Ausbleibende Umsetzung regelmäßiger Evaluationen von Steuervergünstigungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Daten zu begründen (Ausschussdrucksache 21(7)99 vom 6. Januar 2026 – Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof. Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zum 30. Subventionsbericht der Bundesregierung Steuervergünstigungen, Zusammenfassung Ziffer 05, S. 7)?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3772 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.