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Stand bei der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Vorgang 330009 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sehen die nächsten Schritte und der aktuelle Prozess der Bundesregierung hinsichtlich der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz konkret aus, und wann ist zeitlich mit dem finalen Abschluss und einer Unterzeichnung des Zusatzvertrages, wie er im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zugesichert ist, zu rechnen?

Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.