Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
(insgesamt 15 Einzelfragen)
Zeitachse
- 16.01.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/3696 Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien
- 02.02.2026 drucksache Antwort 21/3960 Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.