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Zweckentfremdung der geplanten Investitionsausgaben für Infrastruktur

Vorgang 331439 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 10.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher "zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um rund 2,5 Mrd. Euro steigen" und somit "93 % der Mittel [...] also zweckentfremdet [werden]", wohingegen "im Verteidigungsbereich [...] einer Ausweitung der Verschuldung von 32 Mrd. Euro ein Anstieg der Rüstungsausgaben von nur 11 Mrd. Euro gegenüber [steht]" und "auch hier [...] zwei Drittel der aufgenommenen Mittel verschoben [werden]" (www.ifo.de/standpunkt/2025-10-06/zweckentfremdung-neuer-schulden-stoppen), und wenn ja, wie positioniert sie sich hierzu inhaltlich im Hinblick auf das sog. Sondervermögen dazu? 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Teil der Antwort als "VS-Vertraulich" eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden?

Zeitachse

  1. 06.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.