ihrer Frage referenzierte Bericht ist der Bundesregierung in seiner öffentlich recherchierbaren Form bekannt. Die Inhalte wurden zur Kenntnis genommen und ergänzen eigene Erkenntnisse soweit notwendig. Mögliche Beschaffungen durch die Bundesregierung werden hinsichtlich aller relevanten Aspekte geprüft. Die Nutzung von Software, darunter auch zur Auswertung und Analyse, kann und wird nur im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgen. Den etwaigen Einsatz von Softwareprodukten durch andere Staaten kommentiert die Bundesregierung nicht. 40. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten Gründe für die 10.174 bzw. 5.169 Zurückweisungen an deutschen Flughäfen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 35, Plenarprotokoll 21/52; bitte für beide Zeiträume jeweils differenziert nach den zehn häufigsten auflisten und die Gesamtsumme der sonstigen Gründe angeben), und wie viele Zurückweisungen erfolgten an den deutschen Flughäfen jeweils in den beiden genannten Zeiträumen, obwohl die betroffenen Personen bei der Einreise einen Asylantrag gestellt hatten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. Februar 2026 Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Zurückweisungen an Flughäfen nach den häufigsten Zurückweisungsgründen 1. Januar 2024 bis 7. Mai 2025 ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel  4.212 verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen  2.229 Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem    877 verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts    865 hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten    752 Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen    340 Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in nationalen Fahndungsbeständen    324 ohne gültige(s) Reisedokument(e)    263 unbegründeter Asylantrag im Rahmen des sog. Flughafenasylverfahrens nach § 18a Absatz 3 AsylG    156 im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments     90 sonstige Gründe     66 Zurückweisungen gesamt 10.174 Zurückweisungen nach AsylG insgesamt    183 Zurückweisungen an Flughäfen nach den häufigsten Zurückweisungsgründen 8. Mai bis 31. Dezember 2025 ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 1.979 verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen 1.220 verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts   436 Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem   417 hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten   374 Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen   274 Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in nationalen Fahndungsbeständen   161 ohne gültige(s) Reisedokument(e)   153 unbegründeter Asylantrag im Rahmen des sog. Flughafenasylverfahrens nach § 18a Absatz 3 AsylG    57 im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments    53 sonstige Gründe    45 Zurückweisungen gesamt 5.169 Zurückweisungen nach AsylG insgesamt    74 Hinweis: Die statistischen Daten beruhen auf der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen der Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. 41. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 den Umstand im Intra-Schengen- Flugverkehr zu Nutze gemacht, dass die Luftgrenzen derzeit nicht notifiziert sind, weshalb die Bundespolizei hier keine Befugnis für Zurückweisungen hat, und inwiefern gibt es seitens der Bundesregierung Pläne zu einer Notifizierung auch der Schengen-Luftgrenze, um die illegale Einreise auf dem Luftweg wirksam unterbinden zu können (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gre nzkontrollen-migration-flughafen-schengen-10 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Erkenntnisse im Sinne der ersten Teilfrage liegen der Bundesregierung nicht vor und wären spekulativ. Im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 haben im Intra- Schengen-Luftverkehr insgesamt 14.586 Drittstaatangehörige gegenüber den mit der Kontrolle des grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert. Im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 haben im Intra-Schengen-Luftverkehr insgesamt 3.151 Drittstaatangehörige gegenüber den mit der Kontrolle des grenzpolizeilichen Verkehrs beauftragten Behörden ein Asylgesuch geäußert. Die Daten entstammen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Die Daten der PES können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung auch zukünftig geringfügig ändern. Die Bundespolizei bewertet die aktuelle Migrationslage fortlaufend und passt ihre grenzpolizeilichen Maßnahmen unter Beachtung europarechtlicher und nationaler Bestimmungen an die aktuelle Lageentwicklung an. Dies gilt insbesondere auch für Befragungen und etwaige Kontrollmaßnahmen – unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – im Intra-Schengen-Flugverkehr. Derzeit gibt es von Seiten des Bundesministeriums des Innern keine konkreten Überlegungen, über die an den deutschen Landgrenzen vorübergehend wiedereingeführten und zwischenzeitlich verlängerten Binnengrenzkontrollen hinauszugehen. 42. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalten und sich etwa durch das Sammeln und die Weitergabe von Informationen an der Unterdrückung der iranischen Opposition in Deutschland beteiligen, und wenn ja, welche, und ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um solche Fälle zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026 Die Bundesregierung hat Kenntnis über die in Ihrer Frage geschilderte Fallkonstellation. Dem Bundeskriminalamt (BKA) ging über einen Hinweisgeber ein Sachverhalt zu, der inhaltlich der Schriftlichen Frage entspricht. Das BKA stellte im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die Unterrichtung der betroffenen Bundes- und Landessicherheitsbehörden, insbesondere der zuständigen Landespolizeibehörden, sicher. Aufgrund weiterer Sachverhaltsaufklärung und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter können weitere Informationen hierzu nicht gegeben werden. Weitere spezifische Sachverhalte im Sinne der Fragestellung sind nicht bekannt. Aus der iranischen Diaspora erreichen die Bundesregierung jedoch regelmäßig Berichte über transnationale Repression. Die Bundesregierung geht daher zumindest von einer abstrakten Gefährdungslage für den regimekritischen Teil der Diaspora in Deutschland aus und nimmt grundsätzlich jedwede Aktivitäten ausländischer staatlicher Stellen oder ihrer Zuträger in Deutschland sehr ernst und duldet diese nicht. Das Bundesministerium des Innern (BMI) setzt sich zusammen mit den Bundessicherheitsbehörden für eine wirksame Begegnung der transnationalen Repression in Deutschland ein und arbeitet dazu u. a. auch eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) bezüglich außenpolitischer Maßnahmen zusammen. Betroffene können sich auch vertraulich an den Hinweiskanal des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wenden, wenn sie staatliche Stellen oder gar nachrichtendienstliche Akteure hinter dem Vorgehen vermuten. Darüber hinaus können sich Betroffene, wenn sie sich in einer unmittelbaren Gefahr befinden, über den polizeilichen Notruf ebenfalls rund um die Uhr an die zuständigen Polizeibehörden wenden. Für individuelle Gefährdungsbewertungen und ggf. die Ergreifung von erforderlichen (Schutz-)Maßnahmen sind die Landespolizeibehörden zuständig. 43. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angehören, sind geplant, und inwieweit bezieht die Wahlrechtskommission die Expertise von externen Sachverständige in ihre Arbeit mit ein (bitte unter Auflistung der einbezogenen Sachverständigen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Februar 2026 Termine der Wahlrechtskommission stehen aktuell nicht fest. Externer Sachverstand wird mittelbar einbezogen. 44. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plant die Bundesregierung die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch- niederländischen Grenze aufrechtzuerhalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Februar 2026 Statistische Daten zu Asylgesuchen gegenüber der Bundespolizei im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrollen im Sinne der Fragestellung liegen für das gesamte Jahr 2025 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor. Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen deutschen Binnengrenzen sind derzeit bis zum 15. März 2026 angeordnet. Über den weiteren Verlauf wird insbesondere aufgrund der Lageentwicklung und im Lichte der Wirksamkeit des europäischen Außengrenzschutzes sowie des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu befinden sein. 45. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) In wie vielen Fällen haben Petitionen, die dem Deutschen Bundestag in den vergangenen fünf Jahren zugeleitet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung zu eigenen Gesetzesinitiativen oder zu Änderungen bestehender Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung geführt, und nach welchen fachlichen, rechtlichen oder politischen Kriterien entscheidet die Bundesregierung im Einzelnen darüber, ob Empfehlungen des Petitionsausschusses in die Vorbereitung oder Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben einfließen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Januar 2026 Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Für eine Beantwortung Ihrer Frage müsste in allen Ressorts eine händische Auswertung aller dort eingegangenen Petitionen sowie ggf. der betroffenen Gesetzesvorhaben der letzten fünf Jahre erfolgen. Diese Recherche müsste nicht nur in den Kabinettreferaten, sondern auch in allen Fachabteilungen durchgeführt werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Petitionen vom Deutschen Bundestag unmittelbar an diese weitergeleitet wurden. Die mit dieser händischen Suche verbundene Auswertung der Akten würde die Ressourcen der betroffenen Referate für einen nicht absehbaren Zeitraum erheblich beanspruchen. Eine Beantwortung Ihrer Frage kann daher wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit einer händischen Erhebung verbunden wäre, nicht erfolgen. Darüber hinaus wird auf die frei zugängliche jährliche Berichterstattung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verwiesen (vgl. z. B. Bundestagdrucksache 21/1900). Ob Empfehlungen des Petitionsausschusses in die Vorbereitung oder Ausgestaltung von Gesetzgebungsvorhaben einfließen, ist abhängig vom konkreten Einzelfall. Es gibt insoweit keine feststehenden Kriterien. 46. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet (für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben), und wie viele Angriffe auf Bundespolizisten wurden seit 2022 jährlich registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026 Die Überstunden der Bundespolizisten stellen sich zu den genannten Stichtagen wie folgt dar: • 31. Dezember 2023:  2.112.360 Überstunden, • 31. Dezember 2024:  2.458.482 Überstunden, • 31. Dezember 2025:  2.860.488 Überstunden. Weiter zurückliegende Jahre können aus technischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr ausgewertet werden. Die oben aufgeführten Überstunden ergeben sich aus den Salden aller Arbeitszeitkonten zum genannten Stichtag. Sie beinhalten sowohl angefallene als auch bereits abgebaute Überstunden. Die Überstunden umfassen drei Arbeitszeitkonten: Gleitzeit- und Überarbeitszeitsalden, Mehrarbeit nach § 11 des Bundespolizeibeamtengesetzes, Mehrarbeit nach § 88 des Bundesbeamtengesetzes. Zur Teilfrage 2 übermittelt die Bundesregierung folgende Daten: • 2022:  1.604 Angriffe, • 2023:  1.708 Angriffe, • 2024:  1.792 Angriffe, • 2025:  1.960 Angriffe. Die Daten sind der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) entnommen. Die statistischen Daten der PES können sich aufgrund von notwendigen Nachmeldungen oder Korrekturen auch in Zukunft geringfügig ändern. 47. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im Zusammenhang mit Eheschließungen stehen (www.bil d.de/regional/koeln/widerlicher-heiratsvertrag-vat er-verkaufte-tochter-an-koelner-clan-6970c46b04 52f09d7ec5d74d)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Das Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung beschreibt die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung in den Phänomenbereichen Menschenhandel und Ausbeutung im Sinne des Strafgesetzbuchs. Alle bislang erschienenen Lagebilder können auf der Webseite des Bundeskriminalamts unter www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/ Statistiken-Lagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_no de .html abgerufen werden. Ausweislich des Bundeslagebildes Menschenhandel und Ausbeutung 2024 wurden im Berichtsjahr 17 wegen des Verdachts der Zwangsheirat geführte Ermittlungsverfahren abgeschlossen (im Jahr 2023: 15). Es wird zudem darauf hingewiesen, dass mit einem aktuellen Referentenentwurf die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2024/1712 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (ABl. L, 2024/1712, 24.06.2024) umgesetzt werden sollen. Die geänderte Richtlinie sieht insbesondere auch eine Erweiterung des Menschenhandelstatbestands um die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption vor. Derzeit ist die Zwangsheirat im deutschen Recht nach § 237 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs strafbar. 48. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im Zusammenhang mit islamistischem Hass auf Christen stehen (www.domradio.de/artikel/lebensl ange-haft-fuer-mord-religioesem-eifer)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen im Zeitraum 2017 bis 2025 Erkenntnisse zu drei vollendeten und vier versuchten Tötungsdelikten vor, welche im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität im Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus und im Unterthemenfeld Christenfeindlichkeit registriert wurden. Die Zahlen haben vorläufigen Charakter und können Nach-/Änderungsmeldungen unterliegen. 49. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam stehen (www.spiegel.de/politik/deutschland/deuts ch-aegypter-islamkritiker-abdel-samad-nach-mor daufruf-abgetaucht-a-905101.html), und wenn ja, welche sind dies? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Eine automatisierte Auswertung der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität gemeldeten Straftaten im Hinblick auf „Apostasie“ ist nicht möglich, da kein entsprechender verpflichtend anzugebender Katalogwert existiert. Eine händische Auswertung der gemeldeten Tötungsdelikte im Oberthemenfeld Islamismus/Fundamentalismus im Zeitraum 2017 bis einschließlich 2025 führte zu einem vollendeten und einem versuchten Tötungsdelikt, bei denen das jeweilige Land zum Meldezeitpunkt das Motiv einer formellen Abkehr vom Islam angegeben hat. Das Ergebnis einer händischen Suche erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 50. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von Zwangsheiraten gekommen ist (vgl. Seyran Ates, Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können, Berlin 2007, S. 51), und wenn ja, welche sind dies? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Eine statistische Erfassung von Selbsttötungen „aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von Zwangsheiraten“ erfolgt nicht. 51. