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Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes

Vorgang 328911 Kleine Anfrage · Beantwortet · aktualisiert 09.01.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 04.12.2025 drucksache Kleine Anfrage 21/3118 Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effekt
  2. 18.12.2025 drucksache Antwort 21/3443 Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.