Verhinderung der Zweckentfremdung der durch die Erhöhung der CO2-Steuer erzielten Mehreinnahmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2 -Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel nicht erneut zweckentfremdet werden wie in China (www.bild.de/politik/inland/autofahrer-zahlen-milliarden-fuer-gefaelschte-klima-projekte-in-china-6667f1e51d8bb743e052d379)?
Zeitachse
- 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.