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet hat („EU will Frontex-Einsätze in der Ukraine möglich machen“, Frankfurter Rundschau vom 5. Januar 2026), und welche Haltung vertritt sie dort zur Frage, ob ein solcher Einsatz an ukrainischen Außengrenzen schon vor einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag mit Russland erfolgen könnte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 4. Februar 2026 Die Bundesregierung hat sich im Rat der Europäischen Union dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine für operative Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ukrainischem Hoheitsgebiet aufzunehmen, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs eingestellt sind. 52. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Wie viele unbearbeitete Anträge auf Asyl sind der Bundesregierung derzeit (Stichtag: 31. Dezember 2025) bekannt, und wie verteilen sich diese nach den jeweiligen Herkunftsländern der Antragsteller (bitte hierbei die zehn häufigsten Herkunftsländer aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. Februar 2026 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen. 53. Abgeordneter Julian Schmidt (AfD) Welche Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Einrichtung der von der Bundesregierung geplanten Sekundärmigrationszentren für die Unterbringung von ausreisepflichtigen Migranten erklärt und welche nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Februar 2026 Die Unterbringung von Antragstellern im Asylverfahren obliegt den Ländern. Dies umfasst auch die Möglichkeit, nach Inkrafttreten des GE- AS-Anpassungsgesetzes Sekundärmigrationszentren für Dublin-Fälle und Personen mit Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat einzurichten. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren steht im Ermessen der Länder. Das Bundesministerium des Innern wird interessierte Länder bei Bedarf zur Umsetzung beraten und unterstützen. 54. Abgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene Diversität“ und „sexuelle Orientierung“ (bitte nach UTFs, Art der Straftaten und ideologischer Orientierung aufschlüsseln), und wie groß war nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern die Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Februar 2026 Die Fallzahlenaufstellungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Es werden die vorläufigen Fallzahlen des Jahres 2025 mit Stichtag 31. Dezember 2025 zu Fällen mit Nennung des Unterthemenfelds (UTF) „geschlechtsbezogene Diversität“ und des UTF „sexuelle Orientierung“ dargestellt. Neben den beiden Tabellen zu diesen einzelnen Themenfeldern ist eine weitere Tabelle abgebildet, in der die Gesamtzahl von Straftaten enthalten ist, die aus einer gegen die sexuelle Orientierung und/oder die geschlechtsbezogene Diversität gerichteten Motivation begangen wurden (da bei der Meldung einer Straftat mehrere Themenfelder angegeben werden können, wurde damit die dritte Tabelle um sogenannte Doppelnennungen bereinigt, sodass im Ergebnis jede dieser Straftaten nur einmal gezählt wird). Ta be lle 1 : T at ze it: 2 02 5, U T F ge sc hl ec ht sb ez og en e D iv er si tä t, St ic ht ag : 3 1. D ez em be r 20 25 Li nk s R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    0  0  0    0      0 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0  0    0      0 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    0  0  0    0      0 K ör pe rv er le tz un ge n  0  2 5  6  5  6 1    9 7 B ra nd st ift un ge n  1    0  0  0    1      2 Sp re ng st of fd el ik te  0    0  0  0    0      0 La nd fr ie de ns br uc h  0    0  0  0    0      0 G ef äh rli ch er E in gr iff  0    0  0  0    1      1 Fr ei he its be ra ub un g  0    1  0  0    0      1 R au b  0    0  1  0    1      2 Er pr es su ng  0    0  0  0    0      0 W id er st an ds de lik te  0    3  0  0    0      3 Se xu al de lik te  0    0  0  0    0      0  1  2 9  7  5  6 4   10 6 Sa ch be sc hä di gu ng en  6  6 4  2  2 10 0   17 4 N öt ig un g/ B ed ro hu ng  0  3 5  4  5  3 0    7 4 Pr op ag an da de lik te  0  8 9  1  0    4    9 4 St ör un g de r T ot en ru he  0    0  0  0    0      0 Vo lk sv er he tz un g  0 11 4  0  1  8 6   20 1 Ve rs to ß gg . V er sG  0    7  0  1    1      9 Ve rs to ß gg . W af fG  0    0  0  0    0      0 A nd er e St ra fta te n  7 15 8 12 16 28 1   47 4 14 49 6 26 30 56 6 1. 13 2 Ta be lle 2 : T at ze it 20 25 , U T F Se xu el le O ri en tie ru ng , S tic ht ag : 3 1. D ez em be r 20 25 Li nk s R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    0  0  2    0      2 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0  1    0      1 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    0  0  1    0      1 K ör pe rv er le tz un ge n  1  5 6 11 10 13 2   21 0 B ra nd st ift un ge n  1    0  0  0    1      2 Sp re ng st of fd el ik te  0    0  0  0    0      0 La nd fr ie de ns br uc h  0    0  0  0    0      0 G ef äh rli ch er E in gr iff  0    0  0  0    0      0 Fr ei he its be ra ub un g  0    1  0  0    2      3 R au b  0    3  3  0  1 3    1 9 Er pr es su ng  0    1  0  0    1      2 W id er st an ds de lik te  0    3  1  0    2      6 Se xu al de lik te  0    0  0  0    0      0  2  6 4 15 12 15 1   24 4 Sa ch be sc hä di gu ng en  7  6 3  2  3 13 2   20 7 N öt ig un g/ B ed ro hu ng  1  5 7 11  5  5 8   13 2 Pr op ag an da de lik te  0 15 0  3  0    7   16 0 St ör un g de r T ot en ru he  0    0  0  0    0      0 Vo lk sv er he tz un g  1 15 6  6  1  8 7   25 1 Ve rs to ß gg . V er sG  1    7  0  1    1    1 0 Ve rs to ß gg . W af fG  0    0  0  0    0      0 A nd er e St ra fta te n 13 25 3 20 28 45 8   77 2 25 75 0 57 50 89 4 1. 77 6 Ta be lle 3 : T at ze it 20 25 , U T F ge sc hl ec ht sb ez og en e D iv er si tä t u nd /o de r se xu el le O ri en tie ru ng , S tic ht ag : 3 1. D ez em be r 20 25 Li nk s R ec ht s A us lä nd is ch e Id eo lo gi e R el ig iö se Id eo lo gi e So ns tig e Zu or dn un g Su m m e Tö tu ng sd el ik te  0    0  0  2 0      2 Tö tu ng sd el ik te v ol le nd et  0    0  0  1      0      1 Tö tu ng sd el ik te V er su ch  0    0  0  1      0      1 K ör pe rv er le tz un ge n  1  6 7 16 10   15 1   24 5 B ra nd st ift un ge n  1    0  0  0      1      2 Sp re ng st of fd el ik te  0    0  0  0      0      0 La nd fr ie de ns br uc h  0    0  0  0      0      0 G ef äh rli ch er E in gr iff  0    0  0  0      1      1 Fr ei he its be ra ub un g  0    1  0  0      2      3 R au b  0    3  3  0    1 3    1 9 Er pr es su ng  0    1  0  0      1      2 W id er st an ds de lik te  0    3  1  0      2      6 Se xu al de lik te  0    0  0  0      0      0  2  7 5 20 12   17 1   28 0 Sa ch be sc hä di gu ng en 10  7 4  2  3   14 0   22 9 N öt ig un g/ B ed ro hu ng  1  6 7 12  7    6 6   15 3 Pr op ag an da de lik te  0 16 9  3  0      7   17 9 St ör un g de r T ot en ru he  0    0  0  0      0      0 Vo lk sv er he tz un g  1 18 2  6  1   11 0   30 0 Ve rs to ß gg . V er sG  1    8  0  1      1    1 1 Ve rs to ß gg . W af fG  0    0  0  0      0      0 A nd er e St ra fta te n 18 29 3 25 28   53 2   89 6 33 86 8 68 52 1. 02 7 2. 04 8 In Bezug auf die Teilfrage zum Dunkelfeld weist das Bundesministeriums des Innern (BMI) darauf hin, dass der wissenschaftliche Kenntnisstand zum Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit von LSBTIQ* in Deutschland äußerst begrenzt ist. Den bislang durchgeführten Studien zufolge sind LSBTIQ* einem besonders hohen Gewaltrisiko ausgesetzt. Das trifft insbesondere auf Transgender-Personen zu (siehe auch www.b mi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherhei t/BMI24043-lb-lsbtiq.pdf). Eine – wie von Ihnen erbetene – Einschätzung des BMI wie groß die Dunkelziffer dieser Form von Hasskriminalität war, ist angesichts der begrenzten Datenlage nicht möglich. