Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
Verdeckte und eingriffsintensive Maßnahmen nach BKAG zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, zur Strafverfolgung (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des BKA sowie im Rahmen des Zeugenschutzes
Zeitachse
- 13.11.2025 drucksache Unterrichtung 21/2920 Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
- 04.12.2025 drucksache Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT 21/3137 über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.