Kenntnisse über Mittelkürzungen für den "Independent Investigative Mechanism for Myanmar" im Entwurf des UN-Haushalts 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Entwurf des VN-Haushalts 2026 (VN = Vereinte Nationen) hinsichtlich der vorgesehenen Mittelkürzungen für den "Independent Investigative Mechanism for Myanmar" (IIMM) sowie zu erwarteten freiwilligen Beiträgen an die VN (www.thenewhumanitarian.org/analysis/2025/12/03/un-cuts-put-myanmar-war-crimes-investigation-risk), und welche Informationen liegen der Bundesregierung zu diesen Änderungen im Hinblick auf die Aufgaben und Ressourcen des Mechanismus zur Sammlung und Sicherung von Beweismaterial im Kontext mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar vor?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.