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Mögliche Beteiligung von Kreditinstituten an der Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarden

Vorgang 331436 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 10.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG (Hamburg, einschließlich ihrer Filialen in Teheran und auf Kish Island; Geschäftsbericht: www.eihbank.com/wp-content/uploads/2025/07/Geschaeftsbericht-eihbank_2024-final.pdf), Middle East Bank Munich Branch (Offenlegungsbericht: www.middleeastbank.de/wp-content/uploads/2023/10/Offenlegungsbericht_2022.pdf) sowie Saman Bank (Filiale Frankfurt; Offenlegungsbericht 2023: https://sbfrankfurt.de/wp-content/uploads/2024/07/SBF_Offenlegungsbericht_GJ2023_ clean.pdf) nach Maßgabe ihrer öffentlich zugänglichen Geschäfts- und Offenlegungsberichte (u. a. Geschäftsbericht der Europäisch-Iranischen Handelsbank 2024 sowie Offenlegungsbericht der Saman Bank, Frankfurt 2023) unmittelbar oder mittelbar an Finanztransaktionen beteiligt sind, die staatlichen iranischen Akteuren oder Institutionen zugutekommen, welche nach Erkenntnissen internationaler Partnerbehörden mit der Finanzierung der Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) bzw. deren Quds-Einheit in Verbindung stehen, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung auf nationaler sowie europäischer Ebene ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um mögliche finanzielle Verstrickungen deutscher oder in Deutschland tätiger Banken mit iranischen Staats- und Sicherheitsstrukturen, insbesondere den Revolutionsgarden, wirksam zu unterbinden?

Zeitachse

  1. 06.02.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/4006 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.