Beschlüsse der Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 zu "Böllerverboten"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Innenministerkonferenz am 5. Dezember 2025 anlässlich der Debatte zu sogenannten Böllerverboten konkret beschlossen, und spricht sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dafür aus, das Sprengstoffgesetz so zu ändern, dass Länder und Kommunen selbst besser über lokale Böllerverbote entscheiden können (wenn ja, wie; www.tagesspiegel.de/berlin/bollerverbote-zu-silvester-was-2025-in-berlin-gilt--und-was-2026-kommen-konnte-15025596.html)?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.