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Maßnahmen zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe

Vorgang 329902 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 19.06.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten rechtspolitischen und organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren für rechtsberatende Berufe zu ergreifen, um einerseits die durch Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Anwaltschaft sowie die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe zu gewährleisten und andererseits die Effektivität, Transparenz und Rechtssicherheit der aufsichtsrechtlichen Verfahren zu erhöhen, ohne dabei die berufsrechtliche Autonomie und die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung zu beeinträchtigen?

Zeitachse

  1. 19.12.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/3373 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.