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 55. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der militärische Angriff der USA auf Venezuela in irgendeiner Weise über US-Militärbasen in Deutschland geplant, koordiniert oder unterstützt wurde, und wenn ja, welche, sowie darüber, ob für diese Angriffe deutsche, europäische oder NATO-Infrastruktur (wie Stützpunkte, Lufträume, Geheimdienstunterstützung, Satelliten oder Logistik) genutzt wurde, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 56. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul bei seiner Reise im Januar 2026 nach Kenia und Äthiopien, und anhand welcher Kriterien wurde entschieden, wer den Bundesminister auf dieser Reise begleiten durfte? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. Februar 2026 Vertreterinnen und Vertreter der folgenden Unternehmen bzw. Institutionen begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul auf der Reise im Januar 2026 nach Kenia und Äthiopien: Subsahara-Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft, Deutsche Industrie- und Handelskammer (Delegierte der deutschen Wirtschaft für Ostafrika), Bayer AG, Soventix GmbH, Thyssenkrupp Uhde GmbH, INTEC-GMK GmbH und Kühne + Nagel (AG & Co.) KG. Die Zusammenstellung von Wirtschaftsdelegationen zur Begleitung auf Reisen des Bundesministers des Auswärtigen erfolgt prinzipiell unter der Maßgabe, jeweils die Breite der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen möglichst angemessen abzubilden. 57. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Plant die Bundesregierung angesichts der aktuellen Überschwemmungen in Mosambik (www.ta gesschau.de/ausland/afrika/uberschwemmungen-s uedliches-afrika-100.html), von deren Folgen Hunderttausende Menschen betroffen sind und zahlreiche Infrastruktur zerstört wurde, ihre humanitären Hilfen zu erhöhen, stärker mit internationalen Partnern zu koordinieren und langfristige Entwicklungs- sowie Resilienzprojekte zu fördern, um die Bevölkerung nachhaltig zu unterstützen, und wenn ja, welche genau und in welchem Umfang (bitte auch den entsprechenden Zeitplan angeben), und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026 Die Bundesregierung hat auf die verheerenden Überschwemmungen in Mosambik schnell und umfassend reagiert, um die notleidende Bevölkerung bedarfsgerecht zu unterstützen. Aus Mitteln der humanitären Hilfe der Bundesregierung – wurden in diesem Jahr bislang bereits 3,3 Mio. Euro für Projekte in Mosambik zur Verfügung gestellt, darunter 2 Mio. Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) und 600.000 Euro für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die auch für die Bewältigung der Folgen der aktuellen Überschwemmungskatastrophe genutzt werden können. Mit diesen Mitteln können die betroffenen Menschen beispielsweise mit Lebensmitteln, Wasser, Sanitär- und Hygienemaßnahmen und Unterkünften versorgt werden; – wird eine Soforthilfemaßnahme des Deutschen Roten Kreuzes in Höhe von 180.000 Euro gefördert. Damit werden elementare Hilfsgüter und Notunterkünfte für die betroffene Bevölkerung bereitgestellt. Von dieser Maßnahme sollen 15.000 Menschen profitieren; – werden vom Technischen Hilfswerk Hilfsgüter (Wasserfilter, Küchensets und Familienzelte) über das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union (EU) im Gesamtvolumen von 360.000 Euro bereitgestellt; – ist ein humanitäres Botschaftsprojekt mit einem Volumen von bis zu 100.000 Euro in Vorbereitung, mit dem den von den Überschwemmungen Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet wird; – zahlt die Bundesregierung in den Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) ein. Der CERF hat zur Bewältigung der Überschwemmungsfolgen kurzfristig 5 Mio. US-Dollar bereitgestellt. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zwischen Deutschland und Mosambik zielt u. a. darauf ab, nachhaltig und langfristig die Resilienz des Landes gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu stärken. Aufbauend auf den Erfahrungen immer wiederkehrender Wetterextreme werden seit Jahren umfangreiche Projekte und Programme im Bereich der klimafreundlichen Stadtentwicklung und des Küstenschutzes geleistet, die die Klimaresilienz in Gemeinden stärken (aktuelles Portfolio ca. 178 Mio. Euro inklusive Ko-Finanzierung anderer Partner). Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wird geprüft, wie aus dem bestehenden EZ-Portfolio weitere Unterstützung für Betroffene geleistet werden kann. Mittel- und langfristig wird die deutsche EZ weiter Gemeinden bei der Erstellung lokaler Klima-Anpassungspläne beraten, Saatgut bereitstellen sowie Schulen und Berufsbildungsinstitutionen rehabilitieren. 58. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA (…) besorgniserregend“ sei, diplomatische Maßnahmen vor, und wird sie sich auf EU-Ebene für gemeinsame Schritte aussprechen, falls die Tötung von Alex Pretti in Minneapolis durch Beamte des United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) nicht wie von Seiten der Bundesregierung erwartet „zügig rechtsstaatlich untersucht und aufgeklärt“ werden sollte und das gewaltsame, etwa bei den Festnahmen von kleinen Kindern und ihrer Instrumentalisierung gegen ihre Eltern nach Auffassung von Expertinnen und Experten eindeutig menschenrechts- und kinderrechtswidrige Vorgehen der ICE-Beamten weiterhin bestehen bleiben sollte, und nicht zuletzt im Hinblick auf die von US-Seite verhängten Einreisesperren etwa gegen die Leiterinnen der HateAid gGmbH und der stichprobenartigen Pflicht zur Offenlegung privater Social-Media-Accounts bei Einreise in die USA, und wenn ja, welche (www.r nd.de/politik/toedliche-schuesse-in-den-usa- merznennt-gewalt-besorgniserregend-XE2WETQWGF EBXI4UD6OMSOQVZM.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026 Die Bundesregierung steht mit der US-Regierung in einem engen, vertrauensvollen Austausch. Zu den Ereignissen in Minneapolis hat sich die Bundesregierung wiederholt öffentlich geäußert. Das Auswärtige Amt weist in seinen Reise- und Sicherheitshinweise für die USA zudem auf die Situation in Minneapolis hin. Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Äußerungen auch zu den Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen und Europäer, die Geschäftsführerinnen von HateAid eingeschlossen, positioniert und ihre Haltung in Gesprächen mit der US-Regierung unterstrichen. 59. Abgeordneter Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle personelle und organisatorische Kapazität der deutschen Botschaft in Teheran hinsichtlich der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Visumanträgen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt festgestellten angespannten Sicherheitslage im Iran, um die Bearbeitung von Visumanträgen insbesondere für Studierende und Dozierende zu beschleunigen (www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/ iransicherheit-202396)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026 Die Rechts- und Konsularabteilung einschließlich der Visastelle der deutschen Botschaft in Teheran bleibt aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran geschlossen. Die Kommunikationsmöglichkeiten sind massiv eingeschränkt. Dies gilt auch für den externen Dienstleister der Botschaft im Visumverfahren. Aktuell werden nur bereits anhängige Visumanträge bearbeitet, die Annahme von Neuanträgen ist derzeit nicht möglich. Das wegen Maßnahmen der iranischen Regierung bereits ausgedünnte entsandte Botschaftspersonal wurde aus Sicherheitsgründen nochmals reduziert. Wann mit einer Rückkehr zu einem regulären Dienstbetrieb gerechnet werden kann, lässt sich angesichts der weiterhin volatilen Sicherheitslage vor Ort derzeit nicht belastbar sagen. Zuvor konnten mit der Annahme von Visumanträgen durch den externen Dienstleister und Verlagerung dieser Anträge an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) bereits erhebliche zusätzliche Bearbeitungskapazitäten geschaffen werden. Ein Fokus lag hierbei auf Studienvisa, wo im vierten Quartal 2025 gut 80 Prozent mehr Anträge bearbeitet wurden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Antragsannahme durch den externen Dienstleister wird wieder aufgenommen, sobald es die Lage vor Ort erlaubt. Bearbeitungszeiten, d. h. die Dauer zwischen Antragstellung und Entscheidung über den Visumantrag, werden nicht statistisch erfasst. 60. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der offiziellen Ehrung von Mitgliedern der teilweise als faschistisch eingeordneten ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) durch die Lwiwer Regionalverwaltung, und wie positioniert sie sich zu dieser Ehrung (https://daily lviv.com/news/sytuatsiyi-i-pryhody/u-lvovi-vshan uyut-vasylya-bilasa-ta-dmytra-danylyshyna-u-hod ynu-yikh-straty-bilya-kolyshnoyi-vyaznytsi-bryhi dky-144270/amp)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Februar 2026 Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 61. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer wurde im Bundesministerium der Verteidigung über die Probleme bei der Einführung von SAP S/4HANA der SAP Deutschland SE & Co. KG informiert (bitte auch den entsprechenden Zeitpunkt angeben, www.zeit.de/digital/2025-12/s ap-umstellung-bundeswehr-software-probleme), und warum wurde das Parlament nicht über diese Probleme informiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 4. Februar 2026 Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung wurde in verschiedenen Formaten über die zeitliche Verschiebung der Umstellung auf die neue SAP-Software informiert. Diese hat keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Eine Information an das Parlament erfolgte aus diesem Grund bislang nicht. Im Übrigen verwirklicht parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für das Handeln und die Kenntnisse ihrer nachgeordneten Behörden. Informationsanfragen, die interne Prozesse und die Kommunikation innerhalb und zwischen Behörden betreffen, werden als Anfragen an die Bundesregierung hinsichtlich ihres eigenen Verwaltungshandelns gewertet. Vor diesem Hintergrund kann zu Zeitpunkten der Befassung unterschiedlicher Funktionsträger des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung und Einzelheiten des Austauschs keine Stellungnahme abgegeben werden. 62. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Dienstleistungen soll die Deutsche Telekom AG für die Bundeswehr über die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Telekom aus dem Jahr 2018 übernehmen, und wie viele Haushaltsmittel aus welchem Titel werden dafür in den Jahren 2026, 2027 und 2028 veranschlagt (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ deutsche-telekom-steigt-in-ruestungsgeschaeft-ei n/100193447.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 5. Februar 2026 Aus der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Telekom aus dem Jahr 2018 sind keine Dienstleistungsaufträge erfolgt. Dementsprechend sind keine Haushaltsmittel im Einzelplan 14 veranschlagt. Der im Artikel beschriebene Einstieg der Deutschen Telekom AG ins Rüstungsgeschäft ist nicht mit der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Deutschen Telekom AG verbunden. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung zu Medienberichterstattungen keine Stellung. 63. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Besitzverhältnisse (z. B. Anteils- und Beteiligungsstrukturen sowie Infrastruktur vor Ort) und Zulieferungsbeziehungen im Zusammenhang mit der Kerosin-Versorgung des NATO-Fliegerhorsts Neuburg sind durch den Erwerb der TanQuid GmbH & Co. KG durch das US-Unternehmen Sunoco LP (Energy Transfer) betroffen bzw. auf diesen ausländischen Investor übergegangen (www.augsburger-allgemeine.de/ne uburg/tanquid-deal-neuburgs-nato-flugplatz-unte r-einfluss-eines-us-milliardaers-113261985), und welche Einflussnahmemöglichkeiten und Kontrollinstrumente stehen der Bundesregierung im Falle von Krisen, Spannungen oder sicherheitspolitischen Konflikten – insbesondere angesichts der aktuellen transatlantischen Spannungen – zur Verfügung, um die Versorgungssicherheit, Funktionsfähigkeit und staatliche Steuerungsfähigkeit kritischer militärischer Energie- und Logistikinfrastruktur, einschließlich der Versorgung des Fliegerhorsts Neuburg, dauerhaft zu gewährleisten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 6. Februar 2026 Der militärische Flugplatz Neuburg ist betreffend der Flugkraftstoffversorgung durch den Erwerb der TanQuid GmbH & Co. KG durch das US-Unternehmen Sunoco LP nicht betroffen. Die Flugkraftstoffversorgung erfolgt durch ein Pipeline-System, welches durch eine zivile Gesellschaft betrieben wird. Bei dieser besteht ein vertragliches Weisungsrecht des Bundes. 64. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Myalgischer Enzephalomyelitis/ Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS), Long-/Post-COVID und Post-Vac-Syndrom erkrankt (bitte nach Jahren seit 2019 und jeweils nach den drei Krankheitsbildern aufschlüsseln), und welche spezifischen Regelungen, Unterstützungs- und Versorgungsangebote bestehen innerhalb der Bundeswehr für Betroffene – insbesondere im Hinblick auf medizinische Versorgung, dienstliche Verwendung, Rehabilitationsmaßnahmen sowie Anerkennungs- und Beurteilungsverfahren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 4. Februar 2026 Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten mit den Diagnosen im Sinne der Fragestellung erfolgt nach der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long- COVID und Erkrankungen, die eine ähnliche Ursache oder Krankheitsausprägung aufweisen“. Dies geschieht primär durch die truppenärztliche Versorgung, Ambulanzen der Bundeswehrkrankenhäuser und Facharztzentren. Bei Bedarf und sofern verfügbar wird auch durch spezifische Behandlungen und Rehabilitation im zivilen Gesundheitssystem ergänzt. Zudem unterstützt der Sozialdienst der Bundeswehr flächendeckend auch bei den genannten Erkrankungen. Bei Auswirkungen der genannten Krankheitsbilder auf die dienstliche Verwendung sind die individuellen, truppenärztlichen Therapieentscheidungen sowie betriebsärztliche Empfehlungen unter Berücksichtigung der Erkrankungsdauer und des Ausmaßes der Einschränkungen von Bedeutung. Im Falle des Vorliegens längerfristiger Gesundheitsschädigungen und damit verbundenen Beeinträchtigungen der Dienstfähigkeit sind die einschlägigen Rechtsgrundlagen im Versorgungsrecht anzuwenden. Spezifische Regelungen beim Beurteilungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten Erkrankungen liegen wegen des medizinischen Datenschutzes nicht vor. Vorgesetzten liegen Diagnosen des geführten Personals grundsätzlich nicht vor. Truppenärztlich dokumentierten gesundheitlichen Einschränkungen von Soldatinnen und Soldaten wird mit einschlägigen Vorschriften zu den Beurteilungen Rechnung getragen. 65. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie hoch waren die Kosten für den kurzfristigen Einsatz der Bundeswehr auf Grönland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 5. Februar 2026 Es wird auf Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 21/3928 verwiesen. 