über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025)
Text
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025)
[Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der
Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik
Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom 26. bis 28. August 2025,
Kopenhagen, Dänemark
Drucksache 21/2880
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
1.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Anwendung verdeckter
Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr
Drucksache 21/2920
überwiesen:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
1.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der
Landwirte 2025
Drucksache 21/2925
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Landwirtschaft,
Ernährung und Heimat
A. f. Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
1.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2025
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine
überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0904 Titel 687 11 – Energie-,
klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine
– bis zur Höhe von 100 Mio. Euro
Drucksache 21/2949
überwiesen:
Haushaltsausschuss
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3137
21. Wahlperiode 04.12.2025
1.5 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2025
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer
überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201
Titel 741 22 – Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) – bis zur
Höhe von 420,807 Mio. Euro
Drucksache 21/2950
überwiesen:
Haushaltsausschuss
1.6 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2025
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 der
Bundeshaushaltsordnung über die Einwilligung in eine
überplanmäßige Ausgabe
Drucksache 21/2967
überwiesen:
Haushaltsausschuss
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
Verordnung der Bundesregierung
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
Außenwirtschaftsverordnung
Drucksache 21/2879
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, den Bericht dem Plenum
bis spätestens 25. Februar 2026 vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und
Energie (f)
Verteidigungsausschuss
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ISSN 0722-8333]
Relationen
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- part_of_vorgang → Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Ausgabe (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0904 Titel 687 11 - Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit d (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis z (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2025 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Tagung der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigun (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung (Überweisung gemäß § 92 Geschäftsordnung BT)