Konsequenzen bei Nichtwahrung der parteipolitischen Neutralität im Rahmen geförderter Kulturförderprojekte
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, wenn im Rahmen geförderter Kulturförderprojekte die parteipolitische Neutralität nicht gewahrt wird, und gab es hierzu schon Fälle in der Vergangenheit?
Zeitachse
- 23.01.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3772 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.