Position der Bundesregierung zu einem im nächsten EU-Haushalt verankerten Krisenreaktionsmechanismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen lehnt die Bundesregierung einen im nächsten EU-Haushalt dauerhaft verankerten Krisenreaktionsmechanismus ab, obwohl sowohl das Corona-Wiederaufbauprogramm "NextGenerationEU" als auch der im Dezember 2025 beschlossene Ukraine-Kredit gezeigt haben, dass eine wirksame europäische Krisenreaktion faktisch nur über schuldenfinanzierte Instrumente möglich ist, und mit welcher Begründung setzt die Bundesregierung in unvorhersehbaren Krisen weiterhin auf Ad-hoc-Lösungen, statt mit einem demokratisch legitimierten und klar definierten Kriseninstrument unvorhersehbare Situationen vorausschauend mitzudenken?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3772 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.