66. Abgeordneter Gerold Otten (AfD) Welche konkreten verwertbaren Ergebnisse konnte die Beteiligung Deutschlands an der 2017 eingerichteten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) bisher vorweisen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 3. Februar 2026 Die PESCO-Projekte mit deutscher Beteiligung führen zu konkret nutzbaren Ergebnissen in Form abgestimmter Fähigkeitsanforderungen, gemeinsamer Standards und organisatorischer Strukturen. Die Projekte bilden die Grundlagen für kooperative Entwicklungs- und Nutzungsvorhaben und tragen so zur schrittweisen Schließung identifizierter Fähigkeitslücken, zur Verbesserung der Interoperabilität sowie zur Stärkung kooperativer Strukturen in der europäischen Fähigkeitsentwicklung bei. 67. Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Flugzeugen (Anzahl und Typ) der Flugbereitschaft der Bundeswehr reisten die Mitglieder des Bundeskabinetts zu den deutsch- italienischen Regierungskonsultationen in Rom, und welche Kosten sind dadurch entstanden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 3. Februar 2026 Es wurden insgesamt sechs Luftfahrzeuge der Typen BD700, A319 VIP, A321 PAX sowie A350 VIP für den politisch-parlamentarischen Lufttransportbedarf im Sinne der Fragestellung eingesetzt. Die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14 bereitgestellt. Darüberhinausgehende Kosten sind nicht entstanden. 68. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D‑LBO) der Bundeswehr seit dem hinreichenden Systemnachweis im November 2025 am Standort Munster (www.hartpunkt.de/bu ndeswehr-haelt-an-zeitplan-fuer-d-lbo-fest/) ergeben, und liegt der für den 5. Dezember 2025 angekündigte Abschlussbericht zu diesem Projekt inzwischen zur Einsicht vor, und wenn ja, wann wurde er konkret fertiggestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 6. Februar 2026 Das Bundesministerium der Verteidigung hat dem Parlament am 3. Dezember 2025 ausführlich zum Sachstand beim Rüstungsprogramm D‑LBO und zu den vorläufigen Ergebnissen des hinreichenden Systemnachweises mit Einsatzbezug vom November 2025 berichtet. Erste Tests zum Mischbetrieb sind positiv verlaufen. Die Erkenntnisse aus diesen Tests und des Systemnachweises fließen in die intensive und stetige Anpassung und Weiterentwicklung des Gesamtsystems ein. Hierzu stehen die Amtsseite, die Auftragnehmer der Hauptkomponenten und der Hauptnutzer in engem Austausch. 69. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Setzt das Bundesministerium der Verteidigung die Rechtsprechung des Sozialgerichts Marburg hinsichtlich des Urteils vom 18. August 2025 (S 1 VE 7/25) in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr um (u. a. Rechtsverbindlichkeit der bisher anerkannten Schädigungsfolgen bzw. des Grades der Schädigungsfolgen – GdS –, unzulässige Reduzierung des Grades der Schädigungsfolgen auf einen „medizinischen“ GdS), und falls nein, in welchen Punkten vertritt das Bundesministerium der Verteidigung eine andere Rechtsauffassung als das Sozialgericht Marburg (Quelle: www.sozialge richtsbarkeit.de/entscheidungen/179198)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 6. Februar 2026 Gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. August 2025 (S 1 VE 7/25) hat das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Berufung vor dem Hessischen Landessozialgericht eingelegt. Aufgrund des noch laufenden Prozesses kann zu Auswirkungen des Urteils auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr keine Stellung genommen werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 70. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier größten Unternehmensgruppen (Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa 85 Prozent des Marktes kontrollieren und die durchschnittlichen Gewinnmargen der Einzelhändler erheblich gewachsen sowie die Lebensmittelpreise in Deutschland im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen sind (vgl. www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/S G%20LLK%202025/Pressemitteilung_Sondergut achten%20Lebensmittellieferkette%202025.pdf), und inwiefern plant die Bundesregierung, dieser Lebensmittelpreiserhöhung bzw. zunehmenden Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Februar 2026 Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel – wie in allen anderen Märkten – genau. Das Bundeskartellamt wird weiterhin von seinen Instrumenten zum Schutz des Wettbewerbs insbesondere im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels intensiv Gebrauch machen. Die Monopolkommission hat auf Bitten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Unterstützung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat weitere evidenzbasierte Erkenntnisse zu den Wettbewerbsverhältnissen in der Lebensmittellieferkette in einem Sondergutachten zu diesem Bereich dargestellt. Die Bundesregierung und auch das Bundeskartellamt prüfen derzeit, wie sie die Empfehlungen der Monopolkommission in ihre weitere Arbeit einbeziehen. Die Zunahme der Lebensmittelpreise in den letzten Jahren in Deutschland ist auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei spielt die Zunahme der Kosten in Produktion und Handel eine wichtige Rolle. So tragen globale Effekte, wie der Klimawandel, die Verschlechterung der Böden, gestörte Lieferketten und höhere Energie- und Logistikkosten zu einer Zunahme bei. Bei Vergleichen mit anderen Ländern ist zu beachten, dass hier viele unterschiedliche Einflussfaktoren, wie z. B. die Marktstruktur, Löhne und Gehälter sowie die wettbewerblichen Verhältnisse eine Rolle spielen. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dem Wettbewerb eine zentrale Rolle zu, da er dazu beiträgt, dass Preise in einzelnen Wirtschaftsbereichen sich in einem angemessenen Maß zur gesamtwirtschaftlichen Inflationsrate entwickeln. Daneben setzt die Bundesregierung gegenwärtig vorrangig auf indirekte Entlastungen und strukturelle Maßnahmen. Um die Kosten am Anfang der Lieferkette zu senken, wurde die Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wiedereingeführt. Zudem entfallen durch die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung im Juli 2025 bürokratische Lasten für Landwirtinnen und Landwirte, was den Kostendruck mindert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wurde zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent gesenkt. Auch prüft das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gegenwärtig die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsperson zur Bekämpfung unfairer Praktiken entlang der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette. Zudem setzt die Bundesregierung den Beschluss der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Juni 2025 um. Der gesetzliche Mindestlohn steigt dadurch in zwei Schritten zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. 71. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welcher Anteil der Netzbetreiber macht nach Kenntnis der Bundesregierung von der 3-Prozent- Regel der Spitzenkappung gebrauch (§ 11 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes; bitte möglichst nach Netzebene – Niederspannung, Mittelspannung, Hochspannung, Höchstspannung – aufschlüsseln und die Leistung der in den Netzgebieten angeschlossenen Solar- und Windanlagen angeben), und bei welchem Anteil der Netzbetreiber wird mehr als 3 Prozent der im Netzgebiet von erneuerbaren Anlagen erzeugten Strommenge abgeregelt (bitte möglichst nach Netzebene – Niederspannung, Mittelspannung, Hochspannung, Höchstspannung – aufschlüsseln und die Leistung der in den Netzgebieten angeschlossenen Solar- und Windanlagen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Februar 2026 Mit der Spitzenkappung nach § 11 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes steht den Netzbetreibern ein netzplanerisches Instrument zur Verfügung, um das Netz im Sinne der Kosteneffizienz nicht „auf die letzte Kilowattstunde“ auszubauen. Die sogenannte 3-Prozent-Regel folgt damit der Logik, das Netz nicht auf selten auftretende Erzeugungsspitzen auszulegen. Nach einer Auswertung der Bundesnetzagentur (www.smard.de/page/ho me/topic-article/444/217828/auslastung-und-betrieb-des-verteilernetzes) ist die Spitzenkappung in der aktuellen Planungspraxis nur wenig verbreitet: sechs der 82 befragten Verteilnetzbetreiber gaben an, dieses Instrument anzuwenden. