Verbesserung des Schutzes von Rechtsanwälten bei Durchsuchungen

Vorgang 329318 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.03.2026 · DIP ↗

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche konkreten Erkenntnisse stützt die Bundesregierung ihre in den Medien zitierte Aussage, dass der Schutz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bei Durchsuchungen verbessert werden müsse, vor dem Hintergrund der Unterzeichnung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs (vgl. LTO – www.lto.de/recht/juristen/b/staerkung-resilienz-anwaltschaft-deutschland-zeichnet-europarat-konvention, abgerufen am 27. November 2025)?

Zeitachse

12.12.2025 drucksache Mündliche Frage 21/3237 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
17.12.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/49 Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Frank Schwabe spoke_in · 1×
Tobias Matthias Peterka spoke_in · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Verbesserung des Schutzes von Rechtsanwälten bei Durchsuchungen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Verbesserung des Schutzes von Rechtsanwälten bei Durchsuchungen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.