Vereinbarung mit der syrischen Regierung hinsichtlich Abschiebungen nach Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlicher Rahmen – hat das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der syrischen Regierung getroffen, wie dies ein Sprecher des BMI gegenüber Medien bestätigt hat, und welche konkreten Maßnahmen plant das BMI hinsichtlich Abschiebungen nach Syrien (bitte den entsprechenden zeitlichen Horizont angeben; www.bild.de/politik/inland/csu-fordert-abschiebeoffensive-syrer-muessen-zurueck-695d6d594d1d5f581eeadc2c)?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3772 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.