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Betreiber ländlicher Flächennetze, die von einer hohen Durchdringung erneuerbarer Energien geprägt sind. Der Umfang der Spitzenkappung variiert dabei stark. Manche Netzbetreiber wenden das Instrument gezielt in einzelnen Teilnetzgebieten an, andere nutzen es flächendeckend, jedoch zu einem geringeren Prozentsatz als 3 Prozent. Zur zweiten Teilfrage (Anteil der Netzbetreiber, die mehr als 3 Prozent der erneuerbaren Energieerzeugung abregeln) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 72. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch sind die aktuellen Füllstände der fünf größten bayerischen Gasspeicher im Vergleich mit den Füllständen zur selben Jahreszeit in den vergangen fünf Jahren, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in dieser Situation den fossilen Gasverbrauch im Sinne der Energieeffizienz wirksam zu senken und somit einer Gasmangellage vorzubeugen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Februar 2026 Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist nicht gefährdet und eine Mangellage nicht erkennbar. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber. Entsprechend hat die Bundesregierung im bisherigen Winter keine gesonderten Maßnahmen zur Speicherbefüllung oder Verbrauchssenkung ergriffen und plant auch für den weiteren Verlauf des Winters sowie die Heizperiode 2026/2027 keine Maßnahmen, insbesondere da die Bundesregierung bereits ein breites Maßnahmenpaket zur generellen Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland und damit auch zur Reduzierung des Gasverbrauchs ergriffen hat, das aus Ordnungsrecht, Förderung und Informationsangeboten besteht (u. a. Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft). Die Füllstände der fünf größten bayerischen Erdgasspeicher betrugen am 31. Januar 2026 sowie in den fünf letzten Jahren: Gesamtkapazität Füllstand am 31.01.2026 Füllstand am 31.01.2025 Füllstand am 31.01.2024 Füllstand am 31.01.2023 Füllstand am 31.01.2022 Füllstand am 31.01.2021 Breitbrunn 11,5 TWh* 2,0 TWh (17 %) 4,8 TWh (42 %) 10,5 TWh (91 %) 9,3 TWh (79 %) 0,8 TWh (7 %) 3,4 TWh (30 %) Bierwang 9,5 TWh 4,0 TWh (42 %) 5,7 TWh (58 %) 9,4 TWh (99 %) 8,0 TWh (85 %) 4,7 TWh (50 %) 4,0 TWh (43 %) Inzenham- West 4,8 TWh 0,8 TWh (17 %) 1,9 TWh (39 %) 2,6 TWh (54 %) 3,9 TWh (59 %) 2,1 TWh (43 %) 2,5 TWh (52 %) Wolfersberg 4,1 TWh 0,2 TWh (5 %) 1,2 TWh (30 %) 2,2 TWh (54 %) 4,0 TWh (98 %) 1,2 TWh (30 %) 1,3 TWh (31 %) Schmidhausen 1,8 TWh 0,2 TWh (13 %) 0,7 TWh (39 %) 1,2 TWh (68 %) 0,9 TWh (49 %) 0,5 TWh (32 %) 1,0 TWh (57 %) * Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh). Dass dieses Jahr trotz vergleichsweise niedriger Füllstände kein Versorgungsengpass droht, liegt u. a. daran, dass der Speicherbedarf allgemein gesunken ist. Grund dafür ist, dass neben den Gasspeichern auch auf die erheblichen und in den letzten Jahren erweiterten deutschen und europäischen Kapazitäten an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) zurückgegriffen werden kann. Zudem stehen ausreichend Pipeline-Importe zur Verfügung und seit 2022 wurde auch die Leistungsfähigkeit des europäischen Gasleitungsnetzes immer weiter erhöht. Darüber hinaus ist der Gasverbrauch insgesamt gesunken. Aufgrund des allgemeinen Rückgangs der Gasnachfrage seit der Gaskrise 2022 um ca. 15 Prozent (983 aus 839 Terawattstunden – TWh) ist auch die saisonale Nachfrage in den Ausspeichermonaten (November bis März) um ca. 13 Prozent zurückgegangen (von 575 auf 502 TWh). Die vor der Gaskrise zu Beginn der Ausspeicherperiode üblicherweise zu 90 bis 95 Prozent gefüllten Gasspeicher deckten ca. 39 bis 41 Prozent der damals üblichen saisonalen Nachfrage ab (226 bis 235 von 575 TWh). Dieses Verhältnis ist durch die gesunkene Nachfrage auch mit niedrigeren Füllständen nahezu erhalten geblieben. Der im Jahr 2025 erreichte höchste Füllstand von ca. 77 Prozent deckte ca. 38 Prozent der durchschnittlichen saisonalen Nachfrage von 2023 bis 2025 ab (193 von 502 TWh). Grundsätzlich gilt für die bayerischen Speicher, wie für alle Speicher, dass bei der Beurteilung der Füllstände und ihrer Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit nicht nur der individuelle Speicherstand zu betrachten ist. Die gute Anbindung von Bayern an Nachbarstaaten ist vorteilhaft. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im süddeutschen Raum muss insbesondere die Speichersituation in den österreichischen Speichern Haidach (betrieben von SEFE Storage und RAG Austria) und 7Fields (betrieben von Uniper Energy Storage und RAG Austria) mit einem Gesamtvolumen von 57,7 TWh herangezogen werden, da sie unmittelbar an das bayerische Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Diese Speicher sind derzeit noch zu ca. 44 Prozent gefüllt. Damit ist die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleistet. Gesamtkapazität Füllstand am 31.01.2026 Füllstand am 31.01.2025 Füllstand am 31.01.2024 Füllstand am 31.01.2023 Füllstand am 31.01.2022 Füllstand am 31.01.2021 Haidach  35,5 TWh* 15,6 TWh (43,8 %) 21,0 TWh (59,3 %) 28,4 TWh (79,9 %) 25,7 TWh (72,3 %) 6,7 TWh (18,9 %) 15,8 TWh (44,5 %) 7Fields 24,2 TWh 10,9 Twh (45,2 %) 14,3 TWh (59,9 %) 19,5 TWh (80,4 %) 18,0 TWh (74,6 %) 6,1 TWh (25,3 %) 11,1 TWh (45,8 %) * Angabe des Energiegehaltes jeweils in Terawattstunden (TWh). 73. Abgeordneter Jorrit Bosch (Die Linke) Welche finanzielle Förderung hat die Jungheinrich Vertrieb Deutschland AG & Co. KG mit Sitz in Hamburg jeweils in den letzten zehn Jahren vom Bund erhalten, und für welche deutsche Standorte waren diese ggf. jeweils vorgesehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Februar 2026 Die Jungheinrich AG hat in den letzten zehn Jahren Förderungen in Höhe von insgesamt 1.083.040,44 Euro vom Bund erhalten. Diese waren für die Standorte Hamburg und Norderstedt vorgesehen. Diese Angaben beruhen auf einer Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes. 74. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird sich die Bundesregierung am geplanten Important Project of Common European Interest (IPCEI) für „innovative Kerntechnologien“ auf EU-Ebene beteiligen, und wenn ja, wie begründet sie ihre Pläne vor dem Hintergrund der nicht absehbaren technologischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Fusionstechnologie für die klimaneutrale Stromerzeugung zur Erreichung der deutschen Klimaziele (www.tab-beim-bundesta g.de/projekte_auf-dem-weg-zu-einem-moegliche n-kernfusionskraftwerk-wissensluecken-und-forsc hungsbedarfe-aus-sicht-der-technikfolgenabschaet zung.php#block4631) und einer möglichen Kofinanzierung experimenteller Kleinreaktoren im europäischen Ausland, deren Unwirtschaftlichkeit von Bundesbehörden prognostiziert wird (www.b ase.bund.de/de/nukleare-sicherheit/kerntechnik/s mall-modular-reactors/small-modular-reactors_in halt.html) und deren Bau dem Geist des deutschen Atomausstiegs sowie der erklärten Position der Bundesregierung widerspricht (siehe Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 2025, Ausschussdrucksache 21(16)82)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. Februar 2026 Die Bundesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans Fusion beschlossen, die Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des im Aufbau befindlichen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Nukleartechnologien mit Bezug zu Fusionstechnologien ergebnissoffen zu prüfen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen und es liegt noch keine Entscheidung über eine mögliche Beteiligung an der Säule Fusionstechnologien des IPCEI Innovative Nukleartechnologien vor. 75. Abgeordneter Stefan Henze (AfD) Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und welche konkreten Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. sollen künftig ergriffen werden, um dieser entgegenzuwirken? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 2. Februar 2026 Der Eintritt einer Gasmangellage ist nicht an einem konkreten Gasspeicherfüllstand festzumachen. Vielmehr gewähren neben den deutschen und europäischen Gasspeichern auch die Pipeline- und LNG-Importe aus Drittstaaten sowie über das europäische Transportnetz die deutsche und europäische Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas in diesem Winter ist daher nicht gefährdet. Diese Einschätzung teilen neben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auch die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission sowie die deutschen und europäischen Fernleitungsnetzbetreiber. Die Bundesregierung beobachtet die Lage fortlaufend sehr genau. Derzeit besteht jedoch kein Anlass für Maßnahmen staatlicherseits. 76. Abgeordneter Leif-Erik Holm (AfD) Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Ausschreibung der in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Februar 2026 Die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie sieht verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland vor (vergleiche hierzu die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2026). Mit der überarbeiteten Kraftwerksstrategie wird die Bundesregierung die zukünftige Versorgungssicherheit im Stromsektor durch kosteneffiziente, technologieneutrale Ausschreibungen für steuerbare Leistung, insbesondere auch neue Gaskraftwerke, sicherstellen. In einem ersten Schritt werden noch in diesem Jahr 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben. Ein funktionierender Wettbewerb in den Ausschreibungen hält bei gleichbleibend hoher Versorgungssicherheit die Kosten für Verbraucher so gering wie möglich. Deshalb arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie intensiv an geeigneten Regelungen, um einen möglichst hohen Wettbewerb in den Ausschreibungen zu erreichen. Die Kosten für die Ausschreibungen lassen sich nicht seriös abschätzen, bevor die Ausschreibungsbedingungen feststehen und die Ausschreibungen durchgeführt sind. Die Ergebnisse der Ausschreibungen hängen stark von der Wettbewerbssituation, den technischen Liefermärkten und den Erwartungen der Marktakteure an die zukünftige Entwicklung des Strommarkts ab. Die genannte Pressemitteilung vom 15. Januar 2026 ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie abrufbar unter: www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/2026/01/20260115-grundsatzeinigung-mit-europaeischen-kommissio n-ueber-eckpunkte-der-kraftwerksstrategie.html. 77. Abgeordnete Gerrit Huy (AfD) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Ketteninsolvenzen in Deutschland, tabellarisch aufgeschlüsselt, von 1999 bis 2025 entwickelt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 3. Februar 2026 Zu der Anzahl von Ketteninsolvenzen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Detaillierte Daten zu Unternehmensinsolvenzen, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Merkmalen wie Wirtschaftszweigen, Unternehmensgrößen oder Rechtsform, sind auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes unter dem nachstehenden Link verfügbar: www.de statis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbeme ldungen-Insolvenzen/_inhalt.html#_i6eohh062. 78. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder sonstigen nichtstaatlichen Organisationen sowie Privatpersonen hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche auf dem Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) in Davos (Schweiz) getroffen (bitte die letzten 14 Termine nach Gesprächsteilnehmern und -themen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 30. Januar 2026 Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie hat im Rahmen des World Economic Forums in Davos am 21. und 22. Januar 2025 verschiedene Gesprächsrunden ausgerichtet und besucht. Gemeinsam mit dem Investitionsbeauftragten der Bundesregierung, Martin Blessing, richtete die Bundesministerin am 21. Januar ein Side-Event für potentielle Investoren aus. Sie nahm an einer Diskussionsrunde des „Handelsblatts“ („Fireside Chat“) teil. Ferner richtete sie gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundesbank, Prof. Dr. Joachim Nagel, ein wirtschaftspolitisches Frühstück für deutsche Teilnehmer am Forum aus. Die jeweiligen Teilnehmer und Themen sind in der Anlage aufgeführt.4 Des Weiteren traf die Bundesministerin den CEO des Unternehmens DTEK, Maksym Timchenko, zu einem bilateralen Gespräch zum Thema Energieversorgung in der Ukraine. Eventuelle Zufallsbegegnungen während des laufenden Konferenzbetriebs wurden nicht erfasst. 79. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen dienstlichen Termin hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, am 2. Oktober 2025 in München wahrgenommen, und wie erfolgte die Hinreise zu diesem Termin (bitte unter Angabe des genutzten Verkehrsmittels und der Art der Beförderung)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Februar 2026 Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat am 2. Oktober 2025 in München an der Eröffnung des BMW Talent 4 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4006 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Campus teilgenommen. Die Hinreise zu diesem Termin erfolgte mit einem Linienflug von Berlin nach München. 80. Abgeordnete Misbah Khan (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Füllstand im Erdgasspeicher Frankenthal, und wie hoch war der Füllstand in den vergangen fünf Jahren zu dieser Zeit? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Februar 2026 Der Speicher Frankenthal wies nach Kenntnis der Bundesregierung stichtagsbezogen zum 31. Januar die folgenden Füllstände auf: Jahr Füllstand in Terawattstunden (TWh) Füllstand in Prozent 2026 0,27 27,7 2025 0,36 36,7 2024 0,81 84,0 Daten für vorherige Jahre liegen nicht vor. 81. Abgeordneter Steffen Kotré (AfD) Warum hält die Bundesregierung trotz der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle (Saale) am 15. Januar 2026, wonach es „ein schwerer strategischer Fehler“ gewesen sei, aus der Kernenergie auszusteigen, und dass man „wenigstens vor drei Jahren die letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland am Netz hätte lassen müssen, um die Stromerzeugungskapazitäten zu sichern“, weiterhin am Kernenergieausstieg fest und treibt die Abschaltung sowie den Rückbau der letzten Kernkraftwerke faktisch und politisch voran? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Februar 2026 Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden. 82. Abgeordneter Steffen Kotré (AfD) Hält die Bundesregierung die in der Nationalen Wasserstoffstrategie formulierten Zielsetzungen, insbesondere den Aufbau von mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität in Deutschland bis 2030 sowie die Deckung eines erheb

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