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Möglicher Teilnahmeverzicht von Bundesminister Alois Rainer am Ludwig-Erhard-Gipfel 2026

Vorgang 330003 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 22.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen mit Blick auf die am 3. Dezember 2025 medial (www.welt.de/politik/deutschland/article6930a32e385250ff9e53a0e7/weimer-media-group-drei-minister-sagen-fuer-ludwig-erhard-gipfel-2026-zu.html) publik gewordene Teilnahme des Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer am durch die Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 und mit Blick auf den medial berichteten (www.nius.de/politik/news/brisante-werbeunterlagen-fuer-den-ludwig-erhard-gipfel-wolfram-weimer-soll-zu gang-zu-regierungspolitikern-verkaufen/cc24a8a0-6b1e-43fc-9129-8e3c8fc2faeb) Verkauf des dortigen exklusiven Zugangs zu Politikern und "Einfluss auf Entscheidungsträger", dessen Erlös nach Medienberichten (s. obiger Link) auch an Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer als Anteilseigner des Unternehmens fließt und mit Blick auf die hierdurch ausgelöste Kontroverse über bestehende Interessenkonflikte des Kulturstaatsministers Weimer aus Sicht von Bundesminister Alois Rainer konkret dagegen, durch seinen Teilnahmeverzicht am Ludwig-Erhard-Gipfel eine Verschlimmerung des bereits entstandenen, medial berichteten Vertrauensschadens in die Politik (www.cicero.de/innenpolitik/affare-um-die-weimer-media-group-politik-gegen-geld) abzuwenden und jeden Anschein von Interessensvermischung oder unzulässiger Einflussnahme durch seinen Teilnahmeverzicht zu verhindern, und bietet aus Sicht des Bundesministers Alois Rainer ein Verzicht seiner Teilnahme am besagten Gipfel die Gelegenheit, seinem geleisteten Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes in der politischen Praxis mit Leben zu füllen und Schaden, im Sinne von Vertrauensschaden, vom deutschen Volk abzuwenden?

Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.