Rechtfertigung der sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration – als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation, verbunden mit Risiken für Gewaltkriminalität und Menschenrechtsverletzungen – sowie deren Anweisungen an USBotschaften, auf eine restriktivere Migrationspolitik in Europa hinzuwirken, und insbesondere das an verbündete Staaten gerichtete Unterstützungsangebot ("The United States stands ready, willing, and able to support them in handling what we see as an existential crisis" – www.state.gov/briefings-foreign-press-centers/addressing-the-impact-ofmass-migration-on-human-rights) offenbar allein als bloße "Ermahnungen von außerhalb" zu deuten und öffentlich zurückzuweisen (www.stern.de/politik/deutschland/merz-verbittet-sich--ermahnungen--der-usa-bei-migrationspolitik-36906042.html)?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.