Etwaige Bedrohung der Demokratie durch Störungen von Parteiversammlungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung in gegenwärtigen Blockaden bzw. anderen auf die Störung von Versammlungen von Parteien und deren Teilorganisationen gerichteten Maßnahmen eine besondere Bedrohung unserer Demokratie, die gesetzgeberischen Handlungsbedarf hervorruft (wenn ja, bitte konkrete Pläne darlegen, vgl. www.bild.de/news/inland/der-live-ticker-zum-gruendungskongress-der-afd-jugend-erste-zusammenstoesse-zwischen-polizei-und-demonstranten-69296fa4c25edce70ee721d9, abgerufen am 12. Dezember 2025)?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.