Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz

Vorgang 327997 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetz- geberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Gesetze sind geplant (vgl. www.nzz.ch/feuilleton/auf-einen-witz-folgt-eine-hausdurchsuchung-in-deutschland-schwindet-die-meinungsfreiheit-ld.1908869, abgerufen am 31. Oktober 2025)?

Zeitachse

07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bernd Schattner asked · 1×
Cansin Köktürk asked · 1×
Frank Schwabe spoke_in · 1×
Tobias Matthias Peterka spoke_